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Politik

Spiel auf Zeit im Atomstreit

Gerne hätten die Europäer bei Beratungen der Veto-Mächte und Deutschlands in Paris eine Zustimmung zu den Kompromissvorschlägen präsentiert. Doch der Iran bremst weiter.

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Spielt auf Zeit: Der iranische Chef-Unterhändler Ali Larijani

In EU-Kreisen ist man enttäuscht, dass das Treffen zwischen dem Außenbeauftragten Javier Solana und dem iranischen Chef-Atomunterhändler, Ali Larijani, keine Fortschritte gebracht hat. Larijani meinte nur vieldeutig, weiterhin gelte es, einige Unklarheiten aufzuklären und es stehe noch ein weiter Weg bevor.

Welches die Unklarheiten sind, behält Larijani standhaft für sich. So dienen Gespräche, die er mit Solana geführt hat und offenbar auch vorhat, weiterhin zu führen, ganz offenbar in erster Linie einem Ziel: Der Iran will Zeit gewinnen und er will – sich selbst und der Welt – demonstrieren, dass er sich sein Handeln nicht vom Ausland diktieren lässt. Schon gar nicht von den Vereinigten Staaten. Solch eine Haltung verträgt sich freilich nicht mit der immer wieder vorgebrachten Erklärung, die Vorschläge des Westens enthielten "durchaus positive Punkte". Auch diese aber spezifiziert Larijani nicht.

Wie gehabt


So ist die Lage wie so oft schon zuvor: Teheran geht nicht auf westliche Vorschläge ein. Drohungen der USA schlägt der Iran erst recht in den Wind. So hatte Washington bisher gewarnt, es werde den Fall erneut vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen, wenn Teheran nicht bis zum heutigen 12. Juli positiv antworte.

Washington hätte wissen müssen, dass Ultimaten dieser Art der sicherste Weg sind, Teheran in eine "Jetzt-Erst-Recht"-Haltung" zu drängen: Die Iraner sind stolz und selbstbewusst. Und sie wissen natürlich auch, dass die Drohung mit dem Sicherheitsrat auch diesmal eine leere Drohung bleiben dürfte: Die USA hatten den Fall ja bereits einmal vor das UN-Gremium gepusht, dann aber dort erleben müssen, dass man sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Die Angelegenheit wurde zurück überwiesen an die Wiener Atomenergiebehörde IAEA.

Hoffnung auf den Gipfel
Diesmal hofft US-Präsident Bush offenbar, den G8-Gipfel von Sankt Petersburg nutzen zu können, um die Russen - und dann die Chinesen - auf seinen Kurs zu bringen. Beide haben aber bisher immer wieder versichert, dass sie zwar gegen iranische Atomwaffen seien, dass sie Teheran aber durchaus mehr Zeit einzuräumen bereit seien.

Was da in den letzten drei Jahren abläuft, ist deswegen wohl in erster Linie ein Machtspiel zwischen Washington und Teheran, bei dem die Europäer zwar mitspielen, aber nicht in den Hauptrollen, in denen sie sich gelegentlich zu fühlen scheinen. Die EU hat weder die Macht noch – aus wirtschaftlichen Gründen – eigentlich ein Interesse, den Iran zu etwas zu zwingen. Die USA hätten vielleicht die Macht dazu, angesichts der Zustände im Irak aber kaum ein wirkliches Interesse daran. So wird dem Westen letztlich kaum anderes übrig bleiben, als den 22. August abzuwarten. Warum auch immer: Für diesen Tag nämlich hat Teheran die erwartete Antwort angekündigt. Alles andere vorher dürfte Zeitverschwendung sein.



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