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Welt

Staatliche Überwachung auf dem Vormarsch

Viele Staaten rüsten auf: Die Journalisten-Vereinigung "Reporter ohne Grenzen" berichtet über Zensur und Überwachung von Australien bis Weißrussland. Neue Staaten sind zur Liste der "Feinde des Internets" dazugekommen.

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Symbolbild Iran Internet Zensur

Zwölf Länder hat Reporter ohne Grenzen (RoG) auf die Liste der "Feinde des Internets" gesetzt. Zum Welttag gegen Internetzensur an diesem Montag (12.03.2012) berichtet die internationale Organisation bereits zum vierten Mal darüber, welche Staaten das Internet massiv überwachen, und wie diese Länder Informationen kontrollieren oder zensieren. Auf der Liste finden sich folgende Staaten: Bahrain, Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan, Vietnam und Weißrussland. Neu dabei sind im Vergleich zum Vorjahr Bahrain und Weißrussland, wo sich die Lage laut Reporter ohne Grenzen stark verschlechtert hat.

Auf eine Rangfolge hat die Organisation in ihrem Bericht verzichtet. Zum einen sitzen demnach weltweit rund 120 Blogger und Online-Aktivisten in Haft, vor allem in China, Iran und Vietnam. Zum anderen haben Länder wie Bahrain oder Saudi Arabien ihre Internet-Zensur weiter ausgebaut. Für eine Reihenfolge seien die Verstöße gegen ein freies Netz also einfach zu unterschiedlich und vielfältig, sagte Matthias Spielkamp vom RoG-Vorstand im Interview mit der Deutschen Welle. Zu einer möglichen Top-3 meint er: "Wenn man im Moment China und Syrien dazuzählt, ist man auf der sicheren Seite. Wenn ich noch einen dritten Platz aufrufen müsste, dann würde es mir schon schwer fallen." Mehrere Netz-Aktivisten wurden zudem 2011 getötet, unter anderem in Bahrain, Mexiko, Indien und auch in Syrien.

China als Meister der Internet-Zensur

Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied von Reporter ohne Grenzen Deutschland, Blogger, Journalist, Referent und Berater in Berlin (Foto: Reporter ohne Grenzen)

Matthias Spielkamp, Vorstands-Mitglied von Reporter ohne Grenzen

Vor allem in China werde sehr viel Geld und Know-How in die Überwachung investiert, ist Matthias Spielkamp überzeugt. "Die Chinesen können verhindern, dass bestimmte Websites aufgerufen werden, und sie können verhindern, dass in Suchmaschinen Ergebnisse zu bestimmten Schlagwörtern angezeigt werden. Sie können das Internet auch verlangsamen oder abschalten, und zwar lokal begrenzt." Das Internet im ganzen Land abzuschalten, wie es etwa in Ägypten 2011 der Fall war, sei nicht mehr nötig. Wenn in China Proteste ausbrechen, dann werde das Internet lokal begrenzt "sehr langsam, man kann keine Fotos und Videos mehr übertragen. Das ist schon ein sehr hohes Niveau an Überwachung, Kontrolle und Zensur." Viele andere Länder seien dazu noch nicht in der Lage.

Als Beispiel nennt Reporter ohne Grenzen weite Teile Afrikas. Der Kontinent taucht auf der Liste der "Feinde des Internets" nicht auf, allerdings bedeute das nicht, dass dort alles in Ordnung sei. Länder wie Simbabwe versuchten zum Beispiel, Einschränkungen im Internet herbeizuführen, doch Spielkamp zufolge gelingt ihnen das meist noch nicht so gut, viele Regierungen seien "einfach nicht so versiert". Zudem spielten Anwendungen wie SMS in weiten Teilen Afrikas noch eine größere Rolle als das Internet, noch liege der Fokus der Zensur deshalb nicht auf Online-Angeboten.

Noch weit mehr Länder betroffen

Der Welttag gegen Internetzensur am 12. März (Screenshot)

Der Welttag gegen Internetzensur am 12. März

Simbabwe fehlt also auf der Liste, genauso wie viele weitere Staaten, die versuchen, unliebsame Internet-Inhalte zu unterdrücken. Reporter ohne Grenzen betont, dass die Liste auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Matthias Spielkamp meint, es sei unmöglich, jedes einzelne Land genau zu beobachten. "Es würde uns freuen, wenn wir den Bericht noch vollständiger machen könnten, aber das ist immer auch eine Frage der Ressourcen."

Um wichtige Länder nicht aus dem Fokus zu verlieren, hat Reporter ohne Grenzen deshalb eine zweite Liste veröffentlicht, mit Ländern, die "unter Beobachtung stehen". In diesem Jahr sind es vierzehn Staaten: Australien, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Indien, Kasachstan, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Selbst diese Liste ließe sich noch weiter fortsetzen: Reporter ohne Grenzen erwähnt zum Beispiel auch Marokko, Aserbaidschan, Pakistan oder Tadschikistan im Bericht und kennt weitere Fälle von Zensur und Einflussnahme.

Im Bericht nicht erwähnt zu werden, bedeute also nicht, eine weiße Weste zu haben. Auch westliche demokratische Länder stehen im Fokus. Dort gibt es ebenfalls Netzfilter, zum Beispiel im Zusammenhang mit Kinderpornografie, und geplante Einschränkungen im Zusammenhang mit Copyright-Verletzungen. Vermeintliche Netzsicherheit werde häufig höher bewertet als die Freiheit im Netz. Reporter ohne Grenzen könnte im kommenden Jahr also weitere Länder auf ihre Listen setzen, will die Entwicklungen dort aber noch abwarten.

Galima Bukharbaeva: Chefredakteurin von uznews.net, einem usbekischen Nachrichtenportal, das von Berlin aus koordiniert wird; Copyright: privat

Galima Bukharbaeva, Chefredakteurin von uznews.net, muss von Berlin aus arbeiten

Trotz aller Kritik: Es gibt auch positivere Beispiele. Venezuela und Libyen wurden von der Beobachter-Liste gestrichen. In Libyen gebe es momentan keine funktionierende Regierung mehr, die etwas überwachen könnte. Und in Venezuela sei der Zugang zum Internet immer noch weitgehend frei, obwohl dort im vergangenen Jahr ein einschränkendes Gesetz beschlossen worden war.

Der Fall Usbekistan

Der Trend hin zu mehr Zensur ist laut Reporter ohne Grenzen aber ungebrochen. Das liege auch an den neuen technischen Möglichkeiten, die zum Beispiel Weißrussland und Usbekistan seit Kurzem nutzen. Diese Länder sollen die Technologie aus anderen Ländern importiert haben. Damit könnten sie auch bestimmte Soziale Netzwerke gezielt sperren. Reporter ohne Grenzen hält diese Entwicklung für sehr besorgniserregend.

Galima Bukarbaeva musste das am eigenen Leib erfahren. Die Usbekin ist Cheredakteurin von uznews.net, einem unabhängigen Nachrichtenportal für Usbekistan. Seit 2006 muss sie ihre Redaktion von Berlin aus leiten. Nachdem sie von einem brutalen Aufstand in ihrem Land berichtet hatte, musste sie Usbekistan verlassen. "Journalisten in Usbekistan können nicht frei arbeiten. Die sehr mutigen Kollegen, die immer noch für uznews.net berichten, laufen stets Gefahr, festgenommen, verurteilt oder gar getötet zu werden", meint Bukharbaeva.

www.uznews.net, unabhängiges Nachrichtenportal für Usbekistan. Chefredakteurin Galima Bukharbaeva gründete die Seite 2005 noch in Usbekistan, kurz darauf musste sie aber ins Exil gehen. Mittlerweile leitet sie die Redaktion von Berlin aus. Die Berichte werden anonym verfasst, weil die Journalisten mit Repressalien in Usbekistan rechnen müssen

Das unabhängige usbekische Nachrichtenportal uznews.net

Ihr Nachrichtenportal und viele andere unabhängige Seiten sind in Usbekistan nur über Umwege erreichbar, der direkte Zugang ist gesperrt. "Etwa 8.000 Menschen besuchen unsere Seite pro Tag. Aus Usbekistan selbst sind es nachweislich etwa 300, aber diese Leute haben eine spezielle Erlaubnis. Das sind Diplomaten oder Regierungs-Mitarbeiter. Sie beobachen unser Tun genau." Bukarbaeva hat keine Hoffnung, dass sich die Situation verbessern könnte. "Es wird noch schlimmer. Diktator Islam Karimov ist seit über 20 Jahren an der Macht, und die Anzahl der Verbrechen, die er gegen das Volk begeht, steigt weiter an."

Zensur-Technik aus China und dem Westen

Die Internet-Zensurtechnik komme häufig aus China, meint Matthias Spielkamp, allerdings seien über die Verbreitungswege erst wenige Details bekannt. Doch auch amerikanische, französische oder deutsche Firmen seien daran beteiligt. "Es ist heftig kritisiert worden, dass zum Beispiel Siemens dafür gesorgt hat, dass SMS-Überwachungstechnik in den Iran exportiert wurde." Mittlerweile gebe es in den USA und Europa Initiativen und Gesetzesentwürfe, den Export solcher Technologien zu beschränken.

Internet-Tastatur mit Schloss (Foto: dpa)

Das Ende des Internets wie wir es kennen?

Immer mehr Zensur könnte dazu führen, dass es schon bald kein "world wide web" mehr gebe, sondern nur noch Regional-Netze. "Da gibt es unterschiedliche Herangehensweisen, aber in inzwischen relativ vielen Ländern. Wenn den Regierungen das gelingt, dann hat man eine Situation, in der die Leute nur noch glauben, dass sie im Internet unterwegs sind. In Wirklichkeit sind sie in einer Art landesweitem Intranet unterwegs, das dann auch noch kontrolliert wird."

Überwachen statt Zensieren

Das Zensieren von Webseiten ist allerdings nur ein Weg der Einflussnahme, es geht auch perfider und arglistiger. "Es gibt einen Trend dahin, weniger zu zensieren und mehr zu überwachen", glaubt Matthias Spielkamp. Die Regierungen würden sich davon einfach mehr versprechen. In Syrien zum Beispiel versuchten Cyber-Streitkräfte der Regierung, an Passwörter für Soziale Netzwerke und Blogs zu kommen. "Wenn ihnen das gelingt, können sie erst einmal die Freundschaften und Kontakte der Zielpersonen ausspähen." In einem weiteren Schritt könnten die Angreifer die gestohlene Identität dann dazu nutzen, regierungstreue Nachrichten im Namen der Zielperson zu verfassen. Das sei ein Zurückgreifen auf die "klassische Propaganda. Kommunikation mit Kommunikation bekämpfen". Reporter ohne Grenzen spricht beim Thema Überwachen und Zensieren mittlerweile von einem Online-Wettrüsten.

Autor: Klaus Jansen
Redaktion: Andrea Lueg

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