1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

SPD und Union streiten über Mindestlohn für Flüchtlinge

Neuer Streit in der Koalition: Die CDU will Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn wenn es um Flüchtlinge geht. Das sei mit der SPD nicht zu machen, konterte SPD-Generalsekretärin Barley umgehend.

"Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen", sagte Katarina Barley der Zeitung "Bild am Sonntag".

Maßnahmenbündel zur Integration

Der CDU-Bundesvorstand will dem Blatt zufolge am Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. So soll das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss auf 25 Jahre angehoben werden. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf einen Mindestlohn haben.

Eine Änderung soll es nach den Vorstellungen der CDU auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte in der Zeitung den Plan. "Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht." Die CDU wolle, "die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren und nicht durch Leistungsausweitungen neue Anreize schaffen".

SPD-Integrationsministerin will längere Fristen

Ungeachtet der neuen Differenzen beim Thema Mindestlohn für Flüchtlinge gibt es in der SPD auch Stimmen, die dem Kurs der Unionsparteien entgegenkommen. So betonte die SPD-Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, die hohen Standards für Flüchtlinge in Deutschland zögen die Fliehenden möglicherweise an. "In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem" sagte die SPD-Politikern der "Welt".

Konkret kritisierte die SPD-Politikerin den Beschluss, Flüchtlingen statt nach neun schon nach drei Monaten eine Arbeitsgenehmigung zu erteilen: "Damit wurde auch eine Einwanderung in das Asylsystem attraktiver und möglicherweise ausgelöst."

haz/pab (afp, dpa, rtr)