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Politik

SPD zeigt auf Parteitag Kampfeswillen

Trotz der Europawahl-Schlappe geben sich die deutschen Sozialdemokraten kämpferisch auf dem Sonderparteitag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier wies Kritik an seinem Kurs zurück.

Frank-Walter Steinmeier (Foto: AP)

Steinmeier: Der Richtige?

Die rund 500 Delegierten wollen auf dem Sonderparteitag an diesem Sonntag (14.06.2009) ein Programm zur Bundestagswahl im September verabschieden. Schwerpunkte sind Vorschläge zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise, Steuererleichterungen für Geringverdiener und Familien sowie höhere Belastungen für Spitzenverdiener.

Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bekräftigte noch vor Beginn des Parteitages: "Ich habe keine Zweifel, dass ich der richtige Kandidat für die SPD bin. Das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl werfe ihn nicht um: "Ich kenne unwegsames Gelände, liebe die Dolomiten und bin noch immer oben angekommen", sagte der Vizekanzler und Bundesaußenminister dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Optimismus pur

SPD-Karte (Foto: DW)

SPD buhlt bis zur Bundestagswahl um die Wählergunst

Die Bundestagswahl am 27. September sei noch längst nicht verloren. "Vor vier Jahren stand es 100 Tage vor der Wahl 48 zu 29 zwischen Union und SPD. Am Ende war praktisch Gleichstand", machte sich Steinmeier Mut. Und außerdem: Derzeit sei die Stimmung in Deutschland nur deswegen "trotz tiefer Krise so stabil", weil die Menschen spürten, "dass trotz der CDU-Kanzlerin sozialdemokratische Politik gemacht" werde.

"Menschen vertrauen ihm"

Franz Müntefering (Foto: AP)

Gibt dem Kanzlerkandidaten Rückendeckung: Müntefering

SPD-Chef Franz Müntefering bescheinigte dem Außenminister, der richtige Mann für einen zugespitzten Wahlkampf zu sein. "Er treibt die Politik an. Die Menschen vertrauen ihm. Auch darauf werden wir im Wahlkampf setzen", erklärte Müntefering. Generalsekretär Hubertus Heil ergänzte: "Niemand sollte die Entschlossenheit und Kampfbereitschaft der SPD unterschätzen."

Parteivize und Finanzminister Peer Steinbrück wandte sich gegen Spekulationen, er könne an Stelle von Steinmeier noch Kanzlerkandidat werden: "Ein Wechsel drei Monate vor der Wahl, das ist völliger Unsinn. Ich mache das nicht."

Rot - Grün - Schwarz - Gelb

Die Chancen der SPD, bei der Bundestagswahl stärkste politische Kraft zu werden und somit den Kanzler zu stellen, sind laut jüngsten Umfragen allerdings äußerst gering. Für die Wunschkoalition mit den Grünen werden die Stimmen aller Voraussicht nach nicht reichen. Die liberale FDP verweigert sich bislang einer "Ampelkoalition" mit SPD und Grünen und strebt stattdessen ein "schwarz-gelbes" Bündnis mit den Unionsparteien CDU und CSU an.

Auch die Union hat eindeutige Präferenzen für eine "bürgerliche Koalition" mit den Liberalen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene kommt wiederum für die SPD nach eigenen Angaben nicht in Frage. (as/wa/afp/dpa/rtr/ap)

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