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Politik

Spielt der Irak mit offenen Karten?

UN-Waffeninspekteur Hans Blix ist mit der irakischen Kooperation unzufrieden. Reaktionen auf den Bericht der Inspektionen im Irak.

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Die Augen der Welt ruhen auf diesem Mann und seiner Arbeit: UN-Waffeninspekteur Hans Blix

Drei Stunden lang unterrichtete Hans Blix, den UN-Sicherheitsrat über den bisherigen Stand der Inspektion, die bislang nicht den schlagenden Beweis für die Existenz von Massenvernichtungswaffen erbracht hätte.

Blix machte aber auch keinen Hehl daraus, dass man mit dem irakischen Waffenbericht nicht zufrieden sei. Außerdem seien viele Fragen über frühere Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen weiterhin unbeantwortet geblieben. "Nein, wir sind nicht zufrieden", lautete das abschließende Resümee von Blix.

Gefährliches Versteckspiel

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag (9. Januar 2003) auch Präsidentensprecher Ari Fleischer in einer ersten Reaktion auf den Zwischenbericht der Inspekteure. "Wenn die Waffeninspekteure sagen, sie hätten keine eindeutigen Beweise, dann heißt dass doch nicht, dass diese Waffen nicht existieren. Das Problem ist doch, der Irak ist gut im Verstecken."

Berichte, nach denen das Regime in Bagdad versucht haben soll, mit Aluminiumröhren waffenfähiges Plutonium anzureichern, konnten die Waffeninspekteure am Donnerstag (9. Januar 2003) nicht bestätigen. Die Untersuchungen dazu dauerten allerdings an, hieß es.

Kontrollen und Kriegspläne

Am 19. Januar 2003 wollen Blix und der Chef des atomaren Inspektionsteams Mohamed Al Baradei erneut nach Bagdad reisen, um den Fortgang der Inspektionen mit dem Regime zu erörtern.

Die US-Regierung unterstützt das UNMOVIC-Team neuerdings gezielt mit Geheimdiensterkenntnissen über mögliche Fundorte von Waffenkomponenten. Dies gab Außenminister Powell am Donnerstag (9. Januar 2003) bekannt. Powell erklärte weiter, man werde nicht alle Kanäle preisgeben und abwarten, ob die Waffeninspekteure von diesen Informationen den richtigen Gebrauch machten. Im Hinblick auf den schriftlichen Bericht, den die Waffeninspekteure dem UN-Sicherheitsrat am 27. Januar 2003 erstatten müssen, gab die US-Regierung Entwarnung. Präsident Bush habe für die Dauer der Inspektionen kein zeitliches Limit gesetzt und der 27. sei nicht der Tag der Entscheidung über Krieg und Frieden, so Powell gegenüber der Washington Post.

Informationen von Wissenschaftlern erhofft

Der wirkliche Test für die irakische Kooperationsbereitschaft könnte jedoch schon in den nächsten Tagen kommen. Dann nämlich will das Inspektionsteam von Hans Blix irakische Wissenschaftler zu den geheimen Waffenprogrammen des Irak befragen. Zu diesem Zweck sollen sich die Wissenschaftler freiwillig nach Zypern begeben. Die Bushregierung hatte auf diese Befragung gedrängt, weil man sich von den Inspektionen vor Ort von Anfang an nur begrenzt Informationen über die irakischen Massenvernichtungswaffen versprochen hatte.

Deutschlands UNO-Botschafter Hans Günther Pleuger wiederholte am Donnerstag (9. Januar 2003) noch einmal die Position der Bundesregierung, nach der der Irak abrüsten müsse. Der Waffenbericht sei verbesserungsbedürftig. Allerdings stimme man mit UN-Generalsekretär Kofi Annan überein, dass es derzeit keinen Anlass für einen Krieg im Irak gäbe. In einem Interview mit der New York Times signalisierte Pleuger allerdings, für den Fall dass es im UN-Sicherheitsrat zu einer neuen Irakdebatte komme, sei eine Abstimmung über einen eventuellen Militäreinsatz zwar wünschenswert aber nicht unbedingt erforderlich. Dies entspricht auch der amerikanischen Haltung.

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