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Politik

Spitzengespräch zu Finanzkrise ohne Einigung

Die Beratungen im Weißen Haus zum Milliardenprogramm für die US-Finanzwirtschaft stehen im Zeichen der Wahltaktiererei. Am Vortag hatten die Beteiligten noch Hoffnung auf eine schnelle Einigung geäußert.

McCain und andere Anzugträger in einem Korridor (Quelle: AP)

Die Demokraten machen John McCain für das Scheitern verantwortlich

Das Krisengespräch im Weißen Haus über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für den angeschlagenen US-Finanzsektor ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. "Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, aber es gibt noch viel zu tun", sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama nach dem Treffen am Donnerstag (25.09.2008). Er war wie sein Konkurrent John McCain von US-Präsident George W. Bush zu dem beispiellosen Treffen gebeten worden. Das von der Regierung angestrebte Programm sieht im Kern vor, dass die Regierung Finanzinstituten faule Kredite abkauft, um damit den eingefrorenen Kreditfluss wiederherzustellen.

"Politisches Theater"

Combo mit McCain, Bush udn Obama (Quelle: AP/DW)

Spitzengespräch ohne Durchbruch zwischen McCain (l.), Bush (m.) und Obama

Nach Angaben von Teilnehmern kam es bei dem Treffen im Weißen Haus zu teilweise hitzigen Wortgefechten zwischen konservativen Kongressvertretern und Demokraten. Der demokratische Senator Christopher Dodd sprach von einem "politischen Theater" und von einer "Vergeudung der Zeit". Wie er machte auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, zu einem großen Teil McCain dafür verantwortlich. Er habe in der Sitzung nichts dazu beigetragen, die Gegner des Konzepts in seiner eigenen Partei zu einer Übereinkunft zu bewegen, warfen sie McCain vor. Er habe kaum etwas gesagt und "nichts von Substanz", sagte Reid wörtlich. Es habe noch nie eine Einigung über das Rettungspaket gegeben, erklärte dagegen McCain nach dem Treffen im TV-Sender ABC News. Es gebe weder bei Republikanern noch bei Demokraten eine Mehrheit, die "irgendetwas" zustimmen würde, fügte sein Wahlkampfberater Steve Schmidt hinzu.

Bush wollte mit dem Treffen der Präsidentschaftskandidaten und ranghoher Mitglieder des Bankenausschusses beim Kongress zeigen, wie ernst seine Regierung die Finanzkrise nimmt. "Wir wissen, dass wir so schnell wie möglich etwas unternehmen müssen." Er hoffe "sehr bald" eine Einigung über den Banken-Rettungsplan der Regierung erzielen zu können. "Wir sind in einer ernsten wirtschaftlichen Krise, sollten wir dieses Gesetz nicht verabschieden."

Auch im Kongress keine Einigung

Mann zwischen Bildschirmen mit Börsenkursen (Quelle: AP)

In der Hoffnung auf eine Einigung gehen die Börsen-Kurse wieder nach oben

Bezüglich des Rettungsplans für den angeschlagenen Finanzsektor bestand entgegen vorheriger Ankündigungen im Kongress keine einheitliche Linie: Das ranghöchste republikanische Mitglied des Bankenausschusses beim Kongress, Richard Shelby, sagte, Finanzminister Henry Paulson habe einen "fehlerbehafteten" Plan vorgelegt, um die Banken für 700 Milliarden Dollar von zweifelhaften Krediten zu entlasten. Dieser müsse vom Kongress noch sorgfältiger überprüft werden, sagte Shelby. Die Demokraten legten derweil einen Plan zur Unterstützung von Familien vor, die von der Finanzkrise betroffen sind. Für die "durchschnittlichen Bürger" sollen demnach 56,2 Milliarden Dollar bereitgestellt werden.

Im Anschluss an die Gespräche im Weißen Haus diskutierten die Mitglieder des Bankenausschusses mit Finanzminister Henry Paulson und Zentralbank-Chef Ben Bernanke über Möglichkeiten einer Einigung. Die Gespräche sollten am Freitagnachmittag fortgesetzt werden. Trotz der ausstehenden Entscheidung reagierten die US-Börsen positiv auf die Entwicklung. Der Dow Jones kletterte um 1,82 Prozent. Der Technologie-Index Nasdaq legte um 1,43 Prozent zu und schloss bei 2186,57 Punkten. Allerdings wurden die Marktteilnehmer Zeuge einer neuen Bankenpleite: Die stark unter Druck geratene Sparkasse Washington Mutual wurde von den Behörden geschlossen und soll für 1,9 Milliarden Dollar von JPMorgan Chase übernommen werden.

TV-Duell fraglich

Unklar war nach dem Krisentreffen im Weißen Haus, ob Obama und McCain sich am Freitagabend in ihrem ersten von drei TV-Duellen gegenüberstehen würden: Obama äußerte die Hoffnung, dass das Duell an der Universität von Mississippi wie geplant stattfinden könne. McCain traf über seine Teilnahme jedoch noch keine Entscheidung. (rri)

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