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Europa

Stürmische Zeiten auf Zypern

Die Regierung ist zurücktreten, die Kreditwürdigkeit des Landes wird herabgestuft, angekündigte Reformen kommen nicht voran und täglich wird protestiert. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nun auch Zypern erreicht.

Demonstranten in Nikosia (Foto: dpa)

Demonstranten in Nikosia

Am Anfang stand eine Explosion: Am 11. Juli detonierte auf einem Marinestützpunkt auf Zypern die dort gelagerte Munition. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben. Das wichtigste Elektrizitätswerk des Landes und eine Meerwasserentsalzungsanlage wurden stark beschädigt. Seitdem demonstrieren täglich tausende Menschen gegen Staatspräsident Dimitris Christofias und fordern seinen Rücktritt: Man macht ihn für das Unglück politisch verantwortlich.

Der Präsident lehnt einen Rücktritt allerdings ab. Die Opposition reagiert harsch: "Sie begreifen nicht, dass Sie durch Ihre Taten und Versäumnisse das Land in diese noch nie dagewesene Krise geführt haben", sagte Giannakis Omirou, Chef der oppositionellen Sozialdemokraten, im zyprischen Fernsehen. "Sie haben noch nicht verstanden, dass Zypern nur einen Schritt vom wirtschaftlichen Ruin entfernt ist."

Ein Problem sind die Banken

Das zerstörte Elektrizitätswerk Mari (Foto:Philippos Christou/AP/dapd)

Zerstört: Das wichtigste Elektrizitätswerk des Landes

Tatsächlich läuft das Land Gefahr, den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen zu müssen. Das liegt allerdings weniger an den Versäumnissen des Staates: Mit 61 Prozent Staatsschulden und einer Neuverschuldung von 5,3 Prozent ist die Situation des Landes - verglichen mit anderen EU-Ländern - gar nicht so nicht dramatisch.

Ähnlich aber wie im Fall Irlands liegt das Hauptproblem bei den zyprischen Banken. Sie halten immer noch griechische Staatsanleihen im Wert von fast 20 Milliarden Euro. Sollte es zu einer Umschuldung der griechischen Schulden kommen, dann würden zyprische Banken viel Geld verlieren - die Rede ist von mehreren Milliarden. Für ein Land mit einem Haushalt von gerade mal 17 Milliarden Euro wäre das eine zu große Last, die es tragen müsste.

Wirtschaft auf Talfahrt

Aber das ist nicht der einzige Grund, weshalb die Ratingagenturen Zyperns Kreditfähigkeit heruntergestuft haben. Ausschlaggebend war für sie auch, dass das Wirtschaftswachstum des Landes von durchschnittlich vier Prozent im vergangenen Jahrzehnt auf nur zwei Prozent gefallen ist.

Der zyprische Präsident Demetris Christofias (Foto: dpa)

Rücktritt ausgeschlossen: Präsident Demetris Christofias

Der Grund: Zyperns Wirtschaftswachstum basierte vor allem auf dem Konsum, einem Bauboom und billigen Krediten. Seit diese Wachstumsfaktoren aber nicht mehr greifen, werden die großen Missstände des Landes sichtbar: der übergroße und zu teure Beamtenapparat sowie die negative Handelsbilanz.

Die Regierung sieht sich nicht als Schuldigen an diesen grundsätzlichen Defiziten. "Die Opposition versucht die Verantwortung für Unzulänglichkeiten, die im System liegen und die zur Tragödie auf dem Stützpunkt geführt haben, zu personalisieren, das heißt den Präsidenten persönlich dafür verantwortlich zu machen", sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou.

Unausgewogen und undurchsichtig

Was von Stefanou als "systemische Unzulänglichkeiten" bezeichnet wird, übersetzen andere mit Demokratiedefizit. Zwar werden Präsident und Parlament regulär gewählt, doch beide Institutionen funktionieren entweder mit zu viel oder zu wenig Macht.

Die Position des Präsidenten ist so stark, dass er im Parlament nicht mal eine Mehrheit braucht, um zu regieren. Wenn er mit den anderen politischen Kräften etwas zu besprechen hat, dann geschieht das gewöhnlich im Nationalrat, an dem die Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien teilnehmen. Hier wird in geheimen Sitzungen vereinbart, was zu tun ist und was dann das Parlament beschließen soll. Abseits der Öffentlichkeit wird etwa über so grundlegende Fragen diskutiert, wie die Verhandlungen zur Wiedervereinigung Zyperns. Mit Transparenz hat das wenig zu tun.

Demonstranten mit Plakaten fordern den Rücktritt von Präsident Christofias (Foto: epa)

Gegen den Präsidenten: Massive Proteste auf Zypern

Undurchsichtigkeit von politischen Entscheidungsprozessen und große Machtkonzentration sind Experten zufolge die Hauptgründe dafür, dass zahlreiche Warnungen über die Missstände in der Vergangenheit ignoriert wurden. Missstände, die dann zu einem solchen Unglück wie auf dem Marinestützpunkt führten.

Wenn die Menschen auf Zypern auf die Strasse gehen und protestieren, dann machen sie so ihrer Frustration über die Zustände im Staat Luft - und auch ihrer Angst um die Arbeitsplätze. In den nächsten Tagen wird der Präsident eine neue Regierung vorstellen. Ob sie die grundlegenden Fragen Zyperns beantworten kann, ist fraglich.

Autor: Panagiotis Kouparanis
Redaktion: Zoran Arbutina /gri

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