Fraktionsspitzen surfen auf der Harmoniewelle
8. Mai 2018
Angesichts der anhaltend hohen Steuereinnahmen erwägt die große Koalition eine weitere Senkung der Sozialbeiträge. Es gebe möglicherweise "zusätzliche Spielräume" und zwar "ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung", sagte SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles nach einer zweitägigen Klausur der Regierungsfraktionen. Unionsfraktionschef Volker Kauder stellte ebenso wie Nahles in Murnau eine weitergehende Entlastung der Bürger in Aussicht. "Beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen könnten wir uns auch ein bisschen mehr vorstellen als wir vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker. Im Koalitionsvertrag ist bisher vorgesehen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte zu senken.
Anlass der Debatte ist die aktuelle Steuerschätzung, deren Ergebnis am Mittwoch vorgestellt wird. Nach "Handelsblatt"-Informationen heben die Steuerschätzer ihre Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der November-Schätzung um insgesamt rund 60 Milliarden Euro an.
Nur geringe Spielräume
Union und SPD unterstrichen allerdings, dass sie nicht allzu große Spielräume sehen. So warnte Kauder, die Steuerschätzung dürfe nicht zu der Annahme führen, dass es große Spielräume gebe. "Wir haben auch große Aufgaben." Er kündigte an, dass die große Koalition in Berlin mit einer soliden Sacharbeit politischen Extremisten das Wasser abgraben wolle und könne. SPD-Chefin Nahles gab zu bedenken, wie wichtig zusätzliche Investitionen in Bildung seien. Das sei dringlicher als "weitere Absenkungsdebatten". Die Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitiker der Koalition pochen ihrerseits auf mehr Geld zur Erfüllung der von Deutschland eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
Vor der bayerischen Kulisse bekundeten Nahles, Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach der Tagung der Fraktionsspitzen im Bundestag den Willen zur fruchtbaren Zusammenarbeit. "Wir haben bei dieser Klausurtagung erkennen können, dass wir etwas bewegen können, wenn wir zusammenhalten", sagte Kauder. "Ich kann nur hoffen, dass der Geist von Murnau uns durch die nächsten Wochen und Monate trägt." Auch Nahles zog ein positives Fazit der Beratungen. "Wenn wir in diesem Geist tatsächlich weitermachen", sagte Nahles, "dann ist es mir überhaupt nicht bange darum, dass wir eine sehr gute Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren hinbekommen."
Einigung auf Baukindergeld
Union und SPD hatten am Montag unter anderem ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen.
Nachdem es in den ersten Wochen der Neuauflage der großen Koalition immer wieder Konflikte zwischen den Regierungsparteien gegeben hatte, bemühten sich Nahles, Kauder und Dobrindt nun um ein betont harmonisches Auftreten. Nicht zur Sprache kam in den öffentlichen Stellungnahmen die Kritik Dobrindts an einer "Anti-Abschiebe-Industrie", für die er heftigen Widerspruch aus der SPD geerntet hatte. Nahles merkte dazu an, sie sei nicht Dobrindts Gouvernante. "Ich springe auch nicht über jedes Stöckchen, das er da hinhält. Offensichtlich ist die Not in Bayern vor der Landtagswahl besonders groß." Dobrindt selbst betonte, dass es immer wieder Differenzen geben werde.
Zum Abschluss der Klausur befassten sich die Fraktionsspitzen mit dem Einsatz von Robotern in der Arbeitswelt. Nahles, Kauder und Dobrindt betonten unisono, dass die Robotik für Deutschland auch Chancen biete, sowohl bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch bei der Rückgewinnung ins Ausland abgewanderter Produktionen. So wurde ein Roboter vorgeführt, der es wieder rentabel machen könnte, Mobiltelefone in Deutschland zu fertigen. Auch in der Altenpflege könnten Roboter neuen Chance bieten. Eine Fachkommission soll nun Chancen und Risiken künstlicher Intelligenz untersuchen.
Neuer Zwist über Gefährder
Während der Tagung in Bayern flammte an anderer Stelle ein alter Streit in der Koalition wieder auf, diesmal mit neuen Akzenten. Es geht um den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Innenpolitiker der Union kritisierten eine auf Druck der SPD aufgenommene Passage im Gesetzentwurf, wonach es Gefährdern in Ausnahmefällen gestattet sein soll, Angehörige nach Deutschland zu holen. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sagte, selbst wenn nur Einzelfälle betroffen seien, sei das "politische Verhetzungspotenzial" dieser Ausnahmeregelung enorm. Der Koalitionsvertrag sehe ausdrücklich vor, dass der Nachzug zu Gefährdern ausgeschlossen werde, so die CSU-Politikerin. Auch der CDU-Innenexperte Philipp Amthor sprach von einem falschen Signal.
Dem Gesetzentwurf zufolge soll es Ausnahmen geben können, wenn sich der Betroffene "gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt". Über den Entwurf soll am Mittwoch das Bundeskabinett beraten.
kle/ww (afp, rtr, dpa)