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Welt

Spitz: "Klärt die Internetnutzer auf"

Angesichts des Abhörskandals müssen Internetnutzer lernen, wie sie sich vor Überwachung schützen können. Malte Spitz, Internetexperte der deutschen Grünen, fordert im DW-Interview Konsequenzen aus der NSA-Affäre.

DW: Es gab viele Reaktionen hier in Deutschland – besonders mit Blick auf den Datenschutz. Wie kommt es, dass die Deutschen so heftig reagieren, wenn es um Datenschutz geht? Und wieso unterscheidet sich ihre Einstellung so gravierend von der anderer Nationen?

Malte Spitz: Einerseits liegt das an der besonderen deutschen Geschichte in den letzten 80 Jahren. Die Deutschen haben zwei Diktaturen mit zwei Geheimdiensten, die die Bevölkerung bespitzelt haben, erlebt. Unter Hitler war das die Gestapo, und in der DDR die Stasi. Zweitens sind die Deutschen bei dem Thema einfach sensibel und wollen immer wissen, was mit ihren Daten und Informationen passiert. Da ist Deutschland anders als andere Länder - nicht nur im Vergleich zu Europa, sondern weltweit.

Verhalten sich junge Deutsche - Teenager oder junge Erwachsene - anders?

Ich glaube schon, dass die junge Generation das anders empfindet. Sie sind meiner Meinung nach offener solchen Themen gegenüber, gerade wenn es um soziale Medien geht. Trotzdem glaube ich, dass sich die Sensibilität gegenüber Privatsphäre und Datenschutz durch die ganze deutsche Bevölkerung zieht. Selbstbestimmung über Informationen und Daten ist wichtig, und da ist es egal, ob man 20 oder 60 Jahre alt ist. Im Laufe der vergangenen Jahre hat es große soziale Bewegungen zum Thema digitale Rechte gegeben. Die Leute haben auf der Straße gegen Überwachungsmechanismen demonstriert. Ich kann nicht erklären, warum die junge Generation so hartnäckig gegen Überwachung protestiert, aber ich freue mich darüber, denn ich empfinde ja genauso. Die Proteste gegen das ACTA-Handelsabkommen vor einem Jahr sind ein gutes Beispiel. Das war außerdem eine europäische Bewegung, und auch in Polen und Österreich gab es große Proteste.

Hierzulande war die Kritik jetzt sehr laut, aber zu Protesten ist es noch nicht gekommen. Warum nicht?

Ich glaube, wir stehen erst am Anfang. Wir wussten zwar, dass die NSA und andere Geheimdienste in Europa und weltweit spionieren, aber trotzdem überwiegt bei den meisten noch der Schock. Erst in den kommenden Wochen wird man anfangen zu verstehen, was da wirklich passiert. Einerseits werden Internetnutzer ihr Kommunikationsverhalten online verändern. Ich glaube, in der Zukunft werden Verschlüsselungssysteme für Emails und Chats deutlich stärker genutzt werden. Aber ich glaube auch, dass wir verschiedene Formen des Protests sehen werden - vielleicht nicht nur auf der Straße, sondern auch bei den Bundestagswahlen im Herbst.

Was lässt Sie glauben, dass die Menschen ihr Online-Verhalten ändern werden?

Emails verschlüsseln ist eine Möglichkeit, nach wie vor geheim zu kommunizieren. Natürlich wird nicht jeder das nutzen. Aber das Interesse daran wächst, die Leute fragen, wie es funktioniert, und so weiter. Das Feedback, das ich über die letzten paar Tage bekommen habe, zeigt mir, dass sich etwas verändert. Ich würde jetzt nicht sagen, dass in Zukunft halb Deutschland über verschlüsselte Email-Server kommunizieren und Tor-Server benutzen wird, um im Netz zu surfen. Aber ich glaube, so etwas wird sich verbreiten. Die Industrie und Firmen werden das wohl besonders nutzen. Die werden sich auch ihre eigenen Sicherheitsmechanismen genau anschauen und überlegen, wie sie ihre Nutzung von Email-Diensten und sozialen Netzwerken verbessern können.

Finden Sie es nicht paradox, dass viele Deutsche freiwillig ihre Datenrechte auf Online-Plattformen abgeben?

Wenn die Leute solche sozialen Netzwerke, Cloud-Dienste oder Apps auf Smartphones nutzen und sie wissen, was sich im Hintergrund abspielt - welche Informationen gesammelt und mit Dritten geteilt werden - dann ist es in Ordnung. Man muss wissen, was passiert.  Man muss auch bestimmte Rechte haben, und man muss die Firma auffordern, diese Information bereitzustellen und zu löschen, was sie über dich gespeichert haben.

Also geht es hier in Wirklichkeit um Nutzersensibilisierung und nicht darum, dass wir bespitzelt werden?

Ich würde sagen, beides gehört zusammen: Zuerst muss das Spionieren aufhören, zweitens muss man Datenschutzgesetze ins 21. Jahrhundert heben, sodass die Menschen das Recht haben, zu sagen: Nein und bitte löschen. Drittens muss man den Leuten beibringen, wie man das Internet nutzt, sie müssen den technischen Hintergrund kennen und wissen, wie man sich schützt. Medienkompetenz wird immer mehr bedeuten, dass man weiß, wie man Emails verschlüsselt, und online sichere Internetverbindungen und Pseudonyme nutzt.

Ein Argument ist: Wer nichts zu verstecken hat, habe auch nichts zu befürchten. Wie stehen Sie zu dieser Aussage?

Ich will nicht in einem Land leben, in dem die Behörden ohne Grund Einblick in mein Privatleben gewinnen können - ohne jede Kontrolle. Privatsphäre und ein Zuhause zu haben - und das bedeutet auch ein digitales Zuhause - ist ein Grundrecht, das vor dem Staat und Privatfirmen, die Informationen hamstern und das digitale Verhalten analysieren, geschützt ist. Man beschneidet sonst individuelle Freiheiten. Selbst wenn man nichts zu verstecken hat, hätte man immer das Gefühl, dass jemand einem über die Schulter auf den Bildschirm schaut, sieht, was man tippt und worüber man spricht. Ich will nicht in einer Gesellschaft und einem Land leben, wo die Angst ein ständiger Begleiter im Kopf ist. Die Menschen sollten sich online frei bewegen und am Telefon frei sprechen können. Die Spionage muss aufhören.

Malte Spitz ist Bundestagsabgeordneter der Grünen und Experte für Netzpolitik.

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