Städte: Flüchtlingsaufnahme überfordert uns
26. November 2015
Für den Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sind die Kommunen mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereits überfordert. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte er eine "Atempause". Die meisten der hauptamtlichen wie auch der ehrenamtlichen Mitarbeiter seien am Ende ihrer Leistungskraft. Nötig sei daher "ein klares Signal, dass der Flüchtlingszustrom reduziert und begrenzt wird", so Landsberg.
Konkret sprach sich Landsberg für zusätzliches Personal und ein Bauprogramm aus. Auch seien Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge noch immer "nicht ausreichend geordnet". Die Finanzierung dieser Maßnahmen müsse Vorrang vor einem ausgeglichenen Bundeshaushalt haben, sagte Landsberg mit Blick auf die Debatte um die von der Bundesregierung angestrebte "schwarze Null".
Höchststand bei Asylsuchenden
Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland hat im November offenbar einen Höchststand erreicht. Das berichtet die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Demnach wurden bis einschließlich 24. November 192.827 illegale Einreisen registriert. Der bisherige Höchststand war im Oktober mit 181.000 Flüchtlingen erreicht worden. Damit sind laut "Welt" im laufenden Jahr 950.827 Flüchtlinge registriert worden. Hinzu kommen demnach unregistrierte Migranten, deren Anzahl unbekannt ist.
Unterdessen warnt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller vor noch einmal deutlich ansteigenden Flüchtlingszahlen. Die Lage in den Flüchtlingslagern der syrischen Anrainerstaaten sei "beschämend und unmenschlich", sagte der CSU-Politiker in der "Augsburger Allgemeinen". Es gebe dort keine winterfesten Zelte, die Menschen lebten in "Nässe und Dreck". Auch drohe der Ausbruch von Seuchen wie der Cholera.
Müller verlangte ein EU-Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Damit müssten Länder wie Jordanien, Libanon, der Irak oder auch die Türkei stabilisiert werden. Andernfalls "laufen alle davon in Richtung Europa", so Müller.
"Großzügige Flüchtlingskontingente"
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte ebenfalls hinsichtlich der Lage in den Nachbarstaaten Syriens "großzügige Flüchtlingskontingente", um Menschen legale Fluchtwege zu ermöglichen. Indes dürften diese Kontingente das Grundrecht auf Asyl nicht infrage stellen. Dieses kenne keine Obergrenze, bekräftigte die Grünen-Politikerin.
tön/kle (epd/dpa/kna)