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Aktuell Europa

"Spiegel": Auswärtiges Amt warnt türkischstämmige Abgeordnete vor Reisen in die Türkei

Sonst sind Reisewarnungen öffentlich - um ihre schützende Wirkung zu entfalten. Doch diesmal hat die Regierung wohl intern einen pikanten Hinweis ausgesprochen. Parlamentarier mehrerer Fraktionen sind entsetzt.

Die türkischstämmige Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Ekin Deligöz in der Völkermord-Gedenkstätte Zizernakaberd im armenischen Eriwan (Archivbild: dpa)

Cem Özdemir und Ekin Deligöz in der Völkermord-Gedenkstätte Zizernakaberd im armenischen Eriwan (Archivbild)

Nach den Anfeindungen aus Ankara gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete rät das Auswärtige Amt den betroffenen Politikern von Reisen in die Türkei ab - so schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nach Einschätzung des Ministeriums könne die Sicherheit der Parlamentarier nicht garantiert werden, heißt es in dem Bericht.

Die SPD-Abgeordnete und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte dem Magazin: "Es ist unsäglich zu wissen, dort nun erst mal nicht hinfliegen zu können." Das Auswärtige Amt wollte den Artikel auf Anfrage nicht kommentieren. Mehrere türkischstämmige Abgeordnete haben laut "Spiegel" Dienstreisen nach Ankara oder ihren Sommerurlaub am Bosporus abgesagt.

"Berlin muss endlich handeln"

Sevim Dagdelen von den Linken erhob Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Lediglich eine Reisewarnung an uns Abgeordnete auszusprechen, reicht nicht", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung müsse "endlich handeln" und diejenigen, die in Ankara für die "Hatz" auf Mitglieder des Bundestages verantwortlich seien, mit einem Einreiseverbot belegen.

Auslöser der diplomatischen Krise war die Völkermord-Resolution, mit der das Parlament in Berlin fraktionsübergreifend die Massaker im Osmanischen Reich an Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord eingestuft hatte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verunglimpfte daraufhin die elf Abgeordneten mit türkischen Wurzeln. Sie seien der verlängerte Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und hätten "verdorbenes Blut", so Erdogan. Im Internet wurden die Parlamentarier angefeindet und eingeschüchtert. Grünen-Parteichef Cem Özdemir, der zu den Initiatoren der Armenien-Resolution gehört, berichtete von massiven Morddrohungen.

jj/sti (dpa, afp)