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Fokus Osteuropa

Ständige Gefahr: Minen in Tschetschenien

Tschetschenien ist eine der am stärksten verminten Regionen der Welt. Russland beteiligt sich aber an keinen Programmen zur Minenräumung. Dieses Problem diskutierten Experten und Politiker im Kölner Lew Kopelew Forum.

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Jeder falsche Schritt kann lebensgefährlich sein

UNICEF zufolge starben in den vergangenen zehn Jahren in Tschetschenien durch Explosionen von Minen oder nach dem Krieg zurückgelassener Munition etwa 700 Menschen; mehr als 2000 Zivilisten wurden verletzt. Ein weltweites Verbot von Landminen fordern seit vielen Jahren Politiker und Vertreter deutscher humanitärer Organisationen.

Minen beider Konfliktparteien

Getarnte Minen legen sowohl die russischen föderalen Truppen als auch tschetschenische Separatisten, betonte Thomas Küchenmeister, Leiter des Deutschen Initiativkreises für das Verbot von Landminen: „Wobei die Russen hauptsächlich Minen und Streubomben aus der Luft abwerfen und die Tschetschenen hauptsächlich Wege und Straßen verminen, um dann russische Fahrzeuge zu attackieren.“ Die Folge ist, dass es im größten Teil des tschetschenischen Territoriums lebensgefährlich ist, sich frei zu bewegen.

Klartext gefordert

Derzeit sind die Hoffnungen, dass die Behörden vor Ort wirksame Maßnahmen ergreifen, gering. Hermann Gröhe von der CDU unterstrich in diesem Zusammenhang: „Das humanitäre Minenräumen setzt voraus, dass die, die dort Minen suchen, nicht erschossen werden.“ Der CDU-Politiker fordert die künftige Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, auf: „Ich hoffe auf mehr Klartext, damit dieses unsägliche Minenlegen, das in der Tat keine Großmacht so intensiv betrieben hat wie Russland, in Tschetschenien aufhört.“

Bemühungen Europa-Abgeordneter

Auch Angelika Beer, Grünen-Abgeordnete im Europäischen Parlament, will auf die künftige Kanzlerin einwirken. Beer erinnerte daran, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am außenpolitischen Kurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor allem im Bereich des Schutzes der Menschenrechte, oft Kritik geübt hätten. Über Schröder sagte sie: „Er hat dort einen starken europäischen Gegner und wir werden diese Stärke auch gegen eine mögliche Regierung Merkel, die jetzt gerade gebildet wird, einsetzen.“

Forderung an Russland

Russland hat, wie übrigens auch die USA und China, bis heute die Ottawa-Konvention von 1997 zum Verbot von Anti-Personen-Minen nicht unterzeichnet. Moskau beabsichtigt offenbar nicht, den Einsatz und die Produktion von Landminen zu stoppen, und sich an internationalen humanitären Programmen zur Räumung von Minenfeldern zu beteiligen. Gerade russische Militärexperten könnten aber wertvolle Informationen zur Verfügung stellen, dank derer die Minenbeseitigung sicherer und effektiver gemacht werden könnte. In Afghanistan beispielsweise stammt ein Großteil der Minen aus sowjetischer Produktion.

Harald Leibrecht von der FDP betonte: „Wir Deutsche geben viel Geld aus, um Russland sicherer zu machen. Wir rüsten zum Beispiel Atom-U-Boote in Russland ab und vieles mehr, aber auch die Russen müssten etwas zurückgeben, zumindest in den Ländern, wo sie durch ihre Minen sehr viel Unheil bis jetzt gestiftet haben. Sie müssen die Verantwortung dafür übernehmen.“

Mathias Bölinger

DW-RADIO/Russisch, 15.11.2005, Fokus Ost-Südost

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