Spionagesoftware für Diktatoren

Eine US-amerikanische Firma liefert dem Regime in Syrien Software zum Aufspüren von Dissidenten und das, obwohl die US-Regierung Sanktionen gegen Damaskus verhängt hat. Ein israelisches Unternehmen stellt dem Regime in Iran über einen dänischen Umweg ein Spionageprogramm zur Verfügung, obwohl Israel seinen Unternehmen streng verbietet, mit dem Erzfeind in Teheran Geschäfte zu machen.

In den Geheimdienstzentralen des Mubarak- oder Gaddhafi-Regimes finden sich nach dem Sturz der Diktatoren Lieferverträge mit europäischen Elektronikkonzernen über Geräte, die bei der Überwachung des Internets helfen – immer wieder tauchen Meldungen auf, die Hinweise darauf geben, wie sehr sich autoritäre Regime auf die Hilfe westlicher Technologieunternehmen verlassen können, wenn es darum geht, das Internet zu zensieren und Gegner zu verfolgen.

Regimegegner am Bildschirm verfolgen

Eine "Ehe aus der Hölle" nennt Evgeny Morozov, Dozent an der amerikanischen Universität Stanford, die Zusammenarbeit zwischen westlichen Softwarekonzernen und diktatorischen Staaten bei der Verfolgung von Andersdenkenden. So bekam die italienische Firma Area SpA in den letzten Monaten dringende Anrufe aus Damaskus, die Installation eines Softwareprojekts schneller fertig zu stellen als vorgesehen. Nachdem der Aufstand in Syrien begonnen habe, seien die Ingenieure der Firma in Extraschichten nach Damaskus geflogen worden, um das System fertig zu stellen, zitierte der Wirtschaftsdienst Bloomberg im November einen ehemaligen Mitarbeiter des Softwareunternehmens. Laut den Recherchen Bloombergs soll Area dem syrischen Geheimdienst ermöglichen, auf großen Bildschirmen die Bewegungen einzelner Regimegegner zu verfolgen – mittels deren Handy- und Internetdaten.

Besonders brisant ist dabei, dass die italienische Firma auch Software des amerikanischen Anbieters NetApp verwendet, der wegen der US-Sanktionen gegen das Assad-Regime gar nicht nach Syrien liefern darf. Auch eine deutsche Firma liefert dem italienischen Unternehmen zu: Die Firma Ultimaco, die ihren Sitz in der Nähe von Frankfurt am Main hat. Ähnliche Beispiele finden sich auch für andere Unternehmen. Die israelische Firma Allot etwa lieferte über eine dänische Firma Software an den Iran, mit der Emails ausgelesen werden können – und das, obwohl es israelischen Firmen streng verboten ist, mit dem Iran Handel zu treiben.

"Einfacher, Spähsoftware zu kaufen, als ein Bankkonto zu eröffnen"

Die Exportkontrollen für Software werden in den westlichen Ländern sehr lax gehalten, wenn sie überhaupt existieren. So verlange niemand von den Unternehmen, wirklich herauszufinden, wer der Endkunde ist, kritisiert Morozov. "Es ist sehr viel einfacher für autoritäre Regime, eine Überwachungssoftware in den USA zu kaufen, als dort ein Bankkonto zu eröffnen." Morozov, der selbst aus dem autoritär regierten Weißrussland stammt, ist dieses Jahr Eröffnungsredner auf der Jahrestagung des Chaos Computer Clubs (CCC). Der CCC ist Deutschlands bekannteste Hacker-Vereinigung und wird seit einigen Jahren von staatlichen Stellen immer öfter in Sicherheitsfragen konsultiert. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurden Vertreter ebenso als Experten angehört, wie vom deutschen Bundestag. Insbesondere wendet sich der Verein immer wieder gegen die Speicherung von Vorratsdaten oder den Einsatz von Spähsoftware durch Polizei und Geheimdienst in Deutschland.

Die Debatte um Exporte von Software an autoritäre Regime ist in Deutschland in diesem Jahr wieder aufgeflammt, nachdem bei der Erstürmung der Geheimdienstzentralen des Mubarak-Regimes Dokumente gefunden wurden, die belegen, dass europäische Unternehmen dem ägyptischen Geheimdienst einen Trojaner angeboten hatten, mit dem die Computer von Regimegegnern verwanzt werden sollten. Constanze Kurz, Sprecherin des CCC fordert deshalb, dass für Software ähnliche Exportverbote gelten müssen wie für Waffenexporte. "Dass die Regierung hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist ein Skandal", sagt sie. Welche Software von solchen Exporten ausgeschlossen werden müsse, sei nicht schwer zu ermitteln. Es gehe nur um einzelne Produkte, der Schaden für die Gesamtwirtschaft sei gering. "Wenn man autoritär regierte Länder mit einer Software ausstattet, die an den zentralen Netzknotenpunkten in den Internetverkehr eingeschleift wird, um die Telekommunikationsdaten in Echtzeit auszuwerten, dann ist vollkommen klar, dass das ein Repressionsinstrument ist."

"Ein gewisses Niveau an Kriminalität tolerieren"

Der Internettheoretiker Evgeny Morozov ist da skeptischer. Entweder Sanktionen würden eng gefasst, dann hätten sie - wie die NetApp-Lieferungen an Syrien zeigen - nur geringe Erfolgsaussichten. Oder sie seien so weit gefasst, dass sie viele einfache Internetnutzer treffen. So hätten syrische Kunden des Internettelefoniedienstes Skype seit der letzten Verschärfung der US-Sanktionen Schwierigkeiten, ihr Guthaben für Anrufe aufzufüllen. Die Ironie: Skype gilt als relativ sicherer Kommunikationsweg und wird deshalb gerne genutzt, um Telefonate ins Ausland zu führen.

Statt Exportverboten fordert Morozov deshalb ein Umdenken in den westlichen Gesellschaften. Denn die Software, die autoritäre Regime nutzen, um die Kommunikation im Internet zu überwachen, wurde meist für den heimischen Markt entwickelt. Sie soll Polizei und Geheimdiensten beim Kampf gegen Cyberkriminelle und Terroristen helfen. "Man muss die Nachfrage nach Überwachungstechnologie in den Herkunftsländern beschränken", sagt Morozov. Die westlichen Gesellschaften müssten sich von dem Gedanken verabschieden, im Internet die perfekte Sicherheit zu gewährleisten. "Wir könnten auch im wirklichen Leben die Kriminalität fast komplett auslöschen, wenn wir einfach in jeder Wohnung und an jeder Ecke Kameras installieren würden", sagt er. "Aber das tun wir nicht. Lieber tolerieren wir ein gewisses Niveau an Kriminalität."

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Andreas Noll