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Aktuell Welt

Staatengemeinschaft erhöht Druck auf Assad-Regime

Nach dem Massaker in der syrischen Ortschaft Hula setzen die westlichen Staaten Syrien weiter unter Druck: Die Botschafter des arabischen Landes wurden ausgewiesen. Frankreich erwägt sogar einen Militäreinsatz.

Demonstrations-Plakat vor der syrischen Botschaft in London (Foto: picture-alliance/dpa)

Großbritanien weist syrischen Botschafter aus

Angesichts des jüngsten Massakers in Syrien hält der französische Präsident Francois Hollande einen Militäreinsatz unter UN-Mandat in Syrien für möglich: Eine bewaffnete Intervention sei nicht ausgeschlossen, vorausgesetzt, sie beachte das Völkerrecht und erfolge mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, sagte der Sozialist im französischen Fernsehen. "Es ist an mir und anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", fügte Hollande hinzu. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Paris, werde er mit diesem über die Notwendigkeit sprechen, die Strafmaßnahmen gegen Syrien nochmals deutlich zu verschärfen. Die US-Regierung bekräftigte hingegen ihre ablehnende Haltung zu Militäraktionen in Syrien.

"Nein" aus Russland und China

Video ansehen 01:29

UN scheuen Militärintervention in Syrien (30.05.2012)

Auch Russland und China erklärten nochmals ihr Nein zu einer militärischen Intervention in Syrien: Sein Land lehne die gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen ab, erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenamtes. Der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow sagte, zum jetzigen Zeitpunkt seien Überlegungen über ein Eingreifen der UN verfrüht.

Russland gilt als Verbündeter des Assad-Regimes und macht bei der Ausweisung der syrischen Botschafter nicht mit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte in einem Telefonat mit Annan, dass alle syrischen Konfliktparteien auf Gewalt verzichten müssten, damit "ähnliche Vorfälle" wie in Hula in Zukunft vermieden würden. Zugleich forderte Lawrow eine unabhängige und vorurteilsfreie Untersuchung des Massakers.

Die UN-Vetomacht Russland sprach sich aber vorerst gegen eine neue Debatte im Weltsicherheitsrat aus. Die jüngste UN-Resolution nach dem Massaker in Hula sei als Signal stark genug und eine "ausreichende Antwort auf die jüngsten Entwicklungen" gewesen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow in Moskau.

Unterdessen wurden in Syrien wieder Menschen ermordet. Aktivisten berichteten von einem Massaker in der Provinz Deir as-Saur. Sie veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 Männern zeigt. Ihre Hände waren hinter dem Rücken zusammengebunden. Alle 13 Männer wurden demnach offensichtlich aus nächster Nähe erschossen.

"Unmissverständliche Botschaft"

In einer konzertierten Aktion forderten Deutschland und zahlreiche andere Staaten in Europa und Amerika die Botschafter Syriens auf, binnen 72 Stunden auszureisen. Auch Japan schloss sich diesem Schritt an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte in Berlin, Deutschland handle mit seinen Partnern. "Wir setzen darauf, dass unsere unmissverständliche Botschaft in Damaskus nicht auf taube Ohren stößt." Die Ausweisung eines Botschafters gehört im diplomatischen Umgang zu den härtesten Strafmaßnahmen, über die ein Land verfügt.

Rücktritt Assads gefordert

Nachdrücklich forderte Westerwelle den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum Amtsverzicht auf. "Syrien hat unter Assad keine Zukunft. Er muss den Weg für einen friedlichen Wandel freimachen", betonte der Außenminister. In einem Telefonat mit dem Präsidenten des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, brachte Westerwelle seine "persönliche Anteilnahme für die zahlreichen Toten und Verletzten" bei den Angriffen in Hula zum Ausdruck.

Video ansehen 00:59

Syrien: Annan warnt Assad (30.05.2012)

Bei dem Massaker waren am Freitag mindestens 108 Zivilisten getötet worden, etwa ein Drittel von ihnen Kinder. Die meisten Opfer wurden nach Erkenntnissen von UN-Experten aus nächster Nähe erschossen. Der für Friedensmissionen zuständige UN-Vizegeneralsekretär Hervé Ladsous sprach von "starken Verdachtsmomenten", dass die regierungstreue Schabiha-Miliz an dem Massaker beteiligt war. "Ein Teil" der Opfer sei mit schweren Waffen getötet worden, über die nur die Armee verfüge. Andere Opfer seien mit Hieb- und Stichwaffen getötet worden, was "wahrscheinlich" auf die Schabiha hindeute, sagte Ladsous.

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, forderte Präsident Assad bei einem Treffen in Damaskus auf, das Blutvergießen in seinem Land unverzüglich zu beenden.

Sein Friedensplan könne ohne "mutige Schritte" zu einer Beendigung der Gewalt nicht funktionieren, betonte der ehemalige UN-Generalsekretär. Assad müsse "jetzt handeln", und die anderen Konfliktparteien müssten "ihren Teil der Arbeit leisten", sagte Annan. Der Plan für eine Waffenruhe war bereits vor sechs Wochen in Kraft getreten, die Gewalt hält aber an. Assad wies in dem Gespräch mit Annan jede Verantwortung des Regimes für das Massaker in Hula zurück. Es sei von "terroristischen Gruppen" verübt worden.

wl/se/hp (dpa, afp, rtr, dapd)

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