Nah bei den Menschen

Nach dem wochenlangen Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering über Änderungen an der Reform-Agenda 2010 bekannte sich SPD-Chef Kurt Beck zwar ausdrücklich zu den unter der Verantwortung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder durchgesetzten Sozialreformen. Beck forderte aber ein weiteres soziales Nachjustieren - etwa bei der Rente mit 67 für Menschen mit schwerer Berufsbelastung. Die Kluft zu den Bürgern, die sich von der Politik abgewendet haben, müsse zugeschüttet werden, sagte er am Freitag (26.10.2007) auf dem Hamburger SPD-Parteitag.

Mehr Soziales und Schuldenabbau

Mit ihren Sozialreformen habe die SPD die Grundlagen für den Aufschwung und den Abbau der Arbeitslosigkeit geschaffen. "Der Aufschwung hat aber noch nicht alle erreicht", sagte Beck. Weitere Reformen seien bei der Bildung und der Pflegeversicherung nötig. Auch werde sich die SPD mit der sich weiter auseinander entwickelnden Vermögensverteilung in der Gesellschaft befassen.

Steigende Steuereinnahmen des Staates will Beck auch stärker für Zukunftsinvestitionen wie Kindergärten und Schulen nutzen. "Zwei Drittel für Schuldenabbau - ein Drittel für Zukunftsinvestitionen" müsse die Losung in der Haushaltspolitik sein. Beck sprach sich zudem für größere Ausgaben in der Entwicklungshilfe aus.

Streitpunkte UN-Sicherheitsrat und Bahnreform

Der SPD-Chef plädierte für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. "Es ist legitim, dass wir auf der Ebene der Vereinten Nationen mitsprechen wollen." Deutschland sollte jedoch auch bereit sein, Europa nach einer Legitimation durch die Europäische Union den Sitz im Sicherheitsrat zu überlassen. "Aber bis dahin wollen wir unsere Politik auch vertreten dürfen", sagte Beck.

In der parteiinternen Auseinandersetzung über die Pläne von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Teilprivatisierung der Bahn plädierte der Vorsitzende für die Annahme einer Kompromisslösung, die auch die Ausgabe von Volksaktien vorsieht. Die Bahn brauche für ihre Entwicklung zu einem europäischen Verkehrsunternehmen eine bessere Kapitalausstattung. Diese sei aus öffentlichen Mitteln allein nicht erreichbar.

Abgrenzung zum Koalitionspartner

Der Union warf Beck in seiner Grundsatzrede Wankelmütigkeit und Unstetigkeit vor. Noch immer seien ihre neoliberalen Parteitagsbeschlüsse zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gültig. "Herzstück der Unionspolitik ist: Man muss den Menschen nur Druck machen, man muss ihnen nur mehr wegnehmen." Wenn sie heute mit ihren öffentlichen Aussagen "einen verbalen Schwenk" in Richtung SPD vollziehe, so zeige dies, dass die Forderungen und Ziele der Sozialdemokraten richtig seien.

Scharf griff Beck Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung an. Wer mit Horror-Szenarien ständig Alarm rufe, werde im Ernstfall nicht mehr gehört. (kas)