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Aktuell Europa

Stürzen Rechtspopulisten schwedische Regierung?

Es wird ein Schicksalstag für die rot-grüne Minderheitsregierung Schwedens: Ihr Haushalt wird im Parlament keine Mehrheit finden. Premier Löfven sinniert bereits über Rücktritt und Neuwahlen.

Auch ein nächtliches Krisentreffen hat nichts genützt: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Stockholm konnte die Oppositionsparteien im Reichstag nicht auf ihren Kurs einschwören. Die vier Parteien der bürgerlichen Allianz lehnen es weiterhin ab, für den Haushaltsentwurf der Regierung zu stimmen. Damit ist so gut wie sicher, dass die Mitte-Links-Koalition bei der Abstimmung an diesem Mittwoch mit ihrem Entwurf scheitern wird. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Stefan Löfven, der bereits seinen Rücktritt in Aussicht gestellt hatte, wollte erst nach der Debatte genau sagen, wie es denn weitergehen solle.

Ausgelöst hatten den Eklat die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD). Sie gaben bekannt, dass sie sich bei der Abstimmung nicht enthalten werden - wie es üblich war - sondern für den Entwurf der bürgerlichen Allianz stimmen. Regierungschef Löfven versuchte deshalb in letzter Minute, die Oppositionsparteien zu überreden, einen gemeinsamen Haushalt auszuhandeln. Doch er stieß auf taube Ohren. "Wir werden für unser Budget stimmen und sind auch nicht bereit, darüber zu verhandeln", stellte Annie Lööf von der Zentrumspartei nach dem eineinhalbstündigen Krisentreffen klar.

Löfven bekräftigte, er sei nicht bereit die Etatpolitik eines anderen zu verwalten. Es gebe verschiedene Strategien nach einer Isolation der Regierungskoalition im Parlament. Er könnte etwa den Haushaltsentwurf noch einmal zurückziehen. Löfven selbst brachte Neuwahlen zu einem späteren Zeitpunkt ins Gespräch, gemäß der schwedischen Verfassung. "Wir könnten auch zurücktreten und es gibt andere Alternativen", meinte er vor der Presse.

Die Schwedendemokraten wollen sich nicht als die bösen Buben in diesem Machtspiel bezeichnen lassen. "Die Verantwortung für diese Situation trägt Löfven", sagte der kommissarische Chef der Partei, Mattias Karlsson. Der Premier hatte sich stets geweigert, mit den Rechtsextremisten zu verhandeln.

Die SD hatte ihre von vielen Stationen live übertragene Pressekonferenz dazu genutzt, ausschweifend über angeblich negative Wirkungen von Einwanderung auf die schwedische Gesellschaft zu polemisieren...

SC/jj (dpa, APE, rtre)