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Fokus Osteuropa

Spekulationen über Neuwahlen in Serbien

In Serbien wackelt die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Kostunica. Die liberalen Koalitionspartner drohen dem Austritt aus der Regierung. Immer häufiger ist die Rede von Neuwahlen.

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Wahlwerbung bald wieder zu sehen in Belgrad?

Die Parlamentswahlen in Serbien sind bisher für den Herbst nächsten Jahres vorgesehen. In letzter Zeit wird allerdings immer häufiger über vorgezogene Wahlen spekuliert. Experten gehen davon aus, dass die Kosovo-Frage nicht mit der jetzigen serbischen Regierung gelöst werden kann. Sowohl in Belgrad als auch in Washington, Brüssel und Berlin befürchtet man, dass der Verlust des von den Serben als "Wiege der Nation" betrachteten Kosovo die rechten und rechtsradikalen Kräfte stärken könnte. Das würde das Transformations-Land im Südosten Europas um Jahre zurückwerfen und wieder isolieren.

Demokratische Kräfte stärken

Auch der Belgrader Politikwissenschaftler Ivan Vejvoda sagt im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass Serbien eine stabile Regierung braucht: "Wie auch immer die Lösung für das Kosovo ausfällt: Sie könnte ein Erdbeben auslösen. Man muss ein stärkeres Bauwerk schaffen, um sich beim Häuserbau vom Erdbeben schützen zu können. Politisch gesehen heißt es, dass die Säulen der Macht im demokratischen Sinne gestärkt werden müssen."

Deswegen sollten, so die Überlegung, die demokratischen Pro-Europäer schon vor der Kosovo-Entscheidung gefestigt werden - durch vorgezogene Wahlen. Manche Beobachter sehen die Tatsache, dass sich Montenegro Ende Mai aus dem Staatenbund mit Serbien herausgelöst hat, als Chance: Serbien braucht als neues Staatsgebilde auch eine neue Verfassung. Darin soll Kosovo als Teil Serbiens ausdrücklich erwähnt werden, womit Belgrad seine Verhandlungsposition gegenüber der Staatengemeinschaft stärken möchte.

Neue Verfassung in Sicht

An einem Entwurf für eine neue Verfassung arbeiten derzeit alle Parteien zusammen. Zoran Loncar, Minister für Staatsverwaltung, ist überzeugt, dass der Entwurf noch diese Woche im Parlament angenommen wird. Er sagte: "Ich weiß, dass alle Parteien höchst konstruktiv an der Verfassung arbeiten. Und dass alle einen ungeahnten Grad an nationalem Bewusstsein und Verantwortung sowie die Bereitschaft zeigen, parteipolitische Interessen den wichtigsten staatlichen und nationalen Interessen unterzuordnen."

Die Bemerkung Loncars, der Mitglied der größten Regierungspartei, der konservativen DSS ist, geht an die Adresse des kleineren sozial-liberalen Koalitionspartners: Die Partei G17Plus droht nämlich mit einem Austritt aus der Minderheitsregierung, wenn diese sich nicht um eine Wiederaufnahme der gestoppten Verhandlungen mit der Europäischen Union bemüht.

Die EU hatte vor vier Monaten die Assoziierungsgespräche ausgesetzt, weil Belgrad die gesuchten Kriegsverbrecher nicht an das Haager Tribunal ausliefert. Eine neue Frist für die Verhaftung der flüchtigen Angeklagten läuft am 1. Oktober aus. Die Kabinettsmitglieder von G17Plus sollen Ministerpräsident Vojislav Kostunica ihre Rücktrittserklärungen bereits zugestellt haben. Die Rücktritte sollen am kommenden Sonntag (1.10.) in Kraft treten, sagt Finanzminister Dinkic. Gleichzeitig relativiert er diese Aussage: "Im Moment heißen die Prioritäten den Haushaltsausgleich verabschieden, die Verfassung Serbiens verabschieden, die Volksabstimmung durchführen und die Verfassung Serbiens annehmen. Man sieht ja, dass die Ereignisse zu viel wichtigeren Sachen führen als zu dem, worüber wir gesprochen haben."

Kurze Fristen

Der Haushaltsausgleich ist gerade durch, der Verfassungsentwurf dürfte am Samstag (30.9.) im Parlament angenommen werden. Das Volk könnte schon am 5. November über die Verfassung abstimmen. Das Referendum wird übrigens nicht im Kosovo durchgeführt, weil 90 Prozent seiner nach Unabhängigkeit strebenden albanischen Bürger darin nur eine politische Provokation sähen.

Wenn die neue Verfassung jedoch verabschiedet ist, werden in Serbien Neuwahlen fällig, wahrscheinlich am 24. Dezember. Meinungsforscher erwarten, dass die rechtsextreme SRS wieder stärkste Partei wird, aber erneut keine Mehrheit bilden kann. Die neue Koalition könnten die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Premier Vojislav Kostunica sowie die Demokratische Partei (DS) von Präsident Boris Tadic bilden, vielleicht noch mit der Partei G17Plus, falls diese die Parlamentshürde schafft.

Filip Slavkovic
DW-RADIO/Serbisch, 28.9.2006, Fokus Ost-Südost