SPD stellt sich hinter Militäreinsatz
20. November 2001
In der Anti-Terror-Politik hat sich der SPD-Parteitag fast geschlossen hinter Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz gegen den internationalen Terrorismus wurde am Dienstag in Nürnberg nur vereinzelt kritisiert. Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen nahmen die Delegierten den außen- und sicherheitspolitischen Antrag Schröders an. Schröder sagte vor den 523 Delegierten, eine geschlossene Position der Partei entscheide über deren Politikfähigkeit. Der Militäreinsatz sei nur ein Teil der politischen Konzeption.
Weitgehende Geschlossenheit gegen den Terrorismus
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping warnte vor der Gefahr, dass sich die öffentliche Debatte am Militärischen berausche. Dieses sei nur das letzte Mittel gegen den Terror, und nicht das einzige. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, der ebenfalls die Bekämpfung des Terrorismus mit militärischen Mitteln ausdrücklich unterstützte, warb dafür, der Entwicklungspolitik mehr Gewicht zu verleihen. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul setzte sich erneut dafür ein, dass die Entwicklungshilfe mindestens 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes eines Industriestaates betragen sollte. In Deutschland beträgt der Prozentsatz derzeit 0,27. Die Parteilinke Wieczorek-Zeul befürwortete ebenfalls ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel gegen "entstaatlichte privatisierte Gewalt", wie sie es nannte. Die Friedensbewegung müsse lernen umzudenken. Zahlreiche Delegierte in Nürnberg forderten auch endlich die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofes. Nur vereinzelt wurden auch kritische Stimmen laut. Die Parteilinke Andrea Nahles sagte, die uneingeschränkte Solidarität mit den USA bedeute nicht "ein bedingungsloses Nachvollziehen jedes einzelnen Schrittes".
Lob von Tony Blair
Der britische Premierminister Tony Blair bescheinigte seinem Amts- und Parteikollegen, er habe nach dem 11. September Führungsqualität bewiesen. Blair bescheinigte Schröder Mut, Kühnheit und Stärke. Blair rief Deutschland auf, seine neue Rolle in der internationalen Gemeinschaft und die damit verbundene Verantwortung anzunehmen. "Der Preis der Solidarität sind nicht gute Worte, sondern praktische Führung", sagte er. Er wisse aber, wie schwer Deutschland die Entscheidung zu einem militärischen Beitrag falle, fügte Blair hinzu.