Spionage im Ministerium
12. Dezember 2012
Die Berliner Staatsanwaltschaft habe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Berlin mit. Der Mann habe seit dem 20. November Hausverbot. Er soll jahrelang im Bereich der Informationstechnologie (IT) des Ministeriums gearbeitet haben.
Weiter hieß es in Kreisen des Ministeriums, der IT-Mitarbeiter habe wohl mit einem Apotheken-Lobbyisten zusammengearbeitet, der ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten abgekauft habe. Bereits vor rund zwei Jahren habe es einen ersten Verdacht gegeben, da Entwürfe und Vermerke sehr schnell bekanntgeworden seien - zum Teil noch bevor Minister Daniel Bahr und sein Vorgänger Philipp Rösler oder deren Staatssekretäre die Papiere gekannt hätten. Nach einem konkreten anonymen Hinweis sei der Verdächtige dann observiert worden.
Minister Bahr ist "stinksauer"
Bahr äußerte sich sehr verärgert. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte der FDP-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es müsse jetzt aufgeklärt werden, ob es sich um die Tat Einzelner handele. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen auch E-Mails aus der Leitungsebene betroffen sein - also Nachrichten, die von Staatssekretären, Bahr und Rösler stammten.
Ziel der Kundschafteraktionen war es anscheinend, sich über noch geheime Gesetzgebungsvorhaben im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren - etwa das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) aus dem Jahr 2010 und die Apotheken-Betriebsordnung. Mit Hilfe dieses Informationsvorsprungs konnten die Empfänger nach Ansicht der Ermittler entsprechende Gegenstrategien entwickeln.
Dem Bericht zufolge hatte das Ministerium selbst Anzeige erstattet, nachdem aufgefallen sei, wie gut die Gesprächspartner aus der Apothekerschaft über die jeweiligen Pläne des Ministeriums informiert gewesen seien. Teilweise seien Gesetzentwürfe kursiert, die nicht einmal der Minister gekannt habe. In den Verdachtszeitraum fielen verschiedene Vorhaben des Ministeriums, die die Interessen der Apotheker berührten.
Apothekerverbände zeigen sich "bestürzt"
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) zeige sich bestürzt, dass ein Vertreter aus ihrem Umfeld am Kauf von Informationen beteiligt gewesen sein soll. Man sehe mit Sorge, dass ein ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gerate. "Es war nie und es wird nie Politik unseres Hauses sein, die Interessen der deutschen Apothekerschaft per Scheckbuch zu vertreten", heißt es in einer Erklärung. "Wir lehnen eine auf solche Weise erfolgte Informationsbeschaffung strikt ab."
Die Ausspähung soll sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich nach Einschätzung der "Süddeutschen Zeitung" um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.
kle/sti/GD (rtr, afp, dpa)