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Aktuell Welt

Stürmische Zeiten für Obama

Im US-Kongress halten die Republikaner die Zügel nun komplett in der Hand. Dass es für den demokratischen Präsidenten Barack Obama jetzt ungemütlich wird, machte bereits die erste Sitzung deutlich.

Der US-Kongress ist mit einer neuen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Nach einem Gebet begann Vizepräsident Joe Biden im Senat damit, den neu gewählten Mitgliedern den Eid abzunehmen. "Willkommen im Senat", sagte er zu den Neuankömmlingen. Zwei Monate nach der herben Wahlniederlage für Obamas Demokraten schwingen die Republikaner nun auch hier das Zepter. Mit dem Machtwechsel muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Mitte-Rechts-Partei gefasst machen.

Widerstand gegen Boehner

"Heute ist ein wichtiger Tag für unser Land", sagte der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. "Wir erkennen die enorme Herausforderung der vor uns liegenden Aufgabe an", sagte der 72-Jährige. "Ich sehe sehr optimistisch, was wir erreichen können." Bei einer parallelen Sitzung im Abgeordnetenhaus wurde der Republikaner John Boehner wie erwartet als Vorsitzender des Repräsentantenhauses wiedergewählt, allerdings verweigerte ihm eine Reihe von Parlamentariern aus dem erzkonservativen Tea-Party-Lager die Gefolgschaft. Die Hardliner werfen Boehner, der am Ende 216 Stimmen erhielt, zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Obama vor.

John Boehner (M.) bleibt Sprecher des Repräsentantenhauses (Foto: AP)

John Boehner (M.) bleibt Sprecher des Repräsentantenhauses

Im Weißen Haus gratulierte Präsident Obama den beiden Mehrheitsführern zu ihrer Wahl und erklärte, er freue sich darauf, mit ihnen zusammenzuarbeiten. "Es wird Felder geben, auf denen wir nicht übereinstimmen, und es wird einige heftige Schlachten geben, aber ich bin zuversichtlich, dass es auch große Schnittmengen gibt", sagte Obama. "Ich wünsche ihnen alles Gute und hoffe, dass wir ein produktives Jahr 2015 haben werden."

Im Senat beantragte der Mehrheitsführer McConnell gleich nach seiner Eröffnungsrede vergeblich eine Sitzung des Energie-Ausschusses. Dieser soll sich mit der umstrittenen Keystone-XL-Pipeline befassen, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama hatte das Projekt gestoppt und eine neue Überprüfung durch das Außenministerium angeordnet. Die Republikaner sehen den Widerstand gegen die Keystone-Pipeline als Paradebeispiel dafür, dass die Umwelt- und Klimapolitik des Präsidenten das Wirtschaftswachstum hemmt und Arbeitsplätze kostet. Umweltschützer warnen dagegen vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks. Am Freitag wird das Repräsentantenhaus über die Pipeline abstimmen.

Drohung mit dem Veto

Obamas Sprecher Josh Earnest machte deutlich, dass der Präsident sein Veto einlegen werde, sollte das Keystone-Gesetz der Republikaner den Kongress passieren. Der US-Präsident kann laut Verfassung unliebsame Gesetzesvorhaben mit einem Veto verhindern, das nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Parlamentskammern überstimmt werden kann.

Neben der Keystone-Pipeline droht vor allem beim Thema Einwanderung und bei Obamas Gesundheitsreform neuer Streit. Als eine der ersten Amtshandlungen will die republikanische Kongressmehrheit die "Obamacare" genannte Reform beschneiden. Die Parteiführung der Republikaner verfolgt dabei die Strategie, die Gesundheitsreform mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen schrittweise auszuhöhlen. So soll etwa der gesetzlich festgeschriebene Umfang einer Arbeitswoche von 30 auf 40 Stunden erhöht werden. Dadurch müssten Unternehmen weniger Angestellten eine Krankenversicherung bezahlen. Auch hier dürfte sich Obama mit einem Veto wehren. Am Dienstag kommender Woche will sich der Präsident mit führenden Mitgliedern aus dem Kongress treffen.

Der Kongress wird alle zwei Jahre neu gewählt. Mit 20 Prozent Frauenanteil und 17 Prozent nicht-weißen Politikern ist der 114. Kongress laut "Washington Post" einer der vielfältigsten in der Geschichte des Landes. Das Parlament wird aber nach wie vor mehrheitlich von weißen Männern dominiert. 92 Prozent der Senatoren und Abgeordneten sind laut einer Studie Christen.

stu/mak (afp/ap/dpa)

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