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Politik

SPD will Merkel in Kundus-Affäre vernehmen

Die SPD will Kanzlerin Angela Merkel vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden, um mögliche Versäumnisse ihrerseits zu klären. Die Union spricht von Parteitaktik.

Merkel im Bundestag (Foto: dpa)

Die SPD meint, Merkel hätte sich früh um Aufklärung kümmern müssen

Nach den Grünen und der Linkspartei fordert nun auch die SPD, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kundus-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. "Es gibt Fragen, die letztlich nur die Kanzlerin beantworten kann", sagte der zuständige SPD-Obmann Rainer Arnold der "Bild"-Zeitung.

Erst in der vergangenen Woche war eine E-Mail bekannt geworden, wonach das Kanzleramt schon am Morgen des 4. September 2009 über zivile Opfer des von der Bundeswehr angeordneten Luftangriffs auf zwei Tanklastwagen bei Kundus in Afghanistan informiert worden sein soll. Ein Regierungssprecher hatte dazu gesagt, bei der Mail habe es sich um eine "unverbindliche Erstinfo" des Bundesnachrichtendienstes (BND) gehandelt. Bei dem von der Bundeswehr veranlassten Bombardement waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Wie viele davon Zivilisten waren, ist unklar.

Vorwurf der Zögerlichkeit

Franz Josef Jung (Foto: AP)

Ex-Minister Jung: Was wusste er? Und wann genau?

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der Kanzlerin vor, sie habe sich nicht früh genug um Aufklärung bemüht. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er: "Nach dem größten Angriff deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg hätte sich die Kanzlerin natürlich sofort kümmern müssen." Merkwürdig sei auch, dass Merkel den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trotz gegenteiliger Information lange mit der Behauptung "laufen ließ", es gebe keine zivilen Opfer.

Die Union verteidigt Merkel

Die Union nahm Merkel in Schutz und warf den Sozialdemokraten Wahlkampftaktik vor. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Merkel habe bereits am 6. September und auch in den folgenden Tagen öffentlich auf die Möglichkeit ziviler Opfer hingewiesen.

Die Behauptung, Merkel sei mit dem Luftschlag bei Kundus und seinen Folgen nicht offen umgegangen, sei bösartig. Der SPD gehe es nur darum, die Kanzlerin im Wahlkampf vor der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai anzugreifen.

Wurden Informationen zurückgehalten?

Als nächstes wird am 22. April Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Ausschuss angehört. Er hatte seinen Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen, weil sie ihm angeblich Informationen vorenthalten haben sollen. Wichert und Schneiderhan bestreiten dies.

Guttenberg hält Rede im Bundestag (Foto: AP)

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird als nächster aussagen

Die Opposition wirft Guttenberg vor, dass er das Bombardement zunächst als militärisch angemessen beurteilt hatte. Als später der sogenannte Feldjägerbericht bekannt wurde, in dem von toten Zivilisten die Rede war, rückte er davon ab. Die Opposition geht aber davon aus, dass er schon bei der Amtsübernahme von zivilen Opfern wusste.

Welche Information wurde weitergegeben?

Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung war im November nur kurz nach Amtsantritt der schwarz-gelben Regierung wegen der Affäre von seinem neuen Posten als Arbeitsminister zurückgetreten. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hatte das Verteidigungsministerium unter Jungs Führung nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber der Justiz Informationen bewusst zurückgehalten. Das gehe aus Akten des Ministeriums hervor, heißt es in dem Bericht. So habe der Rechtsberater des Einsatzführungsstabes in Abstimmung mit der Abteilung Recht verfügt, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Dokumente zum Tathergang "nicht übermittelt werden", berichtet das Magazin. Entsprechend sei der Feldjägerbericht, der die Erkenntnisse der Militärpolizei in Kundus enthielt, den Ermittlern vorenthalten worden.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp, rtr, ap)
Redaktion: Stephan Stickelmann

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