Spezialeinheiten und Laptop-Krieger gegen den Terror

Für einen "langen Krieg" gegen den Terror hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mehrere Strategiepläne des Pentagons abgesegnet, berichtete die Washington Post am Wochenende. Demnach erhält das US-Militär erweiterte Kompetenzen. Unter anderem sollen Spezialeinheiten des Special Operations Command (SOCOM) in US-Botschaften von über 20 Ländern stationiert werden. Ihre Aufgabe: mutmaßliche Terroristen jagen und Informationen über deren Organisation und Logistik vor Ort sammeln. Die betreffenden US-Botschafter müssten darüber lediglich informiert werden – ihre ausdrückliche Erlaubnis, bislang unabdingbar, sei nicht mehr notwendig. Die Informationen sollen die USA auch in die Lage versetzen, im Falle weitere Terroranschläge gezielter Vergeltung üben zu können, so die Zeitung.

Als eine Blaupause für die US-Militärstrategie waren sie lange überfällig. Seit 2003 ist SOCOM für den Anti-Terrorkrieg der Amerikaner zuständig. Ein acht Milliarden Dollar Jahres-Budget soll die 53.000 Mitarbeiter in die Lage versetzen, es mit Selbstmordattentätern und anderen Terroristen aufzunehmen. Jetzt haben sie endlich eine verbriefte Strategie dafür an die Hand bekommen. Das neue Manual zum Anti-Terrorkampf unterstreicht die zunehmende Bedeutung militärischer Aktionen abseits der konventionellen Schlachtfelder.

Spezialeinsätze werden ausgebaut

Die Pläne sind Teil einer umfassenden Hierarchie von Dokumenten, die seit geraumer Zeit im Rahmen der US-Sicherheitsdoktrin entwickelt worden sind – auch schon vor Amtsantritt der Bush-Administration. Spezialeinsätze und der Informationskrieg spielen eine immer wichtigere Rolle. Der Einsatz des erweiterten militärischen Hauspersonals in internationalen US-Botschaften, wie in den Plänen vorgesehen, fällt unter die Spezialeinsätze. Die geheimen Gefangenenflugtransporte, die die USA über europäische Flughäfen abgewickelt haben sollen, dürften ebenfalls dieser Kategorie zuzurechnen sein.

Auch wenn sich die Spezialeinheiten voll an nationale und internationale Gesetze halten müssen, "ergibt sich für Spezialstreitkräfte allgemein das Problem, dass sich dies nur schwerlich überprüfen lässt", sagt Benjamin Schreer von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Vorwurf, dass US-Spezialkräfte deshalb unweigerlich zu Rechtsbrechern werden, sei jedoch falsch. "Die Mentalität, die diesen Einheiten in ihrer Ausbildung vermittelt wurde, ist entscheidend dafür, ob sie sich in Extremsituationen an internationales Recht halten", so Schreer. Der Grat auf dem die Spezialkräfte hier wandeln ist schmal. In der Vergangenheit war das Pentagon gezwungen, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen, Mitglieder von US-Spezialeinheiten hätten sich in militärischer Funktion als Zivilisten verkleidet – ein Verstoß gegen internationales Recht

Manipulierte Information und Cyber-War

Anders verhält es sich mit dem "Informationskrieg". Die Verbreitung von Falschinformationen, um den Feind zu verwirren, ist so alt wie der Krieg. In einer globalisierten Medienwelt ist es heute jedoch unmöglich, gleichzeitig nur den militärischen Gegner zu belügen, nicht aber die eigene Bevölkerung. Gerade dies aber befürchteten die Medien, als im Februar 2002 aus dem Pentagon "Office of Strategic Influence" Vorschläge laut wurden, ausländische Journalisten – und damit deren Länder – gezielt mit falschen Informationen zu versorgen. Rumsfeld entschied daraufhin, das kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegründete "Desinformationsbüro" zu schließen, allerdings mit dem Hinweis, die Aufgaben des Büros würden von anderen Pentagon-Stellen übernommen.

Desinformationskampagnen verstoßen nicht grundsätzlich gegen internationales Recht, und selbst wenn dies so wäre, ließe sich dies im Einzelfall nur schwer belegen. Das liegt in der Natur der Sache. Die Lizenz zum Lügen im nationalen Interesse besteht damit weiter.

Die USA, aber auch andere Industrieländer, haben dem Informationskrieg in den letzten Jahren eine neue, technische Dimension gegeben. Im "Cyber-War" sollen alle Mittel moderner Informationstechnologie zum Einsatz kommen, um in Computernetzwerke des Gegners einzudringen und so dessen Radaranlagen, Energieversorgung oder Telefondienste abzuschalten. Das grüne Licht zur Erarbeitung entsprechender Richtlinien gab US-Präsident Bush im Juli 2002. Das Hauptproblem: Die potentiellen Gegner, die die USA im Auge haben, verfügen über gar kein Computernetzwerk, das so komplex wäre, um das betreffende Land durch einen Angriff aus dem Cyberspace entscheidend schwächen zu können. Das Pentagon soll den Einsatz der Laptop-Krieger gegen den Irak in Erwägung gezogen haben. Zu hören war davon im Anschluss nichts mehr. Auch bei einem möglichen Angriff auf den Iran würde die IT-Kriegsführung wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Alleine die Tatsache, dass westliche Streitkräfte immer stärker von Hochtechnologie abhängig seien, bedeute jedoch, dass "in Zukunft kein Weg an dieser Art der Kriegsführung vorbei führt", sagt Benjamin Schreer. Entsprechende neue gesetzliche Regeln scheinen notwendig. Die gibt es bisher kaum. Angesichts der großen Zahl verschiedener Strategien und technischer Methoden, die zum Einsatz kommen könnten, "wird es schwierig, hier einen rechtlichen Rahmen zu schaffen und seine Einhaltung zu kontrollieren", erläutert Schreer.

Erfolg ist fraglich

Offen ist, wie wirksam die Methoden sind. Spezialeinsätze sind oft so speziell und so geheim, dass sich deren Erfolg gar nicht einfach überprüfen lässt. Wenn sie bekannt werden, ist der Konflikt mit der Öffentlichkeit, den Medien und auf der internationalen Bühne – wie bei den geheimen Gefangenentransporten – vorprogrammiert. Auch von der Informationskriegsführung haben sich die Militärplaner vermutlich mehr versprochen. Die Flugblätter etwa, die über dem Irak abgeworfen wurden, um irakisches Militär zum Überlaufen zu bewegen, "zeigten bei Soldaten Wirkung, nicht aber bei den so wichtigen Führungspersönlichkeiten", so Schreer. Auch die Einbettung von Journalisten in militärische Kampfeinheiten war kein unbedingter Erfolg, blieb er vielen Medien doch ein ständiger ein Dorn im Auge.

Das bislang deutlichste Urteil lieferten die Zahlen, die die US-Regierung selber im April 2005 vorstellte. Der Anti-Terrorkrieg und seine Methoden konnten nicht verhindern, dass die Zahl der "signifikanten Terroranschläge" 2004 weltweit auf über 650 angestiegen war – die 175 im Vorjahr verzeichneten waren bereits ein neuer Rekord gewesen.