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Aktuell Deutschland

SPD vor Entscheidung über Vorratsdatenspeicherung

Mehr als 200 SPD-Delegierte müssen über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Während die Parteispitze für ein Ja zum Gesetzentwurf von Justizminister Maas wirbt, wird scharfe Kritik an dem Vorhaben laut.

Der SPD-Parteikonvent hat in Berlin seine Beratungen über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung aufgenommen. Am Morgen stellte sich zunächst der Parteivorstand mit großer Mehrheit hinter einen vom Präsidium vorgelegten Antrag, der das Gesetzesvorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt. Nur zwei der 35 Mitglieder lehnten die Datenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er werde in seiner Rede vor den Delegierten des Parteikonvents für ein Ja zur Datenspeicherung werben: "Ich bin absolut zuversichtlich." Dem Konvent lagen allerdings auch zahlreiche Anträge gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung vor. Vor der SPD-Parteizentrale demonstrierten mehrere Organisationen gegen die Vorratsdatenspeicherung (Artikelbild).

Oppermann und der stellvertretende Parteichef Ralf Stegner verteidigten den Gesetzentwurf, wonach bestimmte Telefon- und Internetdaten bis zu zehn Wochen gespeichert werden sollen. Der von Maas "mit Augenmaß" ausgehandelte Kompromiss sehe die kürzesten Speicherfristen und die engsten Zugriffsmöglichkeiten für den Staat in ganz Europa vor, sagte Oppermann. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, die Risiken beim Datensammeln gingen nicht vom Staat aus, sondern von Internetkonzernen wie Apple, Google und Facebook.

Klares Nein von den Jusos

Entschiedene Ablehnung kommt dagegen von der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Deren Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung als "unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerinnenrechte und unsere Privatsphäre". Auf dem Parteikonvent werde über die Sache abgestimmt und nicht über die Regierungsfähigkeit der SPD. Die Zustimmung der SPD zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag mit der Union habe auf der EU-Richtlinie basiert, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt worden sei. "Damit muss man der Union auch in dieser Hinsicht nicht mehr liefern", sagte die Juso-Chefin.

Der Auftakt der Beratungen wurde von massiven Protesten gegen die geplante Datenspeicherung begleitet. Aktivisten des Netzwerks Campact sagten lautstark "Nein zum gläsernen Bürger" und stellten ein riesiges Spähfernrohr vor der SPD-Zentrale auf. "Meine Daten gehören mir", verlangte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Weitere Proteste gab es gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über das ebenfalls auf dem Konvent beraten werden soll.

Keine Speicherung von E-Mails

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.

Weitere Themen des Konvents sind Familienpolitik und Lohngerechtigkeit sowie Vorschläge, um die zuletzt oft niedrige Wahlbeteiligung zu steigern. Stimmberechtigt sind auf dem kleinen Parteitag 200 gewählte Delegierte sowie Mitglieder des Parteivorstands.

ago/uh (dpa, rtr, afp)