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Aktuelles

SPD will es in Hamburg wieder alleine schaffen

Hamburgs Regierungschef Scholz spekuliert bei der Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag erneut auf die absolute Mehrheit. Einen Strich durch die Rechnung könnten ihm FDP und AfD machen, falls sie ins Parlament einziehen.

Rund 1,3 Millionen Bürger im Stadtstaat können an diesem Sonntag über die Zukunft der einzigen SPD-Alleinregierung auf Landesebene entscheiden. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Eine weitere Neuheit: Die Legislaturperiode dauert erstmals fünf statt bisher vier Jahre.

Schon vor der Wahl hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) klar gemacht: er kann sich nur eine Koalition mit den Grünen vorstellen. Diese könnten laut Umfragen zwischen elf und 14 Prozent der Stimmen erreichen. Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung. Scholz dagegen zeigte sich beim Wahlkampfendspurt sicher, die absolute Mehrheit verteidigen zu können. Bei der vergangenen Wahl vor vier Jahren hatte die Partei 48 Prozent der Stimmen geholt und die Regierung aus CDU und Grünen abgelöst. Nach den jüngsten Meinungsumfragen ist eine weitere absolute Mehrheit aber ungewiss.

Umfragen: Die FDP erholt sich

Umfragen sehen die SPD seit Jahresbeginn zwischen 42 und 47 Prozent. Eine Alleinregierung wäre also nur möglich, wenn die FDP aus dem Parlament fliegen oder die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde.

Der angeschlagenen FDP drohte noch vor Monaten mit Umfragewerten um die zwei Prozent das Aus in der Bürgerschaft. Inzwischen liegt die Partei aber bei fünf bis sechs Prozent. Auch die AfD kann Umfragen zufolge mit fünf bis sechs Prozent rechnen. Geben ihr tatsächlich so viele Hamburger ihre Stimme, zöge die rechtspopulistische Partei nach den Erfolgen bei der Europawahl sowie in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im vergangenen Jahr erstmals auch in ein West-Landesparlament ein. Die Linke liegt in Umfragen zwischen sieben und 9,5 Prozent.

Neuer Tiefpunkt bei der CDU?

Der CDU droht nach dem historischen Tief von 21,9 Prozent bei der Wahl 2011 erneut ein Debakel: Sie lag in den Umfragen zuletzt nur noch bei 17 bis 19 Prozent. Am Freitag rief Spitzenkandidat Dietrich Wersich die Bürger nochmals auf, ihre Stimme seiner Partei zu geben - selbst wenn die CDU weiter auf der Oppositionsbank säße: "Es geht eben auch um ein starkes Parlament als Gegengewicht."

Direktkandidaten müssen warten

Große Streitthemen gab es im Wahlkampf kaum - doch die Verkehrspolitik des SPD-Senats erregte die Gemüter. So warf die Opposition Scholz vor, Autofahrer durch sein rund 260 Millionen Euro teures Bus-Beschleunigungsprogramm im Stau ersticken zu lassen. Zudem setze er auf die übermäßig teure U-Bahn statt auf eine Stadtbahn.

Das Hamburger Wahlrecht ist recht komplex: Jeder Wähler hat zehn Stimmen, fünf für die Landes- und fünf für die Wahlkreisliste. Am Wahlabend werden zunächst nur die Landeslisten ausgezählt. Sie entsprechen den bisherigen Zweitstimmen und geben Auskunft über die Sitzverteilung. Die Direktkandidaten in den Wahlkreisen müssen sich bis zum Montag mit der Auszählung gedulden.

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die erste von zwei Landtagswahlen in diesem Jahr. Am 10. Mai folgt Bremen.

cw/wl (dpa, afp)