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Aktuell Asien

Sri Lanka: Neuer Präsident steht für Reformen

Der Verlierer der Präsidentenwahl in Sri Lanka hat seinen Stuhl geräumt. Die katholische Kirche begrüßt den überraschenden Machtwechsel. Jetzt gebe es die Hoffnung auf einen Neuanfang, sagt ein Bischof.

Damit hatte kaum jemand gerechnet: Oppositionskandidat Maithripala Sirisena (Artikelbild) ist als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl hervorgegangen und inzwischen vereidigt worden. Der Verlierer und bisherige Amtsinhaber, Mahinda Rajapaksa, der seit zehn Jahren regierte, räumte seine Niederlage ein. Er ließ erklären, dass er sich vor den "Wünschen des Volkes" verneige und zu einem reibungslosen Machtwechsel beitragen werde.

Katholische Bischöfe aus Sri Lanka begrüßten die Abwahl von Rajapaksa. Nun gebe es begründete Hoffnung auf einen Neuanfang, sagte der Bischof von Kandy, Vianney Fernando, dem vatikanischen Pressedienst Fides.

Kampf gegen Korruption

Einer Bischofsdelegation habe der neue Präsident Sirisena vor der Wahl sein Regierungsprogramm erläutert; es sehe den Kampf gegen Korruption, eine intensivere Entwicklungspolitik und den Einsatz für Versöhnung in dem ehemaligen Bürgerkriegsland vor.

Sirisena habe erklärt, dass er "für eine bessere Teilung der Macht arbeiten und unabhängige Kommissionen für mehr Gerechtigkeit, den öffentlichen Dienst und die Kontrolle der Finanzen einsetzen" werde. Auch die bisher blockierte Aufklärung früherer Kriegsverbrechen wolle der neue Präsident angehen, so Fernando.

Erster Staatsgast nach der Wahl wird Papst Franziskus sein, der Sri Lanka von Dienstag bis Donnerstag kommender Woche besuchen will, bevor er zu den Philippinen weiterreist.

"Friedliche Aussöhnung"

US-Außenminister John Kerry lobte Rajapakse dafür, dass dieser sich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger bereit erklärte. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Wahlsieger Sirisena. Auch er äußerte die Hoffnung auf einen "politischen Neubeginn" und "Impulse für eine friedliche Aussöhnung der Volksgruppen".

Rajapakse, der wie Sirisena Singhalese und Buddhist ist, war für eine umstrittene dritte Amtszeit in dem südasiatischen Inselstaat angetreten. Viele Menschen halten Rajapakse zugute, den jahrzehntelangen Konflikt mit der tamilischen Minderheit 2009 beendet zu haben.

Sri Lankas abgewählter Präsident Mahinda Rajapakse (Foto: picture alliance/Photoshot)

Der abgewählte Präsident Mahinda Rajapakse

Kritiker haben dem 69-Jährigen jedoch nicht verziehen, mit welcher Brutalität er 2009 den Aufstand der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) niederschlug. Menschenrechtsgruppen werfen der Armee vor, bei der Schlussoffensive im Norden der Insel bis zu 40.000 tamilische Zivilisten getötet zu haben. Rajapakse bestreitet das. Er verweigert seit Jahren eine Zusammenarbeit mit einer internationalen Kommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen.

Übertritt zur Opposition

Der 63-jährige Überraschungssieger Sirisena hatte Rajapakses Regierung bis zum vergangenen November als Gesundheitsminister angehört. Im vergangenen Jahr trat er aus der SLFP, der Partei des Präsidenten, aus und kandidierte für die oppositionelle UNP.

Nach einem von Gewalt überschatteten Wahlkampf war die Abstimmung selbst weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings wurden Einschüchterungsversuche aus Gebieten gemeldet, die mehrheitlich von Tamilen bewohnt sind. Oppositionsvertreter kritisierten überdies die Stationierung von Soldaten in diesen Gebieten, unter anderem auf der nördlichen Halbinsel Jaffna. Die Polizei sprach von insgesamt 175 Festnahmen im Zusammenhang mit der Wahl.

jj/gmf (dpa, afp, kna)