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Politik

Spiel mit dem Feuer

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Mazedonien haben neue Gewalt und ein Truppenaufmarsch im westlichen Krisengebiet des Landes die Spannungen gefährlich erhöht. Ein Hintergrund zur Situation im Land.

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Pulverfass Mazedonien?

Die heiße Phase der mazedonischen Wahlkampagne begann mit dem Mord an zwei Polizisten mazedonischer Herkunft. Die Verantwortung für die Morde übernahm eine Splittergruppe der offiziell aufgelösten albanischen Untergrundsarmee ONA. Nach dem Mord gab es Schießereien vor den regionalen Parteibüros in Skopje und Tetovo und Blockaden an den Hauptverbindungsstraßen.

Wahlen in schwierigen Zeiten

Die vielen Zwischenfälle so kurz vor den Wahlen haben Unruhe verbreitet. Und die Angst geht um vor Gewaltausbrüchen während der Wahlen und vor den Augen der 800 Beobachter der OSZE und des Europarates. Die vierten Parlamentswahlen finden nach einem kurzen, aber blutigen Krieg im vergangenen Jahr statt. Die ethnischen Spannungen haben jedoch Mazedonien nicht territorial geteilt, wie es in anderen Fällen auf dem Balkan der Fall war.

Die Präferenzen der Albaner

Der albanische Block in Mazedonien unterstützt die politischen Forderungen der Untergrundarmee ONA. Die ONA wurde 1997 als paramilitärische Organisation im Kosovo gegründet, die dann in Mazedonien aktiv wurde. Sie griff zu kriegerischen Mitteln, um die Rechte der albanischen Minderheit auszuweiten. Die ONA hat sich dieses Jahr in eine legale Partei, die DUI (Demokratische Union für Integration), umgewandelt. An der Spitze der ONA und der DUI steht Ali Ahmeti. Sein Sprecher Agron Budjaku erklärte: "Die erste Vorbedingung ist, dass alle zufrieden mit den eigenen Rechten und Möglichkeiten sind und sich nicht diskriminiert fühlen. Sie werden weiter loyale Bürger des Staates sein, der sie als voll berechtigte Mitglieder und Staatsbürger aufnimmt."

Mazedonien - ein multi-ethnischer Staat

33 Prozent der Bevölkerung besteht aus Minderheiten, bei denen die Albaner dominieren. Es folgen die Türken, die Roma, die Bosniaken und die Serben. Sie alle haben ein individuelles Recht auf Ausbildung, und sie organisieren sich politisch. Jede ethnische Gruppe hat eine eigene politische Partei. Und sie waren auch im Parlament vertreten. Aber der Vorsitzende der Roma-Partei, Schefhet Mustafa, hat Bedenken. "Langsam, aber sicher verwandeln wir uns in einen bi-nationalen Staat, bestehend nur aus Mazedoniern und Albanern. Und zunehmend stelle ich fest, dass wir nur als ethnische Dekoration benutzt werden."

Das politische Ränkespiel

In den zurückliegenden 12 Jahren gab es drei Konstanten: An allen Regierungen waren die Albaner beteiligt, die 24 Prozent der zwei Millionen Bewohner von Mazedonien stellen. Sie waren in allen bisherigen Ministerien vertreten. Hauptrivalen im mazedonischen Block sind die national orientierte VMRO-DPMNE mit dem 36-jährigen Ljubco Georgievski und die SDSM mit dem 38-jährigen Branko Crevenkovski. Sie haben vor zwölf Jahren nach dem Zusammenbruch von Jugoslawien und der Gründung des selbständigen und souveränen Mazedonien die politische Bühne betreten. Der Regierungschef Georgievski hat seine Wahlkampagne mit dem Slogan "Kopf hoch" begonnnen.

Aber obwohl er versucht hat, ein soziales Programm und einen Reformkurs zu präsentieren, ist er zur kritischen Haltung gegenüber dem albanischen Block und Ali Ahmeti zurückgekehrt, der einen nationalistischen Kurs verfolgt. Dies ist der Haupttrumpf des Regierungschefs. Georgievski war bisher nicht in der Lage, mit dem Terrorismus im eigenen Land fertig zu werden. Und so klagte er in den letzten Tagen die internationale Gemeinschaft an. "Leider geht der Kampf um Territorium für ein großes Kosovo und ein Großalbanien weiter. Gegen unser Land."

Die Oppositionspolitik

Die SDSM tritt mit einem Wahlspot mit dem Motto "Mazedonien ist Eins" auf den Plan. Es ist der Versuch, die amtierende Regierung und insbesondere das Tandem Georgievski-Xaferi zu kritisieren, die angeblich eine ethnische Grenze zwischen Albanern und Mazedoniern ziehen will. Crvenkovski aber spricht auf seinen Versammlungen über sein soziales Programm und seinen Trumpf. "Unsere Pflicht ist es, ein anderes, glücklicheres Mazedonien aufzubauen. Ein Mazedonien, in dem alle Familien zumindest ein berufstätiges Familienmitglied haben."

Die Opposition wirft der Regierung Korruption vor. Mazedonien gehört zu den 15 Ländern der Welt mit der am meisten korrumpierten staatlichen Elite. Die Professorin Deskovska von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät meint: "Sie werden wieder unter Druck gesetzt werden müssen, indem sie jemand beobachtet und ihre Schritte verfolgt. Die Öffentlichkeit ist der wichtigste Faktor in der Kontrolle jeder Art von Korruption, die es geben kann."

An den bevorstehenden Wahlen nehmen 30 Parteien teil. Im mazedonischen Block erwartet man einen Sieg der Sozialdemokraten. 50 Prozent der Albaner geben ihre Unterstützung dem Führer der DUI und ONA, Ali Ahmeti.