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Aktuell Nahost

SPD und Grüne fordern Schutzzonen

Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung in Syrien mehren sich parteiübergreifend die Rufe nach der Einrichtung entmilitarisierter Schutzzonen. Die Bundesregierung weist das Ansinnen zurück.

Außenpolitiker von SPD und Grünen wollen, dass zum Schutz der Menschen entmilitarisierte Schutzzonen in Syrien geschaffen werden. Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich, plädierte in der Tageszeitung "Die Welt" für "die Vorbereitung einer möglichen, vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei". Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), sagte, "dem syrischen Regime müsse deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde". Die Bundesregierung wies die Forderung zurück. Die Einrichtung von Schutzzonen werde in internationalen Gremien nicht diskutiert, da sich alle bewusst seien "welche schwerwiegenden Konsequenzen" dies haben würde, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke.

Rufe aus allen Fraktionen: Flüchtlinge aufnehmen

Die Bundesregierung hat auch Forderungen nach einer Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland abgewiesen. Die Hilfe konzentriere sich derzeit auf die Menschen, die in syrische Nachbarstaaten geflohen seien. Deutschland könne keinen Alleingang beim Umgang mit Flüchtlingen einschlagen, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Eine Diskussion über die Aufnahme in einzelnen westlichen Ländern werde international nicht geführt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der UN-Sicherheitsrat über die Lage der Flüchtlinge beraten. Deutschland unterstütze eine entsprechende Forderung Frankreichs nach einer Debatte am 30. August, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Zugleich mehren sich die Stimmen aus Parteien und Verbänden, Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland aus humanitären Gründen ins Land zu lassen. Die Grünen-Politikerin Müller sagte, Deutschland solle anbieten, Menschen aus Syrien aufzunehmen, "um die Anrainerstaaten zu entlasten". Der Sozialdemokrat Mützenich befand: "Moralisch wäre eine Aufnahme in Deutschland grundsätzlich geboten". Er forderte außerdem einen Abschiebungsstopp und unbürokratische Unterstützung für in Not geratene Syrer in Deutschland.

Auch der Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss, Rainer Stinner, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei Die Linke, forderte ebenfalls, dass Deutschland seine Grenzen öffnet. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung auch in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und die Behandlung Verwundeter in deutschen Krankenhäusern ermöglichen. Philipp Mißfelder, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sprach sich dafür aus, ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Große Sorgen" mache ihm die Lage der Christen in Syrien, da der "Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert" sei. "Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen." Damit geht Mißfelder über die Position seines Parteikollegen Ruprecht Polenz (CDU) hinaus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken.

Zerschossene Gebäude in Syrien (Foto: reurters)

Die Zerstörung geht weiter

Rebellen unter Beschuss der Armee

Die syrischen Streitkräfte haben nach Angaben von Aktivisten erneut die umkämpfte Wirtschaftsmetropole Aleppo bombardiert und andere Ortschaften im Norden des Landes beschossen. Neue Angriffe der Truppen von Präsident Baschar al Assad wurden auch aus der Hauptstadt Damaskus gemeldet. Der Vorort Daraja liege den dritten Tag in Folge unter Raketenbeschuss, berichteten Regierungsgegner. Ziel der Angriffe seien Stellungen der Rebellen gewesen, die sich im Zentrum des Ortes festgesetzt hätten.

qu/rb (dapd, afp, rtr, kna, epd)