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Politik

Staatsanwalt fordert Höchststrafe für Chodorkowski

Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat für den früheren Chef des Ölkonzerns Yukos die Höchststrafe von zehn Jahren Haft gefordert. Michail Chodorkowski stelle eine "erhöhte soziale Gefahr" dar.

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Seit Oktober 2003 inhaftiert: Chodorkowski (vorn) und Lebedew

Dem Milliardär und seinem Geschäftspartner Platon Lebedew werden Steuerhinterziehung und Dokumentenfälschung vorgeworfen. Der Leitende Staatsanwalt Dmitri Schochin sagte am Dienstag (29.3.2005) vor Gericht in Moskau, die Anklagepunkte zeigten, dass Chodorkowski eine "erhöhte soziale Gefahr" darstelle. Auch für Lebedew forderte er zehn Jahre Haft.

Verteidiger nicht überrascht

Chodorkowskis Anwalt Genrich Padwa zeigte sich von der Forderung der Staatsanwaltschaft nicht überrascht. "Wir waren sicher, dass sie die Höchststrafe fordern würden." Bereits vor Monaten hatte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Wladimir Kolesnikow öffentlich verkündet, er bedauere, dass man beide Angeklagte zu höchstens zehn Jahren verurteilen könne. Schochin beantragte, die Angeklagten vom Betrugsvorwurf bei der Privatisierung eines Düngemittelproduzenten 1994 freizusprechen, weil diese Tat verjährt sei.

Sowohl Chodorkowski als auch der Mitangeklagte Yukos-Großaktionär Lebedew haben bislang alle Vorwürfe des Betrugs und der Steuerhinterziehung zurückgewiesen, die auf Privatisierungsfälle vor mehr als zehn Jahren zurückgehen. Viele Beobachter vermuten hinter dem Prozess gegen Chodorkowski eine Kampagne der russischen Regierung mit dem Ziel den Oligarchen zu entmachten und die Erdölindustrie dem Kreml zu unterstellen.

Politische Ambitionen und Wirtschaftsinteressen

Chodorkowski war im Oktober 2003, sechs Wochen vor der Parlamentswahl, festgenommen worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Zuvor hatte der vielfache Milliardär politische Ambitionen angedeutet und angekündigt, Oppositionsparteien zu unterstützen. Lebedew sitzt seit Juli 2003 in Untersuchungshaft.

Chodorkowski selbst sieht Wirtschaftsinteressen hinter dem Vorgehen der Justiz. Die Behörden hatten seinen hoch profitablen Konzern Yukos, einst der größte Ölexporteur des Landes, wegen Steuerschulden in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro zerschlagen, indem der Hauptförderbetrieb Juganskneftegas an den Konzern Rosneft ging. Vorsitzender des Rosneft-Aufsichtsrates ist der Vizestabschef des Kremls, Igor Setschin. Sowohl der Europarat als auch die US-Regierung hatten in der Vergangenheit die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bezweifelt. (mik)

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