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Aktuell Deutschland

Staatsakt für Neonazi-Opfer in Berlin

Gut drei Monate nach Aufdeckung der Mordserie von Neonazis wollen Staat und Gesellschaft Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts demonstrieren. In einem Staatsakt in Berlin wird an die Opfer der Verbrechen erinnert.

Zu der Gedenkveranstaltung im Konzerthaus am Gendarmenmarkt werden an diesem Donnerstag rund 1200 Gäste erwartet - darunter die Spitzen der Verfassungsorgane, Bundestagsabgeordnete und etliche Ministerpräsidenten. Die zentrale Rede wird Bundeskanzlerin Angela Merkel halten, die anstelle des vergangene Woche zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff spricht. Eingeladen sind zudem Ehrenamtliche aus Initiativen und Bündnissen, die sich gegen fremdenfeindliche Gewalt und für Demokratie engagieren sowie Vertreter des Diplomatischen Korps. Mit dabei sind auch Angehörige der Opfer. Zwei Töchter von Ermordeten wollen bei dem Staatsakt selbst das Wort ergreifen.

Zehn Morde

Anlass sind die im vergangenen Jahr aufgedeckten Taten der sogenannten Zwickauer Terrorzelle. Deren Mitglieder haben nach Erkenntnissen der Ermittler über Jahre hinweg acht türkische Migranten, einen griechischen Zuwanderer und eine deutsche Polizistin ermordet. Der rechtsextreme Hintergrund wurde jedoch erst nach zehn Jahren und nur durch einen Zufall entdeckt, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle Selbstmord begingen. Zur Aufklärung offensichtlicher Pannen bei den Ermittlungen hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

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Brauner Terror in Deutschland

Gedacht werden soll in Berlin aber auch allen anderen Opfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland. An den Bundesbehörden in Berlin und Bonn wurde Trauerbeflaggung angeordnet. Arbeitgeber und Gewerkschaften riefen für 12 Uhr zu einer Schweigeminute auf. In Berlin und Hamburg soll der öffentliche Nahverkehr am Mittag für eine Minute ruhen.

Die Gedenkveranstaltung, die von Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht gemeinsam ausgerichtet wird, geht auf eine Initiative Wulffs zurück. Die Verfassungsorgane wollen damit ein Zeichen des Zusammenhalts und Einstehens gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Gewalt setzen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Wulff hatte sich bereits im November mit Opfern der Anschläge im Schloss Bellevue getroffen.

"Keine Toleranz"

Kanzlerin Merkel bekannte sich abermals klar zum Kampf gegen den Rechtsextremismus. "Wir haben mit denen, die Rechtsextremisten sind, nichts gemein, da gibt es keine Toleranz", betonte Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin.

wa/kle (dpa, rtr, dapd, epd, afp)

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