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Aktuell Deutschland

SPD stellt zehn Kernforderungen für eine Koalition mit der Union

Kurz vor dem Parteikonvent legt die SPD-Spitze zehn "unverzichtbare" Forderungen für ein Regierungsbündnis mit der CDU/CSU vor: Dazu zählen Mindestlohn und Finanzmarktsteuer, offenbar aber nicht mehr höhere Steuern.

Die Spitzenfunktionäre der deutschen Sozialdemokratie hatten eindringlich um die Zustimmung der Basis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Man erwarte bei dem Parteikonvent an diesem Sonntag durchaus aber auch viele kritische Stimmen und eine lebhafte Debatte, meinte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Vorfeld. Er warb nachdrücklich dafür, bei den Gesprächen mit der CDU/CSU alle Chancen zu prüfen, etwa auf dem Arbeitmarkt, bei der Bildung und angesichts der Nöte der Kommunen, um Verbesserungen für die Menschen herauszuholen.

Nun präsentierte die SPD-Spitze vor der Abstimmung des Konvents offenbar zur Sicherheit noch einen Katalog von Kernforderungen, der Grundlage der Verhandlungen mit dem Unionslager unter Kanzlerin Angela Merkel sein soll.

Bitte um "Ja" zu Verhandlungen mit Merkel

Partei-Vorstand und anschließend die 200 Delegierten eines "Kleinen Parteitages" sollen in Berlin das Papier der SPD-Führung um Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles billigen. In der Beschlussvorlage taucht laut Berliner Korrespondenten manches, was im Wahlkampf gefordert wurde, gar nicht mehr auf - wie Steuererhöhungen, Abschaffung des Betreuungsgeldes oder auch der Umbau des Gesundheitssystems in eine Bürgerversicherung. Vor allem bei höheren Steuern hatten zahlreiche Repräsentanten der Christdemokraten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, dass es keine Kompromisse geben könne.

Video ansehen 01:46

Katharina Kroll vom SPD-Parteikonvent

Vier Wochen nach der verlorenen Bundestagswahl sollen die sozialdemokratischen Delegierten der "Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung" zustimmen.

Sicherlich seien "auch Kompromisse nötig", schreiben die Spitzengenossen, unverzichtbar seien aber zehn zentrale Punkte, für die man auch im Wahlkampf eingetreten sei. Und dann werden aufgeführt:

Arbeitsmarkt und Finanzmarkt

1. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sowie die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit; 2. Altersarmut soll dauerhaft verhindert werden, Angleichung der Rentensysteme in Ost- und West; 3. Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen; 4. Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern; 5. Indirekt wird die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert; 6. Finanzielle Stärkung der Kommunen, nachhaltige Entlastung von Kosten sozialer Leistungen; 7. Mehr Investitionen in die Infrastruktur; 8. Besseres und gerechteres Bildungssystem; 9. Wirksame Regulierung der Finanzmärkte, vor allem eine Finanztransaktionssteuer sowie 10. Sicherung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa.

Abschließend heißt es in der Vorlage, dass die SPD "in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte" bestehen werde. Steuererhöhungen, eine der zentralen Forderungen im Wahlkampf, werden in diesem Zusammenhang von den SPD-Funktionären nicht mehr ausdrücklich erwähnt.

Kein Bruch der Koalition auf halber Strecke

Die Zustimmung des Konvents ist nur die erste Hürde für Gabriel und seine Mannschaft. Die Koalitionsverhandlungen könnten den ganzen November andauern und danach sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Vertrag abstimmen. Das Prozedere für das Mitgliedervotum ist noch unklar.

Der Vorsitzende Gabriel soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa der Union zugesichert haben, eine Große Koalition nicht während der bis 2017 laufenden Legislaturperiode platzen zu lassen. Solange werde die SPD die Ausgangslage von 2013 akzeptieren.

SC/sti (rtr, dpa, afp)

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