Armee droht mit Vernichtung
15. Januar 2008
Nach dem Ende des Waffenstillstands in Sri Lanka an diesem Mittwoch (16.1.2008) will die Armee zum Vernichtungsschlag gegen die Tamilen-Rebellen ausholen und den 25-jährigen Bürgerkrieg gewaltsam beenden. An verschiedenen Fronten im Norden, der zu Teilen von den "Befreiungstigern" von Tamil Eelam (LTTE) kontrolliert wird, übe das Militär bereits Druck auf die Rebellen aus, sagte Militärsprecher Udaya Nanayakkara am Dienstag und fügte hinzu: "Wenn wir so weitermachen, werden wir in der Lage sein, die LTTE zu besiegen." Die Armeeführung hofft nach früheren Aussagen noch in diesem Jahr auf einen Sieg über die LTTE.
Das von der Regierung in Colombo aufgekündigte Waffenstillstandsabkommen endet offiziell an diesem Mittwoch. Am selben Tag zieht die nordische Mission zur Überwachung des Abkommens (SLMM) ihre Beobachter ab. Der von Norwegen vermittelte und vor knapp sechs Jahren unterzeichnete Vertrag wurde in den vergangenen zwei Jahren von den Konfliktparteien kaum noch beachtet. Militärsprecher Nanayakkara sagte, wegen der zunehmenden Angriffe der LTTE habe die Regierung den Waffenstillstand aufkündigen müssen.
Flüchtlingswelle erwartet
Die deutsche Welthungerhilfe befürchtet nach dem Ende des Waffenstillstands einen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Norden Sri Lankas. Auch Japan, der größte bilaterale Geldgeber Sri Lankas, warnte am Dienstag vor "fatalen humanitären Konsequenzen". Die Bundesregierung bedauerte ausdrücklich die Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens. Wegen der Gefährdungslage rät das Auswärtige Amt seit längerem dringend von Reisen in die nördlichen, östlichen und südöstlichen Landesteile Sri Lankas ab. In dem südasiatischen Inselstaat halten sich mehrere hundert Deutsche dauerhaft auf. Die Zahl der deutschen Urlauber wird auf jährlich etwa 50.000 geschätzt.
Nach Ansicht von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sollte die EU alle Druckmittel nutzen, um die Parteien zur Beilegung des Konflikts zu bringen. Ein wirksames Druckmittel könnte die Kündigung der besonderen EU-Handelspräferenzen vor allem im Textilbereich gegenüber der Regierung in Colombo sein, sagte die Ministerin am Dienstag.
Sie forderte zudem direkte Sanktionen gegen Personen, die für Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung verantwortlich seien. Die Bundesregierung macht bei der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit seit 2006 keine neuen Zusagen mehr an die Regierung Sri Lankas. Mittel in Höhe von 38 Millionen Euro wurden bereits blockiert.
Internationale Besorgnis
"Die Aufkündigung des Waffenstillstands ist das falsche Signal", kritisierte Dirk Altweck, Regionalkoordinator der Welthungerhilfe in Colombo. Er warnte vor einer Eskalation der Kämpfe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte auf Anfrage, die Bundesregierung erwarte von der srilankischen Regierung dringend die Vorlage eines "substanziellen Verhandlungsangebotes" als Grundlage für neue Gespräche zwischen den Parteien.
Auch der japanische Sonderbeauftragte für Sri Lanka, Yasushi Akashi, äußerte sich in Colombo besorgt. Er habe Präsident Mahinda Rajapakse die "ernsten Sorgen" der Regierung in Tokio übermittelt. Der Konflikt mit der LTTE, die für einen eigenen Staat für die tamilische Minderheit kämpft, müsse politisch gelöst werden. Der seit 1983 andauernde Bürgerkrieg hat mehr als 75.000 Menschen das Leben gekostet. (ina)