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Politik

Spionagestreit: Russland kappt Verbindungen zu Georgien

Russland hat im Konflikt mit Georgien trotz jüngster Zugeständnisse aus Tiflis alle Verkehrsverbindungen zum südlichen Nachbarn gekappt. Derweil übergab Georgien die verhafteten Offiziere an Vermittler.

Polizei in Tiflis vor russischem Armeehauptquartier

Polizei in Tiflis vor russischem Armeehauptquartier

Die Regierung in Moskau wies am Montag (02.10.) die Unterbrechung sämtlicher Verbindungen mit Autos, Flugzeugen und Schiffen ab Dienstag an. Derweil hatte Georgiens prowestlicher Präsident Michail Saakaschwili die in der Vorwoche in Tiflis verhafteten russischen Offiziere an den Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Belgiens Außenminister Karel De Gucht übergeben. "Wir sind für die Fortführung der Beziehungen zu Russland, nicht für deren Abbruch", sagte Saakaschwili. Die Russen sollten noch am Abend nach Moskau geflogen werden.

Kein Freispruch

Die Rosenrevolution 2003 sorgte für Verstimmungen zwischen Russland und Georgien

Die "Rosenrevolution" 2003 sorgte für Verstimmungen zwischen Russland und Georgien

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili betonte jedoch, die Ausweisung der Offiziere bedeute keinen Freispruch, sondern sei dem Interesse an guten Beziehungen zu Russland geschuldet. "Wir haben einen sehr stichhaltigen Fall von Spionage, Subversion und dem Versuch, mein Land zu destabilisieren", sagte er. "Die Botschaft an Russland lautet: Genug ist genug." Georgien sei ein unabhängiger Staat und kein Land mehr, das gegen die Zentralregierung eines Sowjetreiches rebelliere.

Gegen die in der vergangenen Woche verhafteten Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU lief ein Verfahren wegen Spionage und Verübung von Terroranschlägen. Putin hatte am Vortag das Vorgehen der georgischen Behörden als "Erbe stalinistischer Methoden" kritisiert und die Regierung Saakaschwilis des Staatsterrorismus und der Geiselnahme beschuldigt.

Verbindungen gekappt

Saakaschwili: Kein Freispruch für die Spione

Saakaschwili: Kein Freispruch für die Spione

Ein Ende der Auseinandersetzung ist daher nicht in Sicht: Russland hat eine Unterbrechung der Verkehrsverbindungen in die Kaukasus-Republik angekündigt. Das russische Transportministerium begründete die Unterbrechung der Flugverbindungen nach Georgien offiziell mit angehäuften Schulden georgischer Fluggesellschaften. Die halbstaatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot kündigte an, ihre Flüge zwischen Russland und Georgien von Dienstag früh an vorläufig einzustellen. Auch die staatliche Eisenbahn kündigte diesen Schritt für Dienstag an.

In der russischen Politik wurden Forderungen nach weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen Georgien laut. Der Kreml solle weitere Truppen in der Kaukasusrepublik stationieren, um seinen Einfluss geltend zu machen, sagte der stellvertretende Parlamentsvorsitzende Wladimir Schirinowski von der nationalistischen Partei LDPR.

Alter Zankapfel: Abchasien und Südossetien

Alter Zankapfel: Abchasien und Südossetien

Russlands Präsident Putin hat unterdessen die USA vor der Einmischung Dritter gewarnt. In einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush am Montag sagte Putin laut einer vom Kreml verbreiteten Erklärung, es sei "inakzeptabel und gefährlich", wenn "dritte Staaten" die georgische Regierung zu ihrer "destruktiven Politk" ermutigten.

Alter Konflikt

Das Verhältnis zwischen Georgien und Russland ist seit der friedlichen "Rosen-Revolution" 2003 gegen die Kreml-treue Führung äußert gespannt. Der Umsturz brachte den nach Westen strebenden Saakaschwili an die Macht, der eine Aufnahme in die Nato und eine Anbindung an die EU anstrebt. Zu den Kernkonflikten zwischen beiden Regierungen gehört der Streit um die von Georgien abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien, die von Russland unterstützt werden. Der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili erklärte, die ganze Welt könne nun sehen, dass es bei den Konflikten um Abchasien und Südossetien nicht um ethnische Konflikte gehe, sondern dass es sich um Konflikte zwischen Georgien und Russland handele. (stl)

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