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Politik

Sponsoring beschäftigt CDU

Die Sponsoring-Affäre zieht immer weitere Kreise. Nach Nordrhein-Westfalen ist nun auch Sachsen in die Kritik geraten, weil der Ministerpräsident gegen Aufpreis als exklusiver Gesprächspartner vermittelt werden sollte.

Stanislaw Tillich bei dem deutsch-polnischen Wirtschaftsforum in Kreisau. (Foto: Aureliusz Marek Pedziwol)

Exklusive Arrangements mit Spitzenpolitikern: Stanislaw Tillich (CDU), Sachsens Ministerpräsident

In Düsseldorf musste CDU-Generalsekretär Henrik Wüst nach Bekanntwerden der umstrittenen Praktiken seinen politischen Hut nehmen. In Sachsen lehnt Generalsekretär Michael Kretschmer diese Konsequenz ab.

Für die Veranstaltung "Denkfabrik" hatte die sächsische CDU ein Sponsoring-Modell mit vier Stufen angeboten. Beginnend bei 500 Euro kosten die weiteren Stufen bis zu 8000 Euro. In der dritten und vierten Stufe ist ein Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich enthalten. Da der CDU-Landeschef in Sachsen gleichzeitig auch Ministerpräsident ist, hat dieser Vorgang weite Kreise gezogen. Dennoch hält CDU-Generalsekretär Kretschmer das Vorgehen seiner Partei gegenüber dem Sender MDR für einen normalen Vorgang: "Wir verkaufen eine Werbefläche und jeder der einen Stand hat, dem wird gedankt dafür, dass er da ist."

Die Verhandlungspartner der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition in Sachsen (l-r), der CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow, der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens und der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst (Foto:dpa)

Schwarz-gelbe Verhandlungspartner bei der Regierungsbildung in Sachsen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer (links), CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow, die FDP-Abgeordneten Jürgen Martens und Torsten Herbst

Politisch verwerflich

Klar, dass die Opposition im Landtag eine Chance wittert, der regierenden CDU Sand ins Getriebe zu streuen. Die SPD nutzt zwar ebenfalls Sponsorengelder zur Finanzierung von Parteiveranstaltungen. Ihr Landesvorsitzender Martin Dulig macht im MDR aber einen Unterschied zwischen der Anmietung von Standflächen und exklusiven Arrangements mit Spitzenpolitikern: "Wenn ich Geld dafür bezahle, dass ich ein exklusives Bild oder Gespräch mit dem Ministerpräsidenten bekomme, ist das etwas anderes als ein normales Gespräch an einem Infostand."

Für den Sozialdemokraten sind von der CDU die Grenzen überschritten worden, die nichts mit der finanziellen Situation der Parteien zu tun haben. Für ihn ist das "eine politisch verwerfliche Kategorie".

Zwickmühle

Aber sowohl die CDU als auch die SPD und andere Parteien stecken in einer Zwickmühle. Einerseits sehen sie, dass die bisher geübte Praxis nicht aufrecht erhalten werden kann. Andererseits ist die Finanzierung von Großereignissen ohne Sponsorengelder nicht vorstellbar. Aber je größer diese Abhängigkeit der Politik von Geldern der Wirtschaft ist, desto größer könnten auch die Begehrlichkeiten der Geldgeber werden.

Der nordrhein-westfaelische Ministerpraesident und CDU-Landesvorsitzende Juergen Ruettgers während einer Rede beim 28. Landesparteitag der CDU in der Rhein-Sieg-Halle in Siegburg (Foto:AP)

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wusste angeblich nichts von Sponsoring-Angeboten seiner Partei

Waren Parteiveranstaltungen früher Gelegenheiten für die Parteigliederungen, sich zu präsentieren, haben sich die Hallen, in denen Parteiveranstaltungen heute stattfinden, mehr und mehr zu kleinen Messen verwandelt. Wenn dann noch - wie in Sachsen und Nordrhein-Westfalen geschehen - ein exklusives Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sozusagen als Lockmittel dazu gegeben wird, dann gerät diese Form der Finanzierung von Parteiveranstaltungen an den Rand des Verdachts von Amtsmissbrauch.

Neue Wege bei der Parteienfinanzierung

Angesichts dieser Debatte hat der SPD-Politiker Dieter Spöri auf "Stern.de" eine radikale Reform der Parteienfinanzierung gefordert. Er drängt darauf, die gesetzlichen Vorgaben für Parteispenden zu ändern. Spenden dürften zukünftig nur noch private Bürgerspenden mit einer Höchstgrenze zwischen 5000 und 10.000 Euro sein. Der Dschungel der Sponsoring-Praktiken auf Parteiveranstaltungen müsse abgeschafft werden. Wer Amtsträger gegen Aufpreis als Gesprächspartner an einem Firmenstand anbiete bewege sich in "der Nähe des versuchten Straftatbestands einer Vorteilsgewährung".

Autor: Matthias von Hellfeld (dpa, AP)
Redaktion: Kay Alexander Scholz