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Deutschland

Speckmann: Waffenlieferung kein Tabubruch

Langfristige Folgen von Waffenlieferungen in Krisengebiete seien für Staaten kaum vorherzusehen - das zeige die Geschichte, so Politikwissenschaftler Thomas Speckmann.

DW: Die Bundesregierung will Waffen an die von den IS-Terroristen bedrohten Kurden im Irak liefern. Solche Waffenlieferungen können nicht beabsichtigte Konsequenzen haben. Die Waffen können in falsche Hände geraten. Welche solche Beispiele kennen Sie?

Speckmann: Gegner von Waffenlieferungen nennen gerne das Beispiel Afghanistan. Nach dem sowjetischen Einmarsch 1979 entschlossen sich einige westliche Staaten, Waffen an die Mudschaheddin zu liefern, die gegen die sowjetische Besatzung kämpften. Es gibt die These, dass diese Waffen später an die Taliban und Al-Kaida weitergereicht wurden, also zeitverzögert gegen den Westen eingesetzt wurden. Ich würde das differenziert betrachten: Als die Taliban und Al-Kaida zu Gegnern des Westens wurden, waren laut Experten die meisten dieser Waffensysteme nicht mehr einsatzbereit - vor allem hochtechnologische Waffen wie schultergestützte Flugabwehrraketen. Bei komplizierteren Waffensystemen kann zudem bezweifelt werden, dass vor Ort das Know-how vorhanden ist, um sie auf Dauer einsatzbereit zu halten. Es gibt aber natürlich Waffen mit einer längeren Haltbarkeit, etwa einfache Gewehre oder Maschinenpistolen.

In welchen Fällen hatten Waffenlieferungen den "gewünschten" Effekt?

In den 1980er Jahren standen sich im Tschad Frankreich und die USA und Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi gegenüber. Die westlichen Mächte halfen mit Militärberatern und Waffen den tschadischen Rebellen im Kampf gegen die von Gaddafi unterstützten Regierungstruppen. Deckung aus der Luft bekamen die Rebellen von der französischen Luftwaffe. Ein Jahr nach Beginn des Konfliktes stürzten sie den Präsidenten Tschads. Damit hatte auch Gaddafi in diesem Konflikt verloren - in dem im übrigen Panzerabwehrraketen vom deutsch-französischen Typ Milan Hunderte Panzer der libyschen Armee zerstörten. Diese Panzerabwehrraketen sollen nun möglicherweise auch an die Kurden im Irak geliefert werden.

Es ist aber nicht gesagt, dass es im Nordirak so ausgeht wie damals im Tschad.

Porträt von Muammar al-Gaddafi (Foto: imago/Anan Sesa)

Gaddafi: Wurde im Tschad unter anderem mit französischen Waffen bekämpft

Nein. Aber damit kommen wir zu einem Problem, das ich an einem weiteren Negativ-Beispiel verdeutlichen will: 1982 gab es den Falkland-Krieg. Das argentinische Militärregime war in den Jahren zuvor von den USA und Frankreich mit modernsten Waffen massiv aufgerüstet worden. Erst dadurch war es in der Lage, den Feldzug gegen das britische Überseegebiet der Falkland-Inseln zu führen. Die Waffen wurden in diesem Krieg eingesetzt und führten zu den schwersten Verlusten der britischen Royal Navy seit dem Zweiten Weltkrieg. Hätten Washington und Paris dies geahnt, hätten sie die Waffenlieferungen an Argentinien sicher nicht genehmigt.

Das heißt: Grundsätzlich kann man nicht genau vorhersehen, was mit solchen Waffen Jahre nach ihrer Lieferung passiert. Waffenlieferungen als indirekte Intervention bei Konflikten kann man in dieser Hinsicht durchaus mit direktem militärischen Eingreifen vergleichen: Auch da kann man vorher nicht wissen, ob es nachhaltig erfolgreich sein wird. Wer behauptet, man könne eine Außen- und Sicherheitspolitik entwerfen, die exakt vorhersieht, was heutige Aktionen in einigen Jahrzehnten für Konsequenzen haben, weckt unerfüllbare Erwartungen.

Inwiefern können die Beteiligten beeinflussen, was mit gelieferten Waffen in der Folge geschieht?

Das hängt unter anderem von der Art der Waffen ab. Bei einfachen Waffen, wie etwa einer Kalaschnikow, gibt es kaum Kontrollmöglichkeiten. Bei anspruchsvolleren Systemen schon. Für sie werden immer wieder spezielle Ersatzteile gebraucht, die auf dem internationalen Waffenmarkt nicht so leicht zu bekommen sind. Indem keine Ersatzteile geliefert werden, kann eine Art von Kontrolle über diese Waffensysteme ausgeübt werden. Bei komplizierten Waffensystemen werden mitunter auch Mechanismen eingebaut, mit denen von außen Einfluss auf diese Waffen genommen werden kann. Das ist wie eine Art eingebaute Sicherung.

Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen (Foto: Reuters)

Kanzlerin Merkel (l.) und Verteidigungsministerin von der Leyen wollen Waffen in den Nordirak liefern

Bei dem aktuellen Waffenlieferungsvorhaben der Bundesregierung sprechen einige von einem Tabubruch.

Ich bezweifle, dass das wirklich ein Tabubruch ist. In der Geschichte der Bundesrepublik hat es durchaus schon ähnliche Fälle gegeben. Zum Beispiel während der schon erwähnten sowjetischen Besetzung Afghanistans. Auch wenn es sich bei den damaligen deutschen Lieferungen an die Mudschaheddin um Gasmasken, Nachtsichtgeräte, Decken und Zelte handelte. Ich denke, dass die Aufregung um einen vermeintlichen Tabubruch hauptsächlich in den Medien stattfindet. Man hat einfach vergessen, dass es ähnliche Formen von Hilfeleistung früher bereits gegeben hat.

Thomas Speckmann ist Historiker und Politikwissenschaftler. Er lehrt am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Das Gespräch führte Jennifer Fraczek.

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