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Fokus Osteuropa

Spitzengespräche zum Kosovo-Status ohne greifbares Ergebnis

Weitgehende Autonomie oder vollständige Unabhängigkeit? Die Positionen serbischer und kosovarischer Politiker zur Zukunft des Kosovo liegen immer noch weit auseinander, wie das Spitzentreffen in Wien gezeigt hat.

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Serbische Delegation geleitet von Ministerpräsident Vojislav Kostunica (Mitte)

Das "Elefanten-Treffen", wie diese Verhandlungsrunde in Wien genannt wurde, hat keinen Durchbruch zur Lösung des Kosovo-Status gebracht. Die Staats- und Regierungschefs aus Pristina und Belgrad haben stattdessen erneut ihre bekannten Positionen dargelegt. UN-Vermittler Marti Ahtisaari äußerte sich dennoch zufrieden über die Atmosphäre, in der die Gespräche stattfanden, auch wenn es keine konkreten Fortschritte gab: "Die Auftritte hier zeigen, dass die Positionen beider Seiten weit voneinander entfernt bleiben: Belgrad kann allem zustimmen außer einer Unabhängigkeit des Kosovo, während Pristina nur volle Unabhängigkeit akzeptiert," so Ahtisaari.

Kritik an Belgrad

Es ist schon als Erfolg zu werten, dass sieben Jahre nach dem Kosovo-Krieg die Spitzenpolitiker Serbiens und des Kosovo direkt miteinander gesprochen und ihre Positionen offiziell formuliert haben. Doch für die internationale Gemeinschaft bleibt nach wie vor die sehr schwierige Aufgabe, beide Seiten zu einem Kompromiss zu bringen, um eine stabile Nachkriegsordnung aufzubauen. Dabei kritisierte der Finne Ahtisaari die Haltung der serbischen Seite: "Eines der wichtigsten Ziele der internationale Gemeinschaft ist es, im Kosovo Rahmenbedingungen für eine multiethnische Gesellschaft zu schaffen. Dafür brauchen wir die Unterstützung von Serbien. Es ist unmöglich, diese Bedingungen zu schaffen, wenn Belgrad sich weigert, zusammenzuarbeiten." Belgrad wurde auch seitens der Kosovo-Kontaktgruppe kritisiert: Die Vertreter der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Russlands und Italiens forderten die Kosovo-Serben dazu auf, in die lokalen Institutionen zurückzukehren und sich dort zu engagieren. Dies sei der beste Weg, um ihre Interessen zu wahren.

Einigkeit in einem Punkt

Der kosovarische Präsident Fatmir Sejdiu sagte, die Albaner schauten in die Zukunft. Gleichzeitig erinnerte er jedoch an die Schrecken des vergangenen Krieges: "Dieser Krieg war tragisch für uns Albaner, aber auch für die anderen Völker des Balkan. Trotz dieser Ereignisse blicken wir in die Zukunft, und diese Zukunft bedeutet: Unabhängigkeit des Kosovo." Der serbische Premierminister Vojislav Kostunica lehnt diese Lösung weiterhin ab, weil die Unabhängigkeit gegen internationales Recht, internationale demokratische Normen und UN-Resolutionen verstoße. Deswegen, so Kostunica, sei die beste Lösung eine Autonomie des Kosovo innerhalb Serbiens. Außenminister Vuk Draskovic äußerte dagegen, dass Kosovo alle Rechte haben könne - außer einer Mitgliedschaft in der UNO, der NATO und in anderen internationalen Institutionen, die nur für unabhängige Staaten vorgesehen sind. Präsident Boris Tadic, der sich ebenfalls gegen jede Art von Unabhängigkeit aussprach, zeigte sich mit dem Treffen insgesamt zufrieden: "Das war die erste Voraussetzung für einen möglichen Kompromiss. Wir sind bereit, weiter an den Gesprächen teilnehmen und zu versuchen, die Differenzen zu überwinden." Beide Seiten betonten, dass sie eine aufoktroyierte Lösung der Status-Frage ablehnen.

UN-Vermittler Ahtisaari sagte, dass die Gespräche über die so genannten Nicht-Status-Fragen schon im August weiter gehen sollen. Sieben Verhandlungsrunden über Themen wie Dezentralisierung, Kulturerbe und Wirtschaft sind seit Februar ergebnislos verlaufen. Keine konkreten Ergebnisse brachte auch diese Runde der Elefanten. Doch Ahtisaari ist weiter davon überzeugt, dass eine Lösung bis Ende des Jahres möglich ist.

Bahri Cani, zurzeit Wien
DW-RADIO, 25.7.2006, Fokus Ost-Südost

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