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Aktuell Deutschland

SPD wehrt Debatte über Kanzlerkandidatur von Scholz ab

Nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg bemüht sich die Partei, eine Debatte über eine Kanzlerkandidatur von Bürgermeister Scholz abzuwehren. Rot-Grün in der Hansestadt würde die Berliner Koalition im Bundesrat schwächen.

"Wir haben das Jahr 2015", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Alle Spekulationen über Kanzlerkandidaturen" seien wirklich absurd. Die Legislaturperiode des Bundestages endet im Herbst 2017.

Auch Wahlsieger Olaf Scholz wehrte Fragen nach einer Kanzlerkandidatur ab: "Ich habe hier als Bürgermeister kandidiert, und das will ich auch sein und nicht was anderes", sagte der 56-jährige frühere Bundesarbeitsminister im Fernsehen. (Das Artikelbild zeigt Scholz (l.) mit SPD-Chef Gabriel).

SPD verliert Mehrheit der Sitze

Die SPD hatte die Bürgerschaftswahl in Stadtstaat Hamburg am Sonntag klar gewonnen, ihre absolute Mehrheit der Sitze aber verloren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis haben die Sozialdemokraten 45,7 Prozent der Stimmen erhalten, nach 48,4 Prozent bei der Wahl vor vier Jahren. Die CDU büßt im Vergleich zu 2011 noch einmal sechs Punkte ein und erzielt mit 15,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in der Hansestadt. Die Grünen verbessern sich auf 12,2 nach 11,2 Prozent.

Die Linkspartei legt von 6,4 auf 8,5 Prozent zu, die FDP auf 7,4 nach 6,7 Prozent. Die Euro-kritische, rechtspopulistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kommt aus dem Stand auf 6,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit 56,6 Prozent auf ein historisches Tief, obwohl erstmals rund 27.000 16- und 17-Jährige wahlberechtigt waren.

Merkel: Bitteres Ergebnis

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnete die Schlappe ihrer Partei als "bitteres Ergebnis". Es sei im Wahlkampf spürbar gewesen, dass die Machtoptionen für die CDU nur als sehr eingeschränkt angesehen worden seien, sagte Merkel nach Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Generell entschieden mehr Menschen von Wahl zu Wahl.

Scholz hatte schon vor der Wahl erklärt, er wolle im Falle des Verlustes der absoluten Mehrheit eine Koalition mit den Grünen bilden. Bei den SPD-Beratungen in Berlin bekräftigte der Bürgermeister jetzt dieses Ziel. Die Grünen hatten schon am Wahlabend ihre Bereitschaft zu Gesprächen erklärt.

Verschiebung im Bundesrat

Ein rot-grünes Bündnis im Stadtstaat Hamburg würde die Position der großen Koalition in Berlin im Bundesrat weiter schwächen: Denn die Hansestadt gehört bislang in der Länderkammer zum "Regierungslager" und wandert unter Rot-Grün voraussichtlich in den neutralen Block. Damit wird es für die Regierung noch schwieriger, im Bundesrat Mehrheiten für zustimmungspflichtige Gesetze zu bekommen.

Die absolute Mehrheit, die bei solchen Gesetzen entscheidend ist, liegt bei 35 von insgesamt 69 Stimmen. Dies verfehlt die große Koalition schon jetzt: Die von SPD und Union gemeinsam oder allein regierten Länder haben zusammen 27 Stimmen. Mit dem Ende der SPD-Alleinregierung verfügt der schwarz-rote Block im Bundesrat nur noch über 24 Stimmen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)