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Aktuell Deutschland

"Spiegel": Grünes Licht von Gabriel für Panzerfabrik in Algerien

Wieder ein deutscher Rüstungsexport in ein schwieriges Land. Doch bei der Lieferung der Panzerfabrik sieht sich Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel an Beschlüsse der schwarz-gelben Vorgängerregierung gebunden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem Rüstungskonzern Rheinmetall einem Medienbericht zufolge die Ausfuhr einer Panzerfabrik nach Algerien genehmigt. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, umfasst die Lieferung eine Fertigungsstraße zur Montage von "Fuchs"-Radpanzern und andere Güter im Wert von mehr als 28 Millionen Euro. In einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Rüstungsexperten Jan van Aken schreibe das Ministerium, die Fabrik knapp 400 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier solle fast 1000 Radpanzer in Lizenz herstellen.

Unterdrückung von Opposition und Medien

Geplant ist laut "Spiegel", dass in Deutschland ausgebildete Mitarbeiter die Bauteile in dem nordafrikanische Land zusammen. Dort sollten sie vonzusammengesetzt werden. Das Geschäft gehe auf eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Algerien im Jahr 2008 zurück und sei in weiten Teilen bereits von der schwarz-gelben Vorgängerregierung genehmigt worden. An diese Entscheidung habe sich Gabriel gebunden gefühlt, schreibt das Magazin weiter. Anfang des Monats hatte der Minister vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine von der schwarz-gelben Regierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums in Russland durch Rheinmetall zurückgenommen.

Im autoritär geführten Algerien gibt es trotz des Ölreichtums große soziale Probleme, die Korruption grassiert. Menschenrechtsgruppen kritisieren eine Unterdrückung von Opposition und Medien.

Ein Fuchs-Randpanzer (Foto: picture-alliance/dpa)

Sie sollen in der Fabrik in Algerien gebaut werden: Fuchs-Radpanzer

Wie die "Welt am Sonntag" ergänzend berichtet, ist auch Ägypten am Kauf deutscher Radpanzer interessiert. Mit diesen sollen Islamisten im Sinai bekämpft werden. Bislang liege allerdings weder der Bundesregierung noch den Rüstungsunternehmen eine offizielle Anfrage aus Kairo vor. In Kenntnis der deutschen Rüstungsexportbestimmungen wollten die Ägypter in vertraulichen Gesprächen mit deutschen Entscheidungsträgern zunächst klären, ob eine Anfrage Aussicht auf Erfolg hätte, hieß es weiter.

In Betracht kämen das Modell GTK Boxer, ein moderner Transportpanzer der deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, oder das ältere Modell Fuchs 2, schreibt die "Welt am Sonntag". Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi berufe sich dabei auf die Unterstützung Israels, das angesichts der angespannten Lage in der Grenzregion zum Sinai einer Waffenlieferung für Kairo offen gegenüber stehe.

sti/cw (afp,rtr)

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