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Politik

Stühlerücken in Peking

Der Kongress der Kommunistischen Partei (KP) Chinas ist mit den Rücktritten mehrerer hochrangiger Politiker und einem Machtgewinn für Präsident Hu Jintao zu Ende gegangen.

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Abgang in Peking

Chinas Kommunisten haben einen teilweisen Generationswechsel eingeleitet und eine nachhaltige Entwicklung als eine ihrer Leitideen verankert. Zum Abschluss des einwöchigen Parteitages in Peking bestimmten die mehr als 2200 Delegierten am Sonntag (21.10.2007) ein neues Zentralkomitee, das am Montag das neue Politbüro billigt.

China Parteitag der Kommunistischen Partei

Hu Jintao (l.) mit Jiang Zemin

Mehrere einflussreiche Politiker, darunter Vizepräsident Zeng Qinghong (68) und Verteidigungsminister Cao Gangchuan (71), zogen sich aus dem Zentralkomitee zurück. Zeng galt als Rivale Hus, da er aus dem Dunstkreis von Hus Vorgänger Jiang Zemin kam. Der Rückzug Zengs sowie zweier weiterer Top-Funktionäre gibt Hu Beobachtern zufolge die Möglichkeit, schon in Kürze mögliche Nachfolger für einen Sitz in dem einflussreichen Gremium zu benennen. Auch die ranghöchste Frau in der Regierung, die Krisenmanagerin und Vizeministerpräsidentin Wu Yi (68), schied aus. Als Folge wird eine Regierungsumbildung auf der nächsten Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im März erwartet.

Spekulationen um Nachfolge

Um den engsten Führungszirkel, über dessen Neubesetzung in einem Tauziehen hinter den Kulissen entschieden worden ist, ranken sich heftige Spekulationen. Aller Voraussicht nach wird der heutige Parteichef von Shanghai, Xi Jinping (54), aufrücken. Dem Sohn eines früheren Vizepremiers werden gute Chancen auf den Parteivorsitz in fünf Jahren nachgesagt. Als weiterer Nachwuchspolitiker soll der Parteichef der Provinz Liaoning in Nordostchina, Li Keqiang (52), aufrücken. Er gilt als aussichtsreichster Nachfolgekandidat für Regierungschef Wen Jiabao und ist Schützling von Parteichef Hu Jintao, der für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt wird.

Einstimmig nahm der nur alle fünf Jahre stattfindende Parteikongress das "wissenschaftliche Entwicklungskonzept" von Staats- und Parteichef Hu Jintao in die Statuten auf. Ziel sei es, "den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und eine umfassende, koordinierte und nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen", hieß es in dem Beschluss.

"Harmonische Entwicklung"

Wegen der massiven Umweltschäden und der Verschwendung von Rohstoffen durch das bisher ungehemmte Wachstum will die Partei mit dem Entwicklungskonzept von Hu Jintao eine Abkehr von der bisherigen Politik einleiten, wonach Entwicklung "absoluten Vorrang" genoss. Angesichts wachsender gesellschaftlicher Spannungen wird ferner eine sozial ausgewogenere Entwicklung angestrebt, die letztendlich zu einer "harmonischen Gesellschaft" führen soll. Das ideologisches Erbe Hu Jintaos steht jetzt in den Statuten neben dem Gedankengut des Revolutionärs Mao Tsetung, des Reformarchitekten Deng Xiaoping sowie Jiang Zemins, der die Partei für Privatunternehmer geöffnet hatte. (sams)

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