SPD soll Gerechtigkeitspartei werden
5. Juni 2016
Fortschritt und Gerechtigkeit seien die Seele der SPD, so zitieren Teilnehmer des SPD-Parteikonvents ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Das Treffen von gut 200 SPD-Funktionären in Berlin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dabei nahm der SPD-Chef auch den kommenden Bundestagswahlkampf in den Blick: Die "politische Mitte" sei kein fester Ort. Links hieße nicht, auf die Mitte zu verzichten, sondern heißt, die Mitte zu erobern, so Gabriel.
"SPD muss die Gesellschaft zusammenhalten"
Dem SPD-Chef zufolge will seine Partei Normalverdiener entlasten. So solle die SPD darüber diskutieren, wie sie mithelfe, dass mittlere und niedrige Einkommen mehr Geld in den Taschen hätten.
Auch müsse die SPD die Gesellschaft angesichts von Flüchtlingskrise und AfD zusammenhalten und dafür sorgen, dass Familien, Alleinerziehende und Rentner einen größeren Anteil am Wohlstand hätten: "Unsicherheit entsteht auch durch Ungleichheit", sagte der SPD-Vorsitzende. Die SPD müsse in Zeiten des Wandels gestalten und Sicherheit vermitteln.
Solidarrente, bezahlbarer Wohnraum, gleiche Bildungschancen
Den Delegierten lagen mehrere Leitanträge der Parteispitze vor, die mit großen Mehrheiten angenommen wurden. In einem Antrag "Solidarprojekt - Politik für die solidarische Mitte" wurden Forderungen zusammengefasst, die deutlich machen sollen, dass die Politik sich nicht allein auf Flüchtlingshilfe konzentriere. Dazu gehörten etwa eine Solidarrente, bezahlbarer Wohnraum und gleiche Bildungschancen für alle.
Innerparteilich kontrovers diskutierte Festlegungen wie eine Vermögensteuer oder ein höheres Rentenniveau standen nicht zur Entscheidung an. Auch Personalfragen, wie etwa die Kanzlerkandidatur 2017, kamen beim Parteikonvent nach Angaben von Teilnehmern nicht zur Sprache.
Gabriel: Union soll ihren Streit beilegen
Den Koalitionspartner Union forderte Gabriel auf, ihren Zwist zu beenden. Die SPD "diskutiert über die Zukunft unseres Landes, während CDU und CSU miteinander streiten". Der Zwist zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer belaste ernsthaft die Koalition und beschädige den Ruf der Bundesregierung.
Trotz großer Skepsis in den eigenen Reihen wird Gabriel als kommender Kanzlerkandidat der SPD gehandelt. Der Parteichef galt seit seinem historisch schlechten 74-Prozent-Ergebnis bei seiner Wiederwahl auf dem Bundesparteitag im Dezember als angeschlagen. In Umfragen ist die SPD derzeit auf 21 Prozent gesunken.
Auftritt vor der Presse in Sachen Bildung
Nach der Veranstaltung trat der SPD-Chef vor die Kameras (Artikelbild) und gab bekannt, die SPD-Spitze wolle in der Bildungspolitik mehr Hilfen des Bundes für die Länder ermöglichen. Er schlug vor, mit Bundes-Geldern im Programm Soziale Stadt zu helfen oder beim Ausbau der Ganztagsschulen, indem man Sozialarbeiterstellen mitfinanziere. Gabriel betonte, in Deutschland sei "Bildung wie fast nichts anderes die zentrale Quelle unseres Wohlstands". Es gehe jetzt um Investitionen in Schulen und Kitas, "wo die Not am größten sei".
cw/fab (dpa, rtr)