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Ostmitteleuropa

Spidla, "der Unglückliche"

- Tschechische Pressestimmen zum weiteren Schicksal der Regierung nach dem Verlust der Parlamantsmehrheit

Prag, 30.7.2003, PRAGER ZEITUNG, deutsch

Bislang regierte Premier Vladimír Špidla seine Koalition mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme. Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunion verfügten im Parlament über 101 Sitze, die Opposition aus bürgerlicher ODS und Kommunisten über 99. Nach dem Fraktionsaustritt von Hojdar hat die Regierung lediglich die Hälfte aller Stimmen, nämlich 100, in ihrem Lager – zu wenig, um die anstehende Finanzreform und den Haushalt zu verabschieden. (...)

Keine Alternative zu Špidla

Die "Lidové noviny" (28.7.) sieht die Rebellen innerhalb der Sozialdemokraten auf verlorenem Posten:

Das Schicksal der Reformbemühungen liegt nun in der Hand von Josef Hojdar und anderen Rebellen. Ihr Selbstvertrauen stieg in dem Moment, als der Kreisverband in Ústí (Aussig) Hojdar unterstützte und als die Sozialdemokraten einen außerordentlichen Parteitag forderten mit dem Ziel, eine Minderheitsregierung zu bilden – ohne den erpresserischen Druck der kleinen Parteien. Dass sich diese Minderheitsregierung aber dann unter dem – ebenfalls erpresserischen – Druck der Kommunistischen Partei befindet, können einige nicht verstehen. Dies alles geschieht unter der Drohung von Mirek Topolánek, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung zu stellen und, im Falle seines Erfolges, Neuwahlen zu fordern. Špidla hat keinen Grund, die Nerven zu verlieren. Denn die innerparteiliche Opposition mit Hojdar an der Spitze hat keine Alternative zu Špidla anzubieten.

Die Regierung stürzt sich selbst

Die "Mladá Fronta Dnes" (25.7.) ernennt den Regierungschef zu "Špidla, dem Unglücklichen":

Sowohl mit den Reformen als auch mit der Regierung sieht es nicht gut aus. Topoláneks Jungs müssen nicht viel tun, um die Regierung zu stürzen. Denn die stürzt sich selbst. Vladimír Špidla nähert sich immer mehr einem Politiker an, dessen Geschichte ihm den Adelstitel "Der Unglückliche" einbringt. Die Sozialdemokraten führen sich unter ihm wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner auf. Die einen laufen nach rechts, die anderen in die entgegengesetzte Richtung; und dem Vorsitzenden gelingt es nicht, sie in einem Boot zu versammeln. Bereits bei der Präsidentenwahl schaffte er das nicht; warum sollte es ihm gerade jetzt gelingen.

Eine Bedrohung für Špidlas Team

Die “Hospodářské noviny” (28.7.) denkt über den Sturz der Regierung Špidla nach:

Der Vorsitzende der bürgerlichen Demokraten, Mirek Topolánek, gab bekannt, dass er im September ein Misstrauensvotum gegen die Regierung vorschlagen wird. Seiner Meinung nach hat die ČSSD für die Durchführung der Reformen kein Mandat, da diese den Ankündigungen vor den Wahlen widersprechen. Ähnlich argumentiert der geflohene Sozialdemokrat Josef Hojdar, der die Unterstützung der Reformgesetze ablehnt, solange die Höhe der Steuern sich nicht im Einklang mit dem Wahlprogramm befinden. Es mag zynisch klingen, aber um die Steuern geht es nicht. Mitten in der Legislaturperiode den Sturz des Kabinetts zu verantworten, ist erst dann gerechtfertigt, wenn dieses nicht mehr fähig ist, zu regieren und die aktuellen Probleme des Landes zu lösen. Die heutige Situation kann eine Bedrohung für das Team um Špidla werden, wenn die ČSSD nicht aufhört, ihre Streitereien zu beenden. (fp)

  • Datum 31.07.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3w27
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