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Europa

Spreng: "Leidenschaft für Europa ist nicht schick"

Der Wahlkampf zur Europawahl ist weder emotional noch mobilisierend - findet jedenfalls der Politikberater Michael Spreng. Ihm fehle das Feuer. Er gibt aber zu, dass die EU mit ihren 28 Staaten es nicht einfach macht.

Deutsche Welle: Zum ersten Mal treten bei den Europawahlen Spitzenkandidaten europäischer Parteien an. Der Wahlsieger könnte Präsident der EU-Kommission werden. Welche Chancen hat

Martin Schulz

mit der Kampagne der SPD?

Michael Spreng: Die SPD-Kampagne finde ich gelungen, weil sie die Chance nutzt, dass es erstmalig einen Spitzenkandidaten aller sozialdemokratischen Parteien gibt - und der kommt aus Deutschland. Mit diesem Pfund muss man wuchern und das macht die SPD, indem sie jetzt in der Schlussphase ganz auf Martin Schulz mit "Aus Deutschland für Europa" setzt. Das finde ich eine moderne, personalisierte Kampagne.

Ist es ein strategisch kluger Schachzug der CDU gegen Martin Schulz mit Angela Merkel anzutreten statt mit ihrem Spitzenmann?

Jean-Claude Juncker

ist Luxemburger und in Deutschland nicht sehr bekannt. McAllister wird ja fast versteckt, bis auf einige Plakate. Die CDU/CSU setzt ganz auf Merkel. Da ist ein bisschen Wahlschwindel dabei, weil Merkel nicht zur Wahl steht. Die CDU will damit symbolisieren: Merkel steht für unsere Politik auch in Europa, die weitgehend von den Nationalstaaten und nicht vom Europäischen Parlament bestimmt wird.

In den TV- und Radiowerbespots, die in den Tagen vor den Wahlen ausgestrahlt werden, wirbt die CDU mit sympathischen Menschen, die sich zur EU bekennen und die Vorzüge eines gemeinsamen Europas aufzählen. Mitten unter ihnen erscheint Bundeskanzlerin Merkel. Kann man auf diese Weise Menschen mobilisieren?

Seit Frau Merkel scheut die CDU nicht mehr den personalisierten Wahlkampf. Seit sie eine etablierte Bundeskanzlerin ist, setzt die CDU völlig auf Merkel und hat Programme und Inhalte weitgehend hinter der Person verschwinden lassen. Insofern setzt sie das bei der Europawahl konsequent fort und der TV-Spot ist von freundlicher Belanglosigkeit. Er erweckt kein Feuer der Leidenschaft für die europäische Idee, sondern es sind Aussagen sympathischer Mitbürger. Das nutzt nicht viel, das schadet aber auch nicht.

Sie sprachen von einem Feuer der Leidenschaft, das wir bei amerikanischen Wahlkämpfen immer sehen - zumindest bei dem, was uns die Medien überliefern. Fehlt einem europäischen Wahlkampf ein charismatischer Kopf, der für etwas steht und für etwas kämpft?

Das stimmt. Aber das ist auch das

Schwierige bei der Europäischen Union mit den 28 Mitgliedsstaaten

und den unterschiedlichen Interessen der Nationalstaaten. Das lässt sich halt nicht so personalisieren wie eine amerikanische Präsidentschaftswahl. Hinzu kommt, dass auch die politischen Interessen sehr unterschiedlich sind. Die einen wollen mehr Wirtschafts- und Finanzeuropa, die anderen weniger. Es gibt ja keinen gemeinsamen Kurs der Nationalstaaten, wie es mit der EU weiter gehen soll. Insofern ist das eine schwierige Gemengelage. Dann machen die Parteien das Beste draus, was sie können. Die einen setzen auf den Spitzenkandidaten und die anderen auf die bewährte Kanzlerin. Das ist beides nicht sehr emotional und nicht sehr mobilisierend, aber es ist aus der Not geboren.

Jean-Claude Juncker und Martin Schulz bei einem TV-Duell (Foto: EPA/Markus Schreiber / POOL)

Martin Schulz und Jean-Claude Juncker - wer macht den besseren Wahlkampf?

Aber Juncker zum Beispiel vertritt in einigen Punkten nicht das Wahlprogramm der EVP. Stichwort: Bankenregulierung oder Steuergerechtigkeit. Wird dort nicht eine Mogelpackung präsentiert?

Das ist die Schwierigkeit, zu gemeinsamen Wahlaussagen zu kommen und die deckungsgleich zu bringen mit dem Spitzenkandidaten. Das gelingt in nationalen Wahlkämpfen, aber in einem europäischen ist das natürlich sehr schwierig und dann kommt es zu solchen Abweichungen.

Aber das sind schon gravierende Abweichungen. Und auch innerhalb der Union gibt es Differenzen. Die CSU schlägt in ihrem Wahlkampf euroskeptische Töne an - zum Ärger der CDU-Mutter.

Ich finde das für die europäische Idee contra-produktiv. Aber ich glaube, der CSU ist Europa in diesem Zusammenhang ziemlich egal. Hier geht es darum, ein möglichst starkes und gutes Ergebnis in Bayern zu erlangen. Das ist das, was für sie zählt. Dafür sind alle Mittel recht. Es ist weniger ein Europawahlkampf, sondern ein Wahlkampf zur Stärkung und Stabilisierung der CSU in Bayern.

Was wünschen Sie sich denn für einen guten Wahlkampf?

Mehr Begeisterung für Europa. Europa ist noch in der Krise. Insbesondere die Euro-Zone. An den Rändern werden die Parteien immer stärker. Wir werden ein Drittel Europagegner oder Europa-Skeptiker im Europaparlament bekommen. Es bräuchte gestandene charismatische Politiker, die mit Leidenschaft für die europäische Idee werben. Denen es gelingen könnte, wieder Begeisterung für Europa zu entfachen. Aber eine solche Figur ist weit und breit nicht in Sicht.

Vielleicht weil Europa mittlerweile verständlich ist?

Es ist zurzeit nicht schick und modern, leidenschaftlich für Europa zu sein. Es ist eher modern, europaskeptisch zu sein oder auch gegen die angebliche oder tatsächliche Bürokratie in Brüssel zu wettern und irgendwelche Gurkenverordnungen der EU-Kommission anzulasten, die dafür nicht verantwortlich sind. Es ist ein Wahlkampf, bei dem jeder seine populistischen und parteipolitischen Interessen vertritt und da geht die europäische Idee zu einem großen Teil unter.

Michael Spreng ist deutscher Journalist und Politikberater. Er managte den Wahlkampf des CDU/CSU-Kandidaten Edmund Stoiber. In seinem wöchentlichen Blog

"Sprengsatz"

schreibt er kritisch und analytisch über politische Entwicklungen in Deutschland und Europa.

Das Interview führte Sabrina Pabst.

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