Spekulation um Gauck-Nachfolge
6. Juni 2016
Wer zieht demnächst ins Schloss Belevue, in den Amtssitz ein? Weil sich die Ankündigung von Joachim Gauck, nicht mehr zu einer zweiten Amtszeit anzutreten, bereits abzeichnete, sind bereits einige mögliche Kandidatennamen im Umlauf. Das politische Berlin ist ungeduldig. Die Presse ebenfalls. Offiziell will sich aber noch niemand zu konkreten Namen äußern. So bleibt zur Stunde alles eher auf der Ebene weiter geleiteter Gerüchte. In ihnen fallen diese Namen aber gehäuft.
Norbert Lammert ist derzeit Präsident des Bundestages und bekleidet damit das zweithöchste Amt in Deutschland. Der 67-Jährige gilt als möglicher Kandidat der CDU/CSU. Sein Vorteil: Er ist politisch äußerst versiert und selbst als Konservativer auch bei der Opposition sehr angesehen. Vor allem bei den Grünen, die zur Bundestagswahl im Herbst 2017 als möglicher neuer Koalitionspartner statt der schwächelnden SPD von der Union umworben werden könnte.
Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, Ursula von der Leyen, die Verteidigungsministerin und Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes gelten als weniger aussichtsreiche Kandidaten.
Bliebe noch Gerda Hasselfeldt, 66 Jahre, von 2005 bis 2011 Vizepräsidentin des Bundestages und jetzt Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Mit ihr könnte Angela Merkel den unzufriedenen CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer möglicherweise milder stimmen. Stephan Mayer, im Vorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion, ist einer der ersten Stimmen, die sich gegen einen reinen CDU/CSU Kandidaten aussprechen. "Es wäre ein falsches Signal, wenn sich CDU/CSU und die SPD nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen könnten."
Signale der SPD
Frank-Walter Steinmeier wurde vor Monaten einmal als ein solcher denkbarer gemeinsamer Kandidat von Union und SPD genannt. Er ist der in Umfragen beliebtester SPD Politiker und der derzeitige Außenminister. Seine erfolgreiche Arbeit wäre sein Vorteil. Aber er gilt im linken Flügel der SPD als nicht gut gelitten. Das Votum der starken SPD von Nordrhein-Westfalen fehlt bisher. SPD Chef Sigmar Gabriel hatte nach eigener Aussage keine Informationen, dass Steinmeier sein Amt aufgeben wolle. Gabriel heute etwas unwirsch gegenüber der Presse: "Zu Spekulationen um das Amt des Bundespräsidenten sage ich nichts und nehme auch nicht daran teil".
So gehen die Gerüchte in SPD Kreisen gehen weiter. Genannt werden immer wieder: Navid Kermani, ein 48 Jahre alter deutsch-iranischer Schriftsteller und habilitierter Orientalist. Im Jahr 2015 wurde er mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Jutta Allmendinger, die 59-jährige Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin. Die Soziologin promovierte an der renommierten amerikanischen Harvard-Universität und forschte unter anderem nach den Werten, die den Menschen in Deutschland wichtig sind.
Suche nach großer Persönlichkeit
"Bitte erwarten Sie keinen Supermann", sagte Joachim Gauck. Es war kein aktueller Kommentar zu seinem möglichen Nachfolger. Diese Bitte stammt vom 19. Februar 2012, als Gauck zum ersten Mal vor die Presse trat. Nur wenige Minuten vor dieser Äußerung hatte ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel im Taxi über Mobiltelefon angerufen, und ihn gefragt, ob er das Amt des Bundespräsidenten übernehmen wolle. Gauck sagte zu und entschuldigte sich bei den Journalisten, nicht einmal Zeit gehabt zu haben, sich zu duschen. So sehr drängte die Zeit. Denn das Kandidatengerangel im Vorfeld, drohte weiteren politischen Schaden anzurichten, nachdem bereits zuvor zwei Bundespräsidenten vorzeitig aus dem Amt geschieden waren.
Gauck war 2012 eigentlich Kandidat der Sozialdemokraten, die damals noch in der Opposition saßen, heute aber mit Angela Merkels Unionsfraktion in einer Koalition regieren. Merkel war damals zuerst wenig begeistert von Gauck. Als die FDP - 2012 noch im Bundestag und in der Regierung Merkel vertreten - überraschend bekannt gab, sich für den Kandidaten der SPD und der Grünen auszusprechen, konnte die Kanzlerin nicht mehr anders. Sie musste Gauck fragen.
Wahl-Probleme
Diese Vorgeschichte zeigt, wie sehr die Wahl des Bundespräsidenten eine besonders heikle Angelegenheit und oft ein ziemliches Parteien-Geschacher ist. Es kann sich schließlich niemand einfach selbst als Bundespräsident ins Gespräch bringen. Der Kandidat oder die Kandidatin für dieses Amt muss vorgeschlagen werden. Vor der Bundesversammlung, die den Gauck-Nachfolger im Februar 2017 wählen wird, sitzt dazu in den nächsten Wochen nur ein kleiner Zirkel von Parteivorsitzenden zusammen und stellt erste Überlegungen an. Vertraulich und geheim, um mögliche Kandidaten nicht vorzeitig zerreden und beschädigen zu lassen. Jeder genannte Name gilt eigentlich schon als "verbrannt". Jeder Vorschlag einer Person für das Bundespräsidentenamt käme einer Vorhersage gleich, mit welcher Partei man nach der Bundestagwahl im Herbst 2017 eventuell gemeinsam in Bund oder Land koalieren wolle. Deshalb wohl sprach sich der Vorstand der Linken im Bundestag, Bernd Riexinger auch für einen gemeinsamen Vorschlag von SPD, Grünen und Linken aus. "Das wäre ein wichtiges Signal". Klare Verhältnisse. Bemühen um Geschlossenheit des Oppositionslagers.
Hinzu kommt aber noch ein Problem. In etlichen Bundesländern wird noch vor dem Februar 2017 gewählt. Im September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Weil die Bundesländer auch Wahlfrauen und Männer in die Bundesversammlung schicken, die den Bundespräsidenten wählt, stehen derzeit noch nicht einmal die genauen Mehrheits- und Machtverhältnisse in der Bundesversammlung fest.