Staaten wollen Kampf gegen Terror-Finanzierung verstärken | Aktuell Welt | DW | 26.04.2018
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Kampf gegen Terror

Staaten wollen Kampf gegen Terror-Finanzierung verstärken

Eine internationale Koalition führt im Nahen Osten Krieg gegen Terrororganisationen. Frankreichs Staatschef Macron reicht der militärische Einsatz nicht. Er will die Finanzströme der Terroristen besser kontrollieren.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat dazu aufgerufen, die Geldquellen des Terrorismus auszutrocknen. "Im Kampf gegen Daesh (arabischer Name für die Terrormiliz "Islamischer Staat") und Al-Kaida müssen wir eine neue Etappe beginnen", sagte Macron in Paris zum Abschluss der internationalen Konferenz "No Money for Terror". Frankreich ist Mitglied einer internationalen Koalition, die in Syrien und dem Irak militärisch gegen die Terrororganisation IS vorgeht. Der Terrorismus stütze sich unter anderem auf den Handel mit Menschen, Waffen und Drogen, sagte der Präsident. Er plädierte an die Vertreter von über 70 Staaten, Spaltungen zu überwinden und die "Pariser Koalition" gegen die Terrorfinanzierung nun fortzusetzen.

Staaten haben zu lange weggesehen

Manche Staaten hätten sich in der Vergangenheit wie "Zauberlehrlinge" verhalten, kritisierte Macron mit deutlichen Worten. "Viel zu viele Länder haben Bewegungen unterstützt, die direkt terroristisch sind oder mit dem Terrorismus verbunden sind." Macron forderte mehr Transparenz unter den Staaten, den Austausch von Informationen und eine bessere Kontrolle von Finanzströmen.

Nach Abschluss der zweitägigen Konferenz teilten die Ländervertreter mit, auch die Finanzierung von Reisen oder der Anwerbung für terroristische Zwecke vollständig als ein Verbrechen einzustufen, auch wenn es keine direkte Verbindung zu einem Anschlag gebe.

An dem Treffen nahmen laut den Veranstaltern viele Länder des Westens und aus dem Nahen und Mittleren Osten teil. Am Tisch saßen auch Vertreter von rund 20 internationalen Organisationen. Darunter waren die Weltbank und die EU. Im kommenden Jahr sei ein Folgetreffen in Australien geplant, heißt es in der Abschlusserklärung.

Nach Einschätzung französischer Diplomaten verfügt der IS über enorme Einnahmen. Die Rede sei von jeweils etwa rund 1,2 Milliarden Euro (1,5 Milliarden Dollar) in den Jahren 2014 und 2015, im Jahr 2016 soll der Etat etwas geschrumpft sein.

Warnung vor Mikrofinanzierungen

Die französische Justiz enttarnte in den vergangenen zwei Jahren 416 Geldgeber im Land. Experten warnen vor einer "Mikro-Finanzierung" des Terrorismus. Der Justiz seien vor allem in der Türkei und im Libanon 320 Geld-Sammler bekannt, die Dschihadisten in Syrien und im Irak finanzierten. Die Überwachung von Geldströmen könne auch dazu dienen, Anschläge zu verhindern. Erst vor einem Monat hatte ein 25 Jahre alter Dschihadist in Südfrankreich bei mehreren Attacken vier Menschen getötet. Der IS hatte die Angriffe für sich reklamiert. Bei islamistischen Anschlägen kamen in Frankreich bisher über 240 Menschen ums Leben.

sam/qu (ape, dpa)