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Wirtschaft

Staat soll Elektroauto auf die Straße helfen

Elektroautos sind Exoten auf unseren Straßen – noch. Die Regierung will, dass 2020 bereits eine Million Autos mit Elektroantrieb fahren. Vertreter der Industrie sagen, dieses Ziel sei ohne Subventionen nicht erreichbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtetein Stromkabel für ein Elektroauto. Quelle: AP

Vor rund einem Jahr wurde die "Nationale Plattform Elektromobilität", kurz NPE, gegründet. Darin arbeiten Vertreter der Industrie, verschiedener Verkehrsverbände und der Gewerkschaften zusammen, um Rahmenbedingungen für eine umweltfreundliche Verkehrstechnik zu entwickeln. Am Montag (16.05.2011) hat die Initiative der Bundeskanzlerin ihren zweiten Bericht vorgelegt. Darin kommt die NPE zu dem Schluß: Ohne finanzielle Hilfe durch den Staat wird es nicht gehen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor dem Motor eines Elektroautos. Quewlle: dpa

Verkehrsminister Ramsauer vor vor einem Elektro-Golf.

Das von der Regierung ausgegebene Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, sei ohne staatliche Hilfe nicht zu verwirklichen: Die NPE rechnet mit höchstens 450 000 E-Autos, sollte die E-Mobilität nicht gefördert werden. Daher fordert die Kommission massive Steueranreize und schlägt vor, ein Kreditprogramm aufzulegen. Die staatliche kfw-Bank solle vergünstigte Darlehen von bis zu 30 000 Euro ausgeben, um den Verkauf von Elektroautos anzukurbeln.

Fantasie beim Fördern

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine direkte staatliche Förderung nach dem Vorbild der vor zwei Jahren aufgelegten "Abwrackprämie" jedoch ab. Auch andere Regierungsmitglieder, wie beispielsweise Verkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU, haben sich bereits gegen "Kaufprämien" ausgesprochen. In Frankreich etwa wird der Kauf eines E-Autos mit bis zu 5 000 Euro subventioniert: Das soll es in Deutschland nicht geben.

li-Tec Batterie für ein Eletroauto Quelle: DW

Bei Batterien gibt es den größten Entwicklungsbedarf

Dafür stellt die Regierung andere Förderungsmaßnahmen in Aussicht. Für die Grundlagenforschung, dabei geht es besonders um die Verbesserung der Batterietechnik, will die Regierung bis 2013 eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die deutsche Industrie selbst wird in den kommenden Jahren rund 17 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung der E-Mobilität investieren. Diese Zahl nannte der Vorsitzende der "Nationalen Plattform Elektromobilität", Henning Kagermann, in einem Kommentar für das "Handelsblatt".

Auch ein steuerlicher Anreiz wird diskutiert: So könnten die Besitzer von Elektroautos für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, was den Betrieb eines E-Autos verbilligen würde. Außerdem könnten für Autos, die mit Strom fahren, besondere Fahrspuren in Ballungszentren eingerichtet werden. Dann könnte der Elektroautofahrer im Stadtverkehr an den Autos mit Verbrennungsmotor vorbei fahren, während diese im Stau stehen. Außerdem ist an eine Lockerung oder gar Aufhebung von Zufahrtsverboten in Innenstädten gedacht und die Einrichtung von Sonderparkzonen für Elektroautos.

Förderung nur bei Marktversagen?

Staatliche Subventionen zum Ausbau der E-Mobilität sind umstritten. Die Monopolkommission etwa, sie berät die Bundesregierung in Fragen des wirtschaftlichen Wettbewerbs, lehnt staatliche Förderung auf diesem Gebiet ab. Der Vorsitzende dieser Kommission, Justus Haucap, wird in der Zeitung "Euro am Sonntag" mit den Worten zitiert, es sei "kein Marktversagen zu erkennen, das solch drastische Subventionen rechtfertigen könnte." Er bezeichnete eine solche Förderung als "Blödsinn". Der "Rat der Wirtschaftsweisen", so schreibt die "Welt am Sonntag", hält eine staatliche Subvention der E-Mobilität für eine Wettbewerbsverzerrung.

Wie und in welchem Umfang die Regierung die Elektroautowelle anschieben wird, soll sich in den nächsten Tagen herausstellen, am Mittwoch wird das Bundeskabinett darüber diskutieren. In Berlin wird erwartet, dass die Regierung schon kurz darauf eine Entscheidung fällt.

Autor: Dirk Kaufmann
Redaktion: Henrik Böhme

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