SPD verlangt von Merkel klare Linie in Flüchtlingskrise | Aktuell Europa | DW | 24.01.2016
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Aktuell Europa

SPD verlangt von Merkel klare Linie in Flüchtlingskrise

In der SPD wächst wegen der koalitionsinternen Differenzen in der Flüchtlingspolitik der Ärger über die Union und über Bundeskanzlerin Merkel. An der deutschen Grenze werden täglich bis zu 200 Flüchtlinge abgewiesen.

Bundeskanzlerin Merkel mit SPD-Chef Gabriel (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel mit SPD-Chef Gabriel

"Ständig neue und nicht praktikable Vorschläge" aus den Reihen von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik würden kein Vertrauen schaffen, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. "Wir brauchen Klarheit und eine rasche Umsetzung der bereits getroffenen Entscheidungen."

SPD-Generalsekretärin Barley (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Barley

Druck auf Merkel

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (im Artikelbild mit SPD-Chef Gabriel) dürfe "nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet", betonte Barley. Die "Welt am Sonntag" zitierte dazu SPD-Regierungskreise in denen es, so das Blatt, heißt: "Merkel verschanzt sich im Kanzleramt, man spürt nicht, dass die für ihre Sache streitet."

In der Union wird seit Monaten über Wege zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen gestritten. Die CSU dringt auf die Festlegung von Obergrenzen, Merkel setzt auf eine europäische Lösung. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte kürzlich mit Blick auf die große Koalition erklärt: "Wir sind durchaus in einer ernsten Lage."

Bundesjustizminister Heiko Maas bezeichnete den Unionsstreit als "Förderprogramm für alle Populisten und Protestparteien". "Ultimaten und Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für und gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktions-Netzwerkes Deutschland. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies die Kritik des Koalitionspartners zurück. "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt", sagte er der "Welt am Sonntag".

Zurückweisung von Flüchtlingen

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière weist die Bundespolizei derzeit täglich 100 bis 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, bieten wir in Deutschland Sicherheit und Schutz." Wer aber kein Asyl in Deutschland beantragen und unerlaubt in die Bundesrepublik einreisen wolle, "der hat auch kein Recht hier zu sein".

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (Foto: Getty Images/AFP)

Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze

Bislang 46.000 Asylsuchende

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums kann die Polizei inzwischen täglich etwa 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen. Somit gelinge es nun, nahezu alle Asylsuchenden bereits grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig zu registrieren. Wie das Ministerium weiter mitteilte, kamen seit dem 1. Januar etwa 2000 Flüchtlinge täglich über die Grenze nach Deutschland - insgesamt also bis zum Samstag rund 46.000.

Österreichische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Slowenien (Foto: A. /A. Langley/DW)

Österreichische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Slowenien

Die von Österreich erst vor wenigen Tagen festgelegte Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern dürfte nach Ansicht von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner schon in wenigen Monaten erreicht sein. "Bei 37.500 Anträgen wird in diesem Jahr gestoppt. Das wird voraussichtlich noch vor dem Sommer der Fall sein", sagte die Politikerin der konservativen ÖVP der "Welt am Sonntag". Dann würden Flüchtlinge zurückgewiesen oder ihre Anträge nicht mehr bearbeitet werden. Österreich will künftig nur noch Flüchtlinge ins Land lassen, die entweder in der Alpenrepublik selbst oder in Deutschland Asyl beantragen wollen.

wl/uh (dpa, afp, rtr)