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Fokus Osteuropa

Staatenbund GUUAM soll neu belebt werden

In Chisinau treffen sich am 22. April die Staatschefs von Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldova. Sie wollen aus dem GUUAM-Staatenbund ein Gegengewicht zu Russland machen. Usbekistan nimmt diesmal nicht teil.

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Moldova (hier: Haupststadt Chisinau) spielt den Gastgeber

Gegründet 1997, war die "GUUAM" bisher kaum mehr als die Bezeichnung der Anfangsbuchstaben, die für seine Mitglieder stehen - Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau. Eher ein Papiertiger ohne nennenswerte Ergebnisse, weil die Mitgliedsländer unterschiedliche Interessen verfolgten. Doch nach den revolutionären Umbrüchen in Georgien und der Ukraine soll die Organisation neu belebt werden, wie der georgische Staatschef Micheil Saakaschwili vor einigen Wochen sagte: "Wenn es um GUUAM geht, dann reden wir nicht nur über eine wirtschaftliche Organisation. GUUAM wird eine Organisation neuer demokratischer Staaten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR, die - und das ist sehr wichtig - den Weg der europäischen Ausrichtung und Integration gehen. Europa ist kein Ort des Separatismus, in Europa ist kein Platz für Kriminelle, die solche Probleme wie in Georgien und Moldova geschaffen haben. Europa ist kein Ort für Gesetzlosigkeit und Gewalt."

Impulse von USA ausgegangen

Das Ziel der GUUAM war seit der Gründung, die Unabhängigkeit der Staaten gegenüber dem großen Nachbarn zu stärken und ein Gegengewicht zu Russland aufzubauen, das die GUUAM-Länder als seine Einflusssphäre betrachtet. Doch auch der Westen hat Interessen in der Region. Der Impuls für den Staatenbund in der Vergangenheit sei vor allem von den USA ausgegangen, die in der Region geostrategische und wirtschaftliche Ziele verfolgten, so Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Doch bisher hatten die Mitgliedsstaaten kein echtes Interesse, enger zusammenzuarbeiten, so Halbach: "Es gab seit 1997 immer wieder eine Auseinanderentwicklung. Staaten änderten ihre außenpolitische Ausrichtung, wie zum Beispiel Moldau - das eine zeitlang einen ganz pro-russischen Kurs gefahren ist und gar nicht mehr in die GUUAM gehörte und erst seit dem letzten Jahr wieder eine außenpolitische Wende vollzogen hat und gegen Russland einen außenpolitischen Kurs ausrichtet."

Staaten sehen sich von Russland gefährdet

Allerdings gebe es jetzt einen neuen Funken, der vor allem die Ukraine, Moldova und Georgien zusammenführt. Dennoch stelle sich die Frage, wie die Organisation in Zukunft aussehen soll, so Halbach. Denn Usbekistan, derzeit noch Mitglied, sei weit von demokratischen Prinzipien entfernt und nimmt auch nicht am Gipfel in Chisinau teil. Ebenso sei Aserbaidschan kein "neues demokratisches Land", wie Saakaschwili es nannte. Daher stünden nach wie vor strategische Interessen wie Bekämpfung von Separatismus und die Abgrenzung gegenüber Russland im Vordergrund, so Halbach: "Ein ganz wesentlicher Faktor ist die äußerst fragwürdige Rolle, die Russland gegenüber diesen Sezessionskonflikten spielt. Die Unterstützung separatistischer Kräfte seitens Russland gegenüber Staaten wie Moldova, Georgien und teilweise auch Aserbaidschan im Karabach-Konflikt. Das hat die Staaten vor allem zusammengeführt. Hier sahen sich diese Staaten am stärksten von Russland herausgefordert und gefährdet."

Transportwege und Rohstoffe

Die Staatschefs der Ukraine, Moldovas, Georgiens und Aserbaidschans wollten auf der Konferenz gemeinsame Wege in der Bekämpfung von Separatismus und Terrorismus suchen, betonte der moldauische Staatschef Voronin im Vorfeld. Doch es geht auch um wirtschaftliche Interessen. Wenn sich eine stärkere Zusammenarbeit entwickle, so Halbach, entstünde auch eine andere Konstellation in der Region: "Da geht es auch um den Schwarzmeerraum, als einen geopolitischen Raum, der gewissermaßen ein Gegengewicht zu dem von Russland dominierten Eurasien darstellen könnte. Ich glaube, dass der Schwarzmeerraum als Teil Europas zunehmend Gewicht gewinnen wird. Und in diesem Zusammenhang, in der Profilierung des Schwarzmeerraumes, wird dieses Gebilde GUUAM noch eine Rolle spielen." Dabei gehe es um Transportwege und Korridore - sowohl auf dem Land- als auch dem Wasserweg, aber auch um militärische und sicherheitspolitische Interessen und nicht zuletzt um Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas. Denn durch die Region verlaufen die wichtigsten Pipelines zwischen den Rohstoff-Feldern Zentralasiens und dem Westen.

Christiane Hoffmann
DW-RADIO, 21.4.2005, Fokus Ost-Südost