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Politik

Sri Lanka hat einen neuen Präsidenten

Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Sri Lanka ist der Sieg des bisherigen Ministerpräsidenten Mahinda Rajapakse offiziell bestätigt worden. Er steht für eine harte Linie gegenüber den Tamilen.

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Mahinda Rajapakse hat jetzt noch mehr Macht


Wahl in Sri Lanka

Wahllokal in Ost-Sri Lanka

Der Wahlsieg ist das sicherliche größte Geburtstagsgeschenk für Mahinda Rajapakse, denn es war denkbar knapp: Nach der Auszählung aller Stimmen kam der sozialistische Ministerpräsident Mahinda Rajapakse auf einen Anteil von 50,29 Prozent, teilte die Wahlkommission am Freitag in Colombo mit. Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe erzielte 48,38 Prozent. Die übrigen Kandidaten lagen sehr weit abgeschlagen zurück.

Tamilen-Tiger hielten Tamilen vom Wählen fern

Insgesamt wurden 9,7 Millionen Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent, doch blieben in den Tamilen-Gebieten im Norden und Osten der Insel die meisten Menschen den Urnen fern. Wahlbeobachter berichteten, tamilische Wähler seien von Anhängern der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) massiv zum Wahlboykott gedrängt worden. Die Rebellen hatten am Wahltag die meisten Tamilen im Norden an der Stimmabgabe gehindert. Und das hat Oppositionskandidat Wickremesinghe möglicherweise entscheidende Stimmen gekostet.

Wahl in Sri Lanka Zeitung

Wahlnachlese in der Zeitung

Mahinda Rajapakse ist ein populistischer Nationalist. Im zurückliegenden Wahlkampf umwarb der bisherige Premierminister vor allem die Bevölkerungsmehrheit Sri Lankas, die buddhistischen Singhalesen im Süden und Westen des Landes. Rajapakse hatte sich mit zwei nationalistischen Parteien verbündet und trat vehement gegen jegliche Autonomie der Tamilen im Norden und Osten des Landes ein. "Ihr ( gemeint sind die Tamilen, Anm.d.Red.) Ziel ist es, unser Land zu spalten und unsere demokratische Lebensweise zu zerstören, der wir fest verpflichtet bleiben", sagte er an deren Adresse gerichtet.

Entscheidung gegen die Tamilen?

Sri Lanka Tamil Tigers Rebellen

Tamilentiger bei der 'Ausbildung' im Dschungel

Nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg gilt seit dreieinhalb Jahren ein Waffenstillstand zwischen den Tamilen-Rebellen der LTTE und der sri-lankischen Regierung. Doch in diesem Jahr gab es einen dramatischen Anstieg der Gewalt. Es gab 200 politische Morde. Mahinda Rajapakse hat eine harte Linie gegenüber den Tamilenrebellen angekündigt. Er will zum Beispiel den Waffenstillstand neu verhandeln. "Rajapakse hat die Stimmen der ethnischen Minderheiten aufgegeben, weil er das Gefühl hatte, die Minderheiten würden ohnehin den Oppositionsführer Wickremesinghe bevorzugen", sagt Friedensaktivist Jehan Perera. "Rajapakse hat also auf die ethnische Frage gesetzt - so wie das Politiker in den letzten 50 Jahren seit der Unabhängigkeit immer wieder getan haben, um eine Mehrheit zu bekommen."

Rajapakse hatte sich in seiner Zeit als Premier allerdings immer wieder kompromissbereit gezeigt. Als es etwa nach dem Tsunami darum ging, ein Abkommen auszuhandeln, das auch den Tamilen-Rebellen Zugang zu internationalen Hilfsgeldern verschaffen sollte. "Ob das die Wickremesinghes Oppositionspartei UNP ist oder die marxistische JVP - wir sind bereit, mit jeder Partei zu kooperieren", hatte er einmal gesagt. Doch inzwischen distanziert sich Rajapakse von dem mühsam erreichten Tsunami-Abkommen, will auch das neu aushandeln.

Waffenstillstand in Gefahr

Räumung von Landminen auf Sri Lanka

Landminenräumung in Nord-Sri Lanka

Der neue Präsident steht für einen kompromisslosen Kurs gegenüber den LTTE-Rebellen und weist deren Forderung nach einem unabhängigen Staat zurück. Die harte Linie des neuen Präsidenten lässt westliche Diplomaten und sachkundige Beobachter um den brüchigen Waffenstillstand in Sri Lanka fürchten. Es liege an der Regierung, ob es wieder Krieg gebe, orakelte kurz vor der Wahl S. P. Tamilselvan, der Politik-Chef der Rebellen von der LTTE. "Das tamilische Volk und die LTTE wollen keinen Krieg", erklärte er, "doch wenn es zum Krieg gedrängt wird wie Anfang der 1970er-Jahre, dann weiß das tamilische Volk aus Erfahrung, dass es bereit sein muss, sich selbst zu verteidigen und gegen die Besetzung seines Lebensraumes durch das Militär einzutreten."

Mahinda Rajapakse folgt der langjährigen Präsidentin Chandrika Kumaratunga nach, die nicht mehr antreten durfte. Beide gehören der Freiheitspartei an, doch Kumaratunga hatte sich von Rajapakse wegen dessen harter Linie gegenüber den Tamilen in den vergangenen Wochen distanziert.

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