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Lateinamerika

Staatsanwalt: Brasiliens Präsident wollte Korruptionsermittlungen behindern

Brasiliens Präsident Temer gerät immer tiefer in den Strudel um den größten Korruptionsskandal des Landes. Er soll nicht nur Schweigegeldzahlungen gebilligt, sondern auch versucht haben, Justizermittlungen zu behindern.

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Staatschef Michel Temer und andere einflussreiche Politiker hätten die Fortschritte der sogenannten Operation Lava Jato ("Autowäsche") verhindern wollen, erklärte Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot. Sie hätten unter anderem versucht, mit "gesetzlichen Maßnahmen" die Korruptionsermittlungen zu sabotieren, schreibt Janot in einem schriftlichen Antrag für die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Präsidenten. Zudem hätten sie die Ernennung der Ermittler beeinflussen wollen.

Fast alle stecken mit im Sumpf

Damit wächst der Druck auf Temer weiter, von seinem Amt zurückzutreten. Am Donnerstag hatte das Oberste Gericht Ermittlungen gegen das Staatsoberhaupt genehmigt. Zuvor war ein heimlicher Mitschnitt eines Gesprächs bekannt geworden, in dem Temer Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten ehemaligen Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha zugestimmt haben soll. Dieser soll selbst tief in den Skandal verstrickt sein und über umfassendes Wissen zu den Beteiligten in der größten Korruptionsaffäre des Landes verfügen.

Die Ermittlungen laufen bereits seit 2014, es geht um Schmiergeldzahlungen bei Auftragsvergaben von Konzernen in Millionenhöhe. Neben dem halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras sind auch der Baukonzern Odebrecht, der weltweit größte Fleischproduzent JBS und große Teile der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes in den Skandal verwickelt.

Der Chef des Fleischproduzenten JBS, Joesley Batista, erklärte in einer vom Obersten Gerichtshof veröffentlichten Aussage, er habe Temer 2014 rund 4,6 Millionen Dollar an Schmiergeld gezahlt. Damals war Temer noch nicht Staatsoberhaupt, aber Stellvertreter von Präsidentin Dilma Rousseff. Batista erklärte, seine Firma habe erreichen wollen, dass das Erdgas-Monopol von Petrobras gebrochen wird.

In seiner Zeugenaussage erklärte Batista, auch Rousseff, die 2016 wegen des Skandals als Präsidentin abgesetzt wurde, habe Geld erhalten. Auf ihr Konto in einer Steueroase seien 30 Millionen Dollar geflossen. Der frühere Präsident Luiz Inacio Lula da Silva habe 50 Millionen Dollar erhalten.

Brailien Luiz Inacio Lula da Silva (Reuters/P. Withaker)

Ex-Präsident Lula: Ganz schön mutig - 50 Millionen Schmiergeld und trotzdem eine erneute Präsidentschaftskandidatur

Rücktritt für Temer keine Option

Trotz des wachsenden Drucks wies Temer erneut alle Vorwürfe zurück und erklärte, er werde bis zum Ende seines Mandats im Amt bleibe. Nach Angaben eines Regierungsvertreters beriet er am Freitag im Präsidentenpalast mit engen Vertrauten über Strategien zur Beilegung der Krise.

Doch die Gegner des 76-Jährigen geben nicht auf: Inzwischen wurden acht Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren gestellt, in den Straßen von Rio der Janeiro und der Hauptstadt Brasília forderten tausende Menschen seinen Rücktritt. Für Sonntag sind weitere Massenproteste geplant.

Ironischerweise ist das Parlament, das in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren über Temers politisches Schicksal entscheiden muss, selbst von dem Korruptionsskandal betroffen. Rund Zweidrittel der Abgeordneten hatten schon Probleme mit der Justiz, und gegen ein Drittel der Senatoren laufen Ermittlungen im Rahmen der "Operation Lava Jato".

qu/haz (afp, rtr, APE)

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