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Deutschland

Städte- und Gemeindebund will Pakt für Toleranz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt ein Netzwerk für Toleranz an. "Wir werden dies der Bundeskanzlerin vorschlagen", sagte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Die "Mutbürger" müssten erreicht werden.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" betonte Gerd Landsberg (Artikelbild), die Kommunen, die Länder, der Bund, die Kirchen und Gewerkschaften sollten in diesem Bündnis gemeinsame Strategien gegen Hass und Ausgrenzung entwickeln. Vorbild könnte Landsberg zufolge die Aktion "Gesicht zeigen" sein, mit der rechtsextremen Strömungen in Deutschland begegnet wird. Es gehe darum, die "schweigende Mehrheit, die Deutschland stützt", zu aktivieren. 

Nötig sei eine Geschäftsstelle, die dieses Netzwerk der "Mutbürger" betreue sowie die vereinbarten Strategien umsetze, zum Beispiel gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung, sagte Landsberg.

... nur noch Konsumenten

Der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes übte zugleich Kritik an der Mentalität mancher Mitbürger. Viele Menschen sähen sich nur noch als Konsumenten. "Die Politiker haben aufzutischen, und wenn es nicht reicht, gibt es im Gegenzug Protest, Verachtung, Beschimpfung, Bedrohung und teilweise auch tätliche Angriffe", beklagte Landsberg. Dem müsse man Aufklärung und Fakten entgegensetzen.

Zudem drängte Landsberg mit Blick auf das Wahljahr 2017 auf eine Reform des Sozialsystems. Selbst Experten könnten die Leistungen, Verrechnungen und Zuständigkeiten nicht mehr durchschauen. Die neue Bundesregierung müsse eine Kommission einsetzen, die Reformvorschläge vorlege mit dem Ziel, das System auf die wirklich Bedürftigen zuzuschneiden.

haz/ ust (dpa, epd, kna)