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Aktuell Deutschland

Spionage-Affäre wird immer undurchsichtiger

Die Empörung über einen möglichen US-Maulwurf im BND ist groß. Doch der Dienst wiegelt ab. Als Auftraggeber ist die CIA im Gespräch. Bundespräsident Gauck fordert Konsequenzen.

Die Affäre um den US-Spion beim Bundesnachrichtendienst scheint nicht ganz so weite Kreise zu ziehen wie zunächst befürchtet. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ist nach Angaben seines Vorsitzenden Patrick Sensburg doch nicht ausspioniert worden. Zudem war der Spion laut BND nur eine Hilfskraft in der Abteilung "Einsatzgebiete Ausland" und kein Agent des Auslandsgeheimdienstes. "Es ist nach der ersten Bewertung nicht etwas, was der GAU (größte anzunehmende Unfall) wäre", hieß es am Samstag.

Ein ranghoher Mitarbeiter des Dienstes hat laut einem Zeitungsbericht bestätigt, dass ein BND-Agent illegal für einen US-Geheimdienst tätig war. "Alle Indizien sprechen dafür, dass er für die Amerikaner gearbeitet hat", zitierte die "Frankfurter Allgemeine am Sonntag" (F.A.S) einen Sicherheitsbeamten.

"Maulwurf von der CIA gezielt gesteuert"

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat der BND-Mitarbeiter für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet. Noch am 1. Juli habe er geheime Dokumente zum NSA-Untersuchungsausschuss an die Amerikaner geliefert, berichtet die Zeitung in einer Vorabmeldung. Die deutschen Dienste seien sich sicher, dass die CIA in die Angelegenheit involviert sei. Der mutmaßliche Doppelagent habe angegeben, einmal pro Woche geheime Dokumente an die USA geschickt zu haben.

Die US-Behörden hätten den BND-Mitarbeiter offenbar genau gesteuert, hieß es in dem Bericht weiter. Sein letzter Auftrag habe darin bestanden, Informationen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu besorgen. Von den insgesamt 218 gelieferten Dokumenten hätten die letzten beiden Sendungen den NSA-Ausschuss betroffen. Dabei handelte es sich dem Bericht zufolge um interne Zusammenstellungen des Bundesnachrichtendienstes für den Untersuchungsausschuss.

Vom Verfassungsschutz enttarnt

Die Bundesregierung fordert nach Informationen der Zeitung nun, die Agenten des "Joint Intelligence Staff" (Integrierter Geheimdienst-Stab) in der Berliner US-Botschaft auszuwechseln. Auch ein Austausch des US-Botschafters gelte nicht mehr als ausgeschlossen.

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen BND-Mitarbeiter bereits am Mittwoch festnehmen lassen. Die beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelte Spionageabwehr kam dem Maulwurf Ende Mai auf die Spur, nachdem er am 28. Mai dem russischen Geheimdienst seine Dienste in einer Mail an das russische Generalkonsulat angeboten hatte. Als Beleg für seinen Wert schickte der Mann drei als geheim eingestufte BND-Dokumente mit, von denen zwei den NSA-Untersuchungsausschuss betrafen. Diese Mail wurde vom Verfassungsschutz abgefangen.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hält sich zurück, was mögliche Konsequenzen aus der Affäre angeht. Bei der Bewertung der Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten solle es keine Schnellschüsse geben, hieß es beim BND lediglich.

Bundespräsident Gauck: Es reicht

Der Fall scheint auch in Washington für Beunruhigung zu sorgen. Die "New York Times" zitierte einen Regierungsvertreter mit der Einschätzung, die Berichte über eine mindestens zweijährige Spionagetätigkeit des BND-Mitarbeiters drohten alle Reparaturarbeiten im deutsch-amerikanischen Verhältnis wieder zu zerstören. Die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sagte bei einer Veranstaltung in Berlin, die Nachricht habe sie überrascht und schockiert. Sie wisse über den Vorfall aber nicht mehr, als in der Zeitung stehe. "Wir müssen abwarten, bis wir die Fakten kennen. Es handelt sich hierbei ganz klar um eine ernste Angelegenheit", so Clinton im Gespräch mit dem ZEITmagazin, das die Veranstaltung ausrichtete.

Quer durch alle Parteien verlangten Politiker Aufklärung und warnten vor negativen Folgen für das transatlantische Verhältnis. Für Bundespräsident Joachim Gauck ist die Affäre ein Risiko für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Sollte sich herausstellen, dass ein Mitarbeiter des BND für die NSA spioniert habe, sei das ein Spiel mit Freundschaften und enger Verbundenheit, sagte Gauck im ZDF-Sommerinterview. "Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht's auch einmal."

gmf/SC (afp, dpa)

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